Ohne Obrigkeit geht's halt nicht
. Wir haben das Privileg, unsere Gesetzgeber wählen zu dürfen. Zur Diskussion über Für und Wider der Demokratie gilt halt nach wie vor das entsprechende Churchill-Zitat.UInd Hass ist auch eine - freilich nicht positive - menschliche Emotion. Der wird sich mit Verboten nicht aus der Welt schaffen lassen. Und was soll verboten werden? Wenn eine (zum ungetreuen Ehemann) sagt, ich hasse dich .... ist das dann strafbar?
Netzwerke müssen in die Pflicht genommen werden. Accounts schließen, und zwar flotto.Du vergisst dabei aber, dass Frau Maurer angeklagt war und nicht der Biertandler. D.h. anders als im restlichen Strafrecht liegt bei übler Nachrede nach § 111 Abs. 2 StGB die Beweislast beim Beschuldigten; legt man diese Beweislast so hoch an wie Richter Apostol, wird sie im Internet-Zeitalter nahezu unerreichbar. Insofern sind Wünsche nach einer Reform dieser Strafbestimmung nachvollziehbar.
Das Verbot von Hass wird ja nirgends diskutiert, und Du hast Recht, Hass kann man nicht verbieten
. Es geht um eine effizientere Durchsetzung bspw. des Beleidigungs-Paragraphen auch im Internet.Sobald aus Hass ein gewisser Schaden entsteht...…..
Wenns ihm danach die Blumenvase auf dem Kopf schmeißt...
Bei internationalen Netzwerken, wird´s in der Praxis schwer sein, das zu exekutieren, da müsste jeder Staat der Welt mitziehen......wenn ich da so an failed States, wie z. B Somalia denke....die haben andere Sorgen. Aber dass ein Server eines solchen Netzwerkes dort steht, wird auch ned so ein Problem sein, wenn man den entsprechenden Warlord mit $$ überzeugt.Die Betreiber dieser "unverzichtbaren"
Ja! Der Gesinnung z.B., dass das Abkrageln seiner Mitmenschen Pfui ist.
Genau dies symbolisiert die Augenbinde!
Denn, egal ob der Täter/die Täterin Christ, Moslem, schwul, hetero, Zeuge Jehovas, "Reichsbürger", Politikerin oder Bierbrauer ist, ALLE sind vor dem Gesetz gleich! Nur die "Gesinnungsjustiz", mit viel Eifer eingeführt unter Justizminister Brandstetter, tritt diese Regel mit Füßen.Öffentliche Beleidigung ist sowieso strafbar.
Ich habe von Durchsetzung geschrieben, im Sinne von Durchsetzbarkeit. Derzeit ist es so, dass wenn sich der Server in einem anderen EU-Land befindet und der Täter nicht sofort identifizierbar ist, unsere Staatsanwaltschaft die Identität erst mühsam via Amtshilfeersuchen vom Plattformbetreiber einholen kann. Wie es bei Privatanklagedelikten wie Beleidigung ist, weiß ich gar nicht, sicher noch mühsamer. Das kann man effizienter lösen, und angeblich gibt es da bereits einige Initiativen auf EU-Ebene. Bei Servern außerhalb der EU bleibt die Verfolgung ohnehin schwierig, sofern der Täter nicht seinen Klarnamen verwendet.
"Oida" ist das Zauberwort, das du zu Staatsdienern besser nicht sagen solltest. Find ich übrigens nicht falsch, dem Niedergang der Sprachkultur muss man entegegen treten.
Defacto ist´s ja eh so…...in der Praxis happert´s aber schon, weniger wegen der Gesinnung sondern eher an der Kenntnis von Gesetzeslücken, und/oder an der Auslegung bestimmter "Gummiparagraphen".
Wenn ich dich da nach Beispielen frage, mache ich da eh ned die Büchse der politischen Diskussion auf?
Und nachher heißt es wieder, ich sei es gewesen.Wenn ich dich da nach Beispielen frage, mache ich da eh ned die Büchse der politischen Diskussion auf?
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Wenn ich dich da nach Beispielen frage, mache ich da eh ned die Büchse der politischen Diskussion auf?
Das ist sicher noch eine Baustelle! Ich sehe es als sehr ambivalent:
Mhh...klar...was "Hetze" ist, bestimmt...………...die Gesinnung. Ein Teufelskreis!
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