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Brennpunkt Ukraine – Krisenherd mit Option auf Weltkrieg
Die Verantwortung des Westens für die Eskalation im Ukraine-Konflikt
I. Rückblick und aktuelle Situation
Die Entwicklung in der Ukraine hat seit dem Beginn des sogenannten „Euro-Maidan“ im Winter 2013/14 und dem von westlichen Kräften initiierten und unterstützten Putsch im Februar 2014 an Dramatik gewonnen. Der Konflikt in der Ukraine kann dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern muß vor dem Hintergrund langfristiger geopolitischer Interessen der USA als Element einer breit angelegten Strategie amerikanischer Machtzirkel gesehen werden, die bereits seit dem Ende der UdSSR auf eine politische Fragmentierung der früheren Sowjetunion und die Ausschaltung Rußlands als eines souveränen politischen Machtfaktors hinarbeiten.
Darüber hinaus gehört es zu den unveränderten Konstanten der amerikanischen Außen- und Weltpolitik, eine politische und ökonomische Einigung der eurasischen Landmasse – und insbesondere eine dauerhafte Kooperation zwischen Rußland und Deutschland — unter allen Umständen zu verhindern und andererseits selbst als politischer Akteur in Europa präsent zu bleiben. Diesen Zielen dient die seit 1989/91 mit Nachdruck betriebene Osterweiterung von NATO und EU ebenso wie etwa die Ausschaltung Serbiens 1991, die amerikanische Militärpräsenz im Kosovo („Camp Bondsteel“) und die geplante Einrichtung eines amerikanischen Raketen-Schutzschildes“ in Osteuropa.
Innerhalb des letzten Jahres haben westliche Kräfte vor diesem Hintergrund nichts unversucht gelassen, um mittels einer Eskalation in der Ukraine Rußland zu provozieren und in eine militärische Konfrontation zu treiben. Einzelne Stationen dieser Entwicklung waren u.a.
• die westlichen Boykottmaßnahmen nach dem erfolgreichen Referendum auf der Krim im März 2014;
• das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014;
• der Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, für den von westlichen und amerikanischern Medien und Politikern Rußland verantwortlich gemacht wurde (für diese Annahme konnten allerdings keinerlei tragfähige Anhaltspunkte vorgebracht werden; Hinweise auf einen Abschuß der Maschine möglicherweise durch einen ukrainischen Kampfjet wurden in den westlichen Medien niemals thematisiert);
• die Bestätigung eines offiziellen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch das Europaparlament im September 2014 und seine Inkraftsetzung zum 1. Januar 2015; im Straßburger Europaparlament standen zuletzt im Januar 2015 mehrere eindeutig antirussische Resolutionsentwürfe
zur Entwicklung in der Ukraine zur Abstimmung. Die großen Fraktionen waren sich dabei in offenkundiger Verdrehung aller Tatsachen darin einig, daß Rußland – und nicht etwa die USA – die Schuld an der aktuellen Eskalation trägt. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte darüber hinaus im Januar, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, habe ihm gegenüber bestätigt, daß das EU-Parlament die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk demnächst zu „terroristischen Organisationen“ erklären wolle;
• vermehrte Operationen der regulären ukrainischen Streitkräfte, um die Kontrolle über die abtrünnigen „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk wieder zurückzuerlangen, im Herbst 2014. In der Donezk-Region hat die ukrainische Armee, nachdem sie zuvor unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit neuem Kriegsgerät ausgestattet worden war, ihre Angriffe zuletzt intensiviert, blieb dabei allerdings weitgehend erfolglos. Beobachter registrierten allein bis Mitte Januar nicht weniger als 82 Verstöße gegen den Waffenstillstand;
• die Ankündigung westlicher Länder, in erster Linie der USA und Großbritanniens, die Ukraine mit der Lieferung von militärischem Material bei ihren Operationen in der Ostukraine zu unterstützen (Medienberichten zufolge hat Großbritannien im Februar 2015 offiziell mit der Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeugen an die ukrainischen Streitkräfte begonnen); als eindeutige Schritte zu einer weiteren Eskalation muß auch die Ankündigung des US-Oberbefehlshabers in Europa, Generalleutnant „Ben“ Hodges, verstanden werden, 600 amerikanische Fallschirmjäger zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in die Westukraine zu entsenden, sowie die Zurückverlegung amerikanischer A-10-Kampfflugzeuge nach Deutschland;
• wiederholte Medienberichte über angebliche Aktivitäten der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium – selbst in westlichen Medien konnte dabei nachgewiesen werden, daß den Meldungen über angebliche russische „Interventionen“ dabei gefälschtes Bildmaterial (z.B. aus dem Krieg in Südossetien Anfang August 2008) zugrundegelegt wurde.
• Das Minsker Friedensabkommen vom 12.02.2015 („Minsk II“) ruhte von vornherein auf tönernen Füßen und konnte nicht zu einer Beruhigung der Situation in der umkämpften Ostukraine beitragen. Freiwilligen- und Söldnereinheiten aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ haben prompt erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Friedensabkommens halten zu wollen.
Die bisherige Haltung der Europäer im Konflikt um die Ukraine ist geprägt durch Tatenlosigkeit, Unentschlossenheit auf der einen Seite und einer z.T. unkritischen Unterstützung der amerikanischen Eskalationsstrategie auf der anderen Seite. Nur vereinzelt werden Stimmen laut, die die anhaltende Provokation Rußlands durch den Westen kritisieren, vor einer weiteren Eskalation warnen und/oder die Solidarität mit Rußland unterstreichen. Neben einzelnen Gruppen und Fraktionen etwa im Europäischen Parlament ist hier vor allem die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán zu nennen, die der offiziellen Boykott- und Provokationsstrategie der EU wiederholt eine Absage erteilt hat.
Rußland hat auf die anhaltende westliche Eskalation in der Ukraine bislang mit großer Geduld und Verantwortung für den Frieden in Europa reagiert. Die von Moskau getroffenen ökonomischen, politischen und militärischen Maßnahmen waren angemessen und maßvoll, so etwa die Umorientierung der russischen Export- und Energiewirtschaft auf den asiatischen Markt im Rahmen der Eurasischen Union, die Aufwertung der Türkei zu einer Schlüsselstellung der künftigen russischen Erdgasexporte nach Europa, Maßnahmen zur verstärkten Modernisierung der russischen Streitkräfte und die Formulierung einer neuen russischen Militärdoktrin im Dezember 2014, derzufolge die NATO als potentielle militärische Bedrohung Rußlands betrachtet wird, die zudem ihre Angriffskapazitäten erhöht habe.
Die russische Regierung muß sich darüber hinaus der Tatsache bewußt sein, daß die einschlägig bekannten amerikanischen Hintergrundkreise nach wie vor einen Putsch nach dem Muster des „Euro-Maidan“ in Rußland planen. Nach dem Vorbild der vorangeganenen „farbigen“ Revolutionen soll auch in Rußland ein Umsturz gegen die Regierung Putin organisiert werden. Hierzu hat Washington in Rußland mit Botschafter John Tefft einen maßgeblichen Drahtzieher der „Rosenrevolution“ in Georgien und des Staatsstreichs in der Ukraine installiert.
II. Ergänzende Aspekte
• Mit ihrer Beteiligung am Regierungsumsturz in der Ukraine haben westliche Regierungen, insbesondere die der USA, erneut gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten verstoßen. Ersichtlich ist dabei, daß beim Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 demokratische Standards massiv verletzt wurden. Damit haben bemerkenswerterweise weder die USA noch die EU, die ansonsten weltweit penibel auf der Einhaltung demokratischer Standards beharren, erkennbare Probleme.
• Die USA, die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung haben den Regierungswechsel in der Ukraine im Februar 2014 von Anfang an mit
politischen, finanziellen und propagandistischen Mitteln massiv unterstützt. Die USA haben darüber hinaus bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion
(1991) den Wechsel der Ukraine aus dem russischen in den westlichen Einflußbereich aktiv gefördert.
• Vorgehen und Äußerungen der – nicht legitimierten – Kiewer Putsch-Regierung bis zur Präsidentenwahl im Mai 2014 bzw. zu den Parlamentswahlen am 26.10.2014 waren durch massiven Gewalteinsatz (gegen Ordnungskräfte, politische Gegner, Verwaltungskräfte) sowie aggressive Stimmungsmache (v.a. gegen die russische Minderheit) geprägt. Bei den bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz kamen seitens der Aufständischen massiert Schußwaffen zum Einsatz. Mißhandlungen gefangengenommener Polizisten sind mehrfach dokumentiert. Als erste Maßnahmen wurden gesetzgeberische Drangsalierungen der russischen Minderheit in der Ukraine u.a. von „Swoboda“-Chef Tjahnybok angekündigt und von der Übergangsregierung auch umgesetzt, so zum Beispiel die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache in Landesteilen der Ukraine mit einem mehr als zehnprozentigen russischen Bevölkerungsanteil. Zahlreiche LeninDenkmäler und Siegesdenkmäler zur Erinnerung an die Rückeroberung der Ukraine durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg wurden unmittelbar nach der Machtübernahme in verschiedenen Städten der Westukraine zerstört.
• Historisch und geopolitisch ist die Ukraine unverzichtbares Einflußgebiet Rußlands. NATO und USA haben deshalb seit dem Ende der Sowjetunion konsequent
auf ein Herausbrechen der Ukraine aus der russischen Einflußzone hingewirkt. Ohne das ukrainische Vorfeldglacis ist eine wirksame militärische Verteidigung Rußlands wegen der extrem kurzen Entfernungen und Vorwarnzeiten kaum mehr möglich. In diesem Zusammenhang muß auch die anhaltende Provokation Rußlands durch die geplante Errichtung eines amerikanischen Raketen-„Schutzschildes“ in Osteuropa gesehen werden, die 2018 abgeschlossen sein soll.
III. Hintergründe: Geopolitik und „farbige“ Revolutionen
Auch westliche Medien und Organisationen verheimlichen inzwischen nicht mehr, daß der Umsturz in der Ukraine im wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde. Organisationen wie die Open Society-Stiftung des amerikanischen Multimilliardärs George Soros ließen es sich allein im Winter 2013/14 mindestens 3,3 Millionen US-Dollar kosten, in der Ukraine den pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen.
Der Seitenwechsel der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Er ist Bestandteil eines „neuen“ Kalten Krieges zwischen Rußland und den USA, den Washington nach dem Ende der Sowjetunion nie aus dem Auge verloren hat. Die Ukraine ist ein zentraler Zankapfel im geopolitischen Schachspiel zwischen West und Ost. Man muß dabei in Erinnerung rufen, daß die NATO nach 1989/91 vom Verteidigungs- zum Angriffs- und Interventionsbündnis mutiert ist und in den letzten zwanzig Jahren Zug um Zug
den Ring um Rußland enger gezogen hat. Dabei konnte sie stillschweigend zahlreiche Positionen der früheren Sowjetunion übernehmen: das Baltikum, Ostmitteleuropa, das frühere Jugoslawien, die Kaukasusflanke mit dem US-Satrapen Georgien, dazu Bastionen in Zentralasien, wo die NATO heute Horchposten oder Militärstationen unterhält. Faktisch ist Rußland heute von der NATO eingekreist und befindet sich in einer ähnlichen Lage wie Deutschland 1914.
Die Zerschlagung Rußlands ist ein strategisches Fernziel der US-Globalstrategie. Während die Verwirklichung dieses Ziels in Sowjetzeiten wenig aussichtsreich war, wurde über eine staatliche Aufteilung der postsowjetischen Landmasse und eine Internationalisierung der russischen Bodenschätze nach 1991 auch öffentlich in amerikanischen Publikationen diskutiert. Der Ukraine kommt bei der Schwächung Rußlands eine Schlüsselrolle zu.
Der Frontwechsel der Ukraine im Jahr 2014 muß unter diesem globalpolitischen Aspekt gesehen werden. Er ist Ausdruck einer neuen, sozusagen „sozialen“ Kriegführung, die auch in Syrien praktiziert wird und während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ perfektioniert wurde. Der Westen kann dabei auf zahlreiche finanzstarke Einflußorganisationen bzw. „Umsturzagenturen“ zurückgreifen, die seit den neunziger Jahren vor allem auf dem Terrain des früheren Ostblocks vorgeblich „demokratische“ Regierungswechsel inszenieren, ohne daß dabei offiziell staatliche Stellen in Erscheinung treten.
Zu den prominentesten Einflußorganisationen zählen die „Open Society“- Stiftungen des Multimilliardärs und Börsenspekulanten George Soros. Soros macht kein Hehl daraus, daß er mithilfe seiner Stiftungen aktive Wühlarbeit betreibt und vorzugsweise in Ländern des früheren sowjetischen Einflußbereiches sogenannte „farbige“ Revolutionen fördert. Schon 2007 bekannte er: „Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.” Soros’ „Open Society“-Stiftungen spielen seit Jahren eine herausgehobene Rolle, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen und „Zivilgesellschaften“ nach westlichem Muster zu installieren, die für ausländische Investoren und Börsenanlegen attraktiver sind als unter nationaler Kontrolle stehende Volkswirtschaften. Die Stiftungen verheimlichen ihr Ziel, fremde Staaten und Regierungen umzuformen, dabei in keiner Weise, tarnen dies aber hinter einer Rhetorik der „westlichen“ Werte und
neuer demokratischer Freiheiten.
Zu den Unterstützern und Förderern der Soros-Stiftungen zählen eine Reihe gegenwärtiger oder früherer Minister der US-Regierung, beispielsweise die ehemalige Außenministerin und Vorsitzende des „National Democratic Institute“, Madeleine Albright, die bereits am 17. Februar 2002 – also vor mehr als zehn Jahren – im Rahmen einer Veranstaltung der Soros-Stiftungen in Kiew die in der Ukraine tätigen zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aufforderte, gegen die herrschende Regierung Front zu machen, weil diese zu sehr mit Rußland zusammenarbeite und auch die Privatisierung zugunsten westlicher Investoren nicht mit dem gebotenen Nachdruck vorantreibe. Daraufhin flossen gigantische Geldsummen in die sogenannte Orangene Revolution, die Ende 2004 den US-hörigen Viktor Juschtschenko an die Macht
brachte.
Auch beim jüngsten Umsturz 2014 war die ukrainische Hauptstadt unverhohlener Tummelplatz westlicher Einflußorganisationen, die kein anderes Ziel verfolgten, als die „Zivilgesellschaft“ zu etablieren und die prorussische Regierung Janukowytsch aus dem Amt zu fegen. Besonders pikant ist der Umstand, daß die westlichen Drahtzieher
wie etwa die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung dabei auch mit Kräften wie der ukrainischen Rechtspartei „Swoboda“ zusammenarbeiten, die sie innerhalb der EU am liebsten verbieten lassen würden, wie etwa der Umgang mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bundesrepublik zeigt.
Im geostrategischen Tauziehen um die Ukraine konnte der Westen mit dem Februar-Putsch 2014 einen klaren Sieg erzielen, dessen Folgen nach wie vor schwer abzuschätzen sind. Die Entwicklung seither dokumentiert eine weitere zielstrebige Eskalation durch westliche und prowestliche Kräfte mit der Absicht, Rußland entweder in einen Bürgerkrieg unmittelbar vor der eigenen Haustüre oder in einen größeren militärischen Konflikt mit dem Westen zu verwickeln. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein sehr ähnliches Strickmuster der vom Westen befeuerten Krise in Syrien.
IV. Bewertung und Konsequenzen: Die Europäer müssen den Schulterschluß mit Rußland suchen!
Rußland verfolgt angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Westen eine Politik der strikten nationalen Interessenwahrung. Gleichzeitig widerspricht Moskau dem von der US-Außenpolitik praktizierten „Recht“ auf globale Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder. Dem Modell einer globalisierten Weltordnung unter amerikanischer Dominanz setzt Rußland dabei das Modell einer „multipolaren“ Weltordnung unter Wahrung der nationalen Souveränität und Integrität der Staaten entgegen.
Anders als die USA und der Westen orientiert sich die russische Regierung strikt am Selbstbestimmungsrecht der Völker. Exemplarisch wird dies am Referendum auf der Krim deutlich. Als Reaktion auf die anhaltende Drangsalierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine erklärte das Regionalparlament in Simferopol die Unabhängigkeit der Krim von Kiew. Am 16. März fand daraufhin eine Volksabstimmung statt, bei der sich rund 96 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Angliederung der Krim an Rußland aussprachen. USA und EU reagierten darauf mit Sanktionen gegen Rußland und mit einer Verschärfung des Tonfalls in den Beziehungen zu Moskau.
Keine Bedenken gegenüber Grenzveränderungen in Europa hatte Washington dagegen 2008, als es um die Abspaltung des Kosovo von Serbien ging.
Der russische Präsident Putin hat nicht nur zu wiederholten Malen seine Bereitschaft und seinen Willen zu einer Intensivierung der ökonomischen und politischen Zusammenarbeit Rußlands mit Westeuropa bekundet. Er hat auch wiederholt seine Verbundenheit mit der christlich-abendländischen Wertewelt und ihren traditionellen Kernthemen wie Familie, Tradition und Religion erklärt. Linksliberalen Abirrungen wie etwa der Förderung von Homosexualität in der Öffentlichkeit oder der Politik des sogenannten „Gender-Mainstreaming“ (die vorsätzliche Verwischung der Geschlechteridentitäten von Mann und Frau zugunsten eines „sozialen“, frei wählbaren Geschlechts) hat Putin dagegen wiederholt eine klare Absage erteilt.
Für europäische Patrioten, denen es um das Überleben ihrer Länder und um die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der nationalen Souveränität der europäischen Staaten geht, kann angesichts der ungebrochenen Hegemonialpolitik der USA nur Rußland ein natürlicher Bündnispartner sein. Entgegen der westlichen Medienpropaganda verletzt nicht Rußland, sondern Amerika permanent die nationale Souveränität auch verbündeter Staaten, überwacht praktisch den gesamten weltweiten Datenverkehr und unterhält hunderte von Militärstützpunkten rund um die Welt. Nicht Rußland, sondern die USA und mit ihnen verbündete Staaten haben in den letzten 20 Jahren Umstürze in zahlreichen Ländern der Welt herbeigeführt, eine Reihe souveräner Staaten zerstört und damit Tod und Leid von Millionen Menschen weltweit verursacht.
In der Ukraine haben sich die wichtigsten „nationalen“ Kräfte – etwa die Partei „Swoboda“ und der „Rechte Sektor“ – klar antirussisch positioniert und westlichen Einflußinteressen dienstbar gemacht. Nationale Kräfte in Westeuropa sollten wohlverstandene Distanz halten: „Nationalisten“ in anderen Ländern sind nicht per se Verbündete, auch wenn sie sich – wie im Falle der Ukraine – demonstrativ auf eine frühere Waffenbrüderschaft mit Deutschland und die Übereinstimmung in einer Reihe politischer Ziele berufen können. Patrioten und Nationalisten in Westeuropa können an einer antirussischen Eskalation der Entwicklung, die von nationalistischen Hardlinern in der Ukraine vorangetrieben wird, kein Interesse haben, vor allem, wenn man weiß, daß nationalistische und nazistische Organisationen in der Ukraine wie etwa der „Rechte Sektor“ und paramilitärische Gruppierungen wie das berüchtigte „Asow-Bataillon“ mehr oder weniger unverhohlen von westlichen Geldgebern unterstützt werden, um den Bürgerkrieg in der Ukraine am Köcheln zu halten.
Letztlich muß europäischen Patrioten an der Schaffung eines gemeinsamen eurasischen Hauses gelegen sein, daß Rußland UND die Ukraine als europäische Bruder- und Partnervölker in gleicher Weise mit einschließt. Diese Perspektive ist angesichts der vom Westen vorangetriebenen Konfrontation allerdings gegenwärtig nicht realistisch.
Weder die Europäer noch Rußland können an einer militärischen Konfrontation in Europa ein Interesse haben – die USA dagegen sehr wohl. Für die bankrotten Vereinigten Staaten würde eine militärische Auseinandersetzung in Europa nicht nur schlagartig einen Ausweg aus ihrer verzweifelten ökonomischen Situation bedeuten, sondern gleichzeitig ihre im Wanken begriffene Rolle als globale Vormachtstellung zementieren helfen, während die europäischen Konfliktparteien im Chaos eines Krieges versinken würden. Für verantwortungsbewußte Europäer stellen die USA und ihre anhaltende Einmischung in Europa eine handfeste Gefährdung des Friedens dar. In dieser Situation müssen patriotische Europäer alles daran setzen, den Einfluß der USA in Europa einzudämmen und damit auch die Kriegsgefahr in Europa zu mindern.
Im großen geopolitischen Spiel der Gegenwart können sich europäische Patrioten nur an der Seite Rußlands positionieren. Das wiedererstarkende Rußland unter Präsident Putin ist derzeit die einzige „weiße“ Großmacht, die den liberal-dekadenten „westlichen Werten“ demonstrativ eine Absage erteilt hat und stattdessen geradezu programmatisch „konservative“ Werte wie Familie, Heimat und Glauben vertritt. Auch deshalb hat der „Westen“ Rußland den Kampf angesagt: die „One World“ des internationalen Kapitals und einer weltweiten „demokratischen“ Einmischungsdoktrin duldet keine autonomen, selbstbestimmten Räume.
Im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine setzt sich die Alliance for Peace and Freedom (AFP) in den Ländern Europas und im Europäischen Parlament mit Nachdruck
• für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise,
• für einen sofortigen Stopp der schädlichen und politisch kontraproduktiven Rußland-Sanktionen und
• für eine Wiederaufnahme konstruktiver und von Vertrauen und Kooperation geprägter Beziehungen zu Rußland ein.
• Wir befürtworten darüber hinaus eine souveräne europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne die Einmischung außereuropäischer Mächte wie der USA und fordern von den USA insbesondere den sofortigen Stopp jedweder geheim- und nachrichtendienstlichen Überwachung der Europäer.
• Wir treten ein für eine gemeinsame europäisch-eurasische Sicherheitsarchitektur, die sich dem Frieden, der ökonomischen Prosperität und der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Völker Eurasiens verpflichtet weiß. Hierzu befürworten wir die Auflösung der NATO bzw. den Austritt möglichst vieler europäischer Länder aus dem atlantischen Bündnis, das sich heute nicht mehr als Verteidigungsallianz, sondern als Instrument der globalen Intervention begreift. Der sogenannte Raketen-„Schutzschuld“ der NATO in Ostmitteleuropa, dessen Aufbau von Rußland als aggressiver Akt betrachtet wird, ist unverzüglich abzubauen.
• Als Patrioten und Europäer bekennen wir uns zu einer Welt souveräner Nationalstaaten und zu einer multipolaren Staatenordnung auf der Grundlage von Recht, Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Politik weltweiter Einmischung und Dominanz lehnt die APF mit Nachdruck ab.
JA zu Frieden und Freiheit! JA zu Solidarität und Souveränität!
JA zu Europa und seinen Völkern!
Quellen:
Дата публикации: 03 Апрель 2015, 05:12
http://news-front.info/2015/04/03/brennpunkt-ukraine-krisenherd-mit-option-auf-weltkrieg/
Die Verantwortung des Westens für die Eskalation im Ukraine-Konflikt
I. Rückblick und aktuelle Situation
Die Entwicklung in der Ukraine hat seit dem Beginn des sogenannten „Euro-Maidan“ im Winter 2013/14 und dem von westlichen Kräften initiierten und unterstützten Putsch im Februar 2014 an Dramatik gewonnen. Der Konflikt in der Ukraine kann dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern muß vor dem Hintergrund langfristiger geopolitischer Interessen der USA als Element einer breit angelegten Strategie amerikanischer Machtzirkel gesehen werden, die bereits seit dem Ende der UdSSR auf eine politische Fragmentierung der früheren Sowjetunion und die Ausschaltung Rußlands als eines souveränen politischen Machtfaktors hinarbeiten.
Darüber hinaus gehört es zu den unveränderten Konstanten der amerikanischen Außen- und Weltpolitik, eine politische und ökonomische Einigung der eurasischen Landmasse – und insbesondere eine dauerhafte Kooperation zwischen Rußland und Deutschland — unter allen Umständen zu verhindern und andererseits selbst als politischer Akteur in Europa präsent zu bleiben. Diesen Zielen dient die seit 1989/91 mit Nachdruck betriebene Osterweiterung von NATO und EU ebenso wie etwa die Ausschaltung Serbiens 1991, die amerikanische Militärpräsenz im Kosovo („Camp Bondsteel“) und die geplante Einrichtung eines amerikanischen Raketen-Schutzschildes“ in Osteuropa.
Innerhalb des letzten Jahres haben westliche Kräfte vor diesem Hintergrund nichts unversucht gelassen, um mittels einer Eskalation in der Ukraine Rußland zu provozieren und in eine militärische Konfrontation zu treiben. Einzelne Stationen dieser Entwicklung waren u.a.
• die westlichen Boykottmaßnahmen nach dem erfolgreichen Referendum auf der Krim im März 2014;
• das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014;
• der Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, für den von westlichen und amerikanischern Medien und Politikern Rußland verantwortlich gemacht wurde (für diese Annahme konnten allerdings keinerlei tragfähige Anhaltspunkte vorgebracht werden; Hinweise auf einen Abschuß der Maschine möglicherweise durch einen ukrainischen Kampfjet wurden in den westlichen Medien niemals thematisiert);
• die Bestätigung eines offiziellen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch das Europaparlament im September 2014 und seine Inkraftsetzung zum 1. Januar 2015; im Straßburger Europaparlament standen zuletzt im Januar 2015 mehrere eindeutig antirussische Resolutionsentwürfe
zur Entwicklung in der Ukraine zur Abstimmung. Die großen Fraktionen waren sich dabei in offenkundiger Verdrehung aller Tatsachen darin einig, daß Rußland – und nicht etwa die USA – die Schuld an der aktuellen Eskalation trägt. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte darüber hinaus im Januar, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, habe ihm gegenüber bestätigt, daß das EU-Parlament die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk demnächst zu „terroristischen Organisationen“ erklären wolle;
• vermehrte Operationen der regulären ukrainischen Streitkräfte, um die Kontrolle über die abtrünnigen „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk wieder zurückzuerlangen, im Herbst 2014. In der Donezk-Region hat die ukrainische Armee, nachdem sie zuvor unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit neuem Kriegsgerät ausgestattet worden war, ihre Angriffe zuletzt intensiviert, blieb dabei allerdings weitgehend erfolglos. Beobachter registrierten allein bis Mitte Januar nicht weniger als 82 Verstöße gegen den Waffenstillstand;
• die Ankündigung westlicher Länder, in erster Linie der USA und Großbritanniens, die Ukraine mit der Lieferung von militärischem Material bei ihren Operationen in der Ostukraine zu unterstützen (Medienberichten zufolge hat Großbritannien im Februar 2015 offiziell mit der Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeugen an die ukrainischen Streitkräfte begonnen); als eindeutige Schritte zu einer weiteren Eskalation muß auch die Ankündigung des US-Oberbefehlshabers in Europa, Generalleutnant „Ben“ Hodges, verstanden werden, 600 amerikanische Fallschirmjäger zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in die Westukraine zu entsenden, sowie die Zurückverlegung amerikanischer A-10-Kampfflugzeuge nach Deutschland;
• wiederholte Medienberichte über angebliche Aktivitäten der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium – selbst in westlichen Medien konnte dabei nachgewiesen werden, daß den Meldungen über angebliche russische „Interventionen“ dabei gefälschtes Bildmaterial (z.B. aus dem Krieg in Südossetien Anfang August 2008) zugrundegelegt wurde.
• Das Minsker Friedensabkommen vom 12.02.2015 („Minsk II“) ruhte von vornherein auf tönernen Füßen und konnte nicht zu einer Beruhigung der Situation in der umkämpften Ostukraine beitragen. Freiwilligen- und Söldnereinheiten aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ haben prompt erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Friedensabkommens halten zu wollen.
Die bisherige Haltung der Europäer im Konflikt um die Ukraine ist geprägt durch Tatenlosigkeit, Unentschlossenheit auf der einen Seite und einer z.T. unkritischen Unterstützung der amerikanischen Eskalationsstrategie auf der anderen Seite. Nur vereinzelt werden Stimmen laut, die die anhaltende Provokation Rußlands durch den Westen kritisieren, vor einer weiteren Eskalation warnen und/oder die Solidarität mit Rußland unterstreichen. Neben einzelnen Gruppen und Fraktionen etwa im Europäischen Parlament ist hier vor allem die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán zu nennen, die der offiziellen Boykott- und Provokationsstrategie der EU wiederholt eine Absage erteilt hat.
Rußland hat auf die anhaltende westliche Eskalation in der Ukraine bislang mit großer Geduld und Verantwortung für den Frieden in Europa reagiert. Die von Moskau getroffenen ökonomischen, politischen und militärischen Maßnahmen waren angemessen und maßvoll, so etwa die Umorientierung der russischen Export- und Energiewirtschaft auf den asiatischen Markt im Rahmen der Eurasischen Union, die Aufwertung der Türkei zu einer Schlüsselstellung der künftigen russischen Erdgasexporte nach Europa, Maßnahmen zur verstärkten Modernisierung der russischen Streitkräfte und die Formulierung einer neuen russischen Militärdoktrin im Dezember 2014, derzufolge die NATO als potentielle militärische Bedrohung Rußlands betrachtet wird, die zudem ihre Angriffskapazitäten erhöht habe.
Die russische Regierung muß sich darüber hinaus der Tatsache bewußt sein, daß die einschlägig bekannten amerikanischen Hintergrundkreise nach wie vor einen Putsch nach dem Muster des „Euro-Maidan“ in Rußland planen. Nach dem Vorbild der vorangeganenen „farbigen“ Revolutionen soll auch in Rußland ein Umsturz gegen die Regierung Putin organisiert werden. Hierzu hat Washington in Rußland mit Botschafter John Tefft einen maßgeblichen Drahtzieher der „Rosenrevolution“ in Georgien und des Staatsstreichs in der Ukraine installiert.
II. Ergänzende Aspekte
• Mit ihrer Beteiligung am Regierungsumsturz in der Ukraine haben westliche Regierungen, insbesondere die der USA, erneut gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten verstoßen. Ersichtlich ist dabei, daß beim Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 demokratische Standards massiv verletzt wurden. Damit haben bemerkenswerterweise weder die USA noch die EU, die ansonsten weltweit penibel auf der Einhaltung demokratischer Standards beharren, erkennbare Probleme.
• Die USA, die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung haben den Regierungswechsel in der Ukraine im Februar 2014 von Anfang an mit
politischen, finanziellen und propagandistischen Mitteln massiv unterstützt. Die USA haben darüber hinaus bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion
(1991) den Wechsel der Ukraine aus dem russischen in den westlichen Einflußbereich aktiv gefördert.
• Vorgehen und Äußerungen der – nicht legitimierten – Kiewer Putsch-Regierung bis zur Präsidentenwahl im Mai 2014 bzw. zu den Parlamentswahlen am 26.10.2014 waren durch massiven Gewalteinsatz (gegen Ordnungskräfte, politische Gegner, Verwaltungskräfte) sowie aggressive Stimmungsmache (v.a. gegen die russische Minderheit) geprägt. Bei den bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz kamen seitens der Aufständischen massiert Schußwaffen zum Einsatz. Mißhandlungen gefangengenommener Polizisten sind mehrfach dokumentiert. Als erste Maßnahmen wurden gesetzgeberische Drangsalierungen der russischen Minderheit in der Ukraine u.a. von „Swoboda“-Chef Tjahnybok angekündigt und von der Übergangsregierung auch umgesetzt, so zum Beispiel die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache in Landesteilen der Ukraine mit einem mehr als zehnprozentigen russischen Bevölkerungsanteil. Zahlreiche LeninDenkmäler und Siegesdenkmäler zur Erinnerung an die Rückeroberung der Ukraine durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg wurden unmittelbar nach der Machtübernahme in verschiedenen Städten der Westukraine zerstört.
• Historisch und geopolitisch ist die Ukraine unverzichtbares Einflußgebiet Rußlands. NATO und USA haben deshalb seit dem Ende der Sowjetunion konsequent
auf ein Herausbrechen der Ukraine aus der russischen Einflußzone hingewirkt. Ohne das ukrainische Vorfeldglacis ist eine wirksame militärische Verteidigung Rußlands wegen der extrem kurzen Entfernungen und Vorwarnzeiten kaum mehr möglich. In diesem Zusammenhang muß auch die anhaltende Provokation Rußlands durch die geplante Errichtung eines amerikanischen Raketen-„Schutzschildes“ in Osteuropa gesehen werden, die 2018 abgeschlossen sein soll.
III. Hintergründe: Geopolitik und „farbige“ Revolutionen
Auch westliche Medien und Organisationen verheimlichen inzwischen nicht mehr, daß der Umsturz in der Ukraine im wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde. Organisationen wie die Open Society-Stiftung des amerikanischen Multimilliardärs George Soros ließen es sich allein im Winter 2013/14 mindestens 3,3 Millionen US-Dollar kosten, in der Ukraine den pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen.
Der Seitenwechsel der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Er ist Bestandteil eines „neuen“ Kalten Krieges zwischen Rußland und den USA, den Washington nach dem Ende der Sowjetunion nie aus dem Auge verloren hat. Die Ukraine ist ein zentraler Zankapfel im geopolitischen Schachspiel zwischen West und Ost. Man muß dabei in Erinnerung rufen, daß die NATO nach 1989/91 vom Verteidigungs- zum Angriffs- und Interventionsbündnis mutiert ist und in den letzten zwanzig Jahren Zug um Zug
den Ring um Rußland enger gezogen hat. Dabei konnte sie stillschweigend zahlreiche Positionen der früheren Sowjetunion übernehmen: das Baltikum, Ostmitteleuropa, das frühere Jugoslawien, die Kaukasusflanke mit dem US-Satrapen Georgien, dazu Bastionen in Zentralasien, wo die NATO heute Horchposten oder Militärstationen unterhält. Faktisch ist Rußland heute von der NATO eingekreist und befindet sich in einer ähnlichen Lage wie Deutschland 1914.
Die Zerschlagung Rußlands ist ein strategisches Fernziel der US-Globalstrategie. Während die Verwirklichung dieses Ziels in Sowjetzeiten wenig aussichtsreich war, wurde über eine staatliche Aufteilung der postsowjetischen Landmasse und eine Internationalisierung der russischen Bodenschätze nach 1991 auch öffentlich in amerikanischen Publikationen diskutiert. Der Ukraine kommt bei der Schwächung Rußlands eine Schlüsselrolle zu.
Der Frontwechsel der Ukraine im Jahr 2014 muß unter diesem globalpolitischen Aspekt gesehen werden. Er ist Ausdruck einer neuen, sozusagen „sozialen“ Kriegführung, die auch in Syrien praktiziert wird und während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ perfektioniert wurde. Der Westen kann dabei auf zahlreiche finanzstarke Einflußorganisationen bzw. „Umsturzagenturen“ zurückgreifen, die seit den neunziger Jahren vor allem auf dem Terrain des früheren Ostblocks vorgeblich „demokratische“ Regierungswechsel inszenieren, ohne daß dabei offiziell staatliche Stellen in Erscheinung treten.
Zu den prominentesten Einflußorganisationen zählen die „Open Society“- Stiftungen des Multimilliardärs und Börsenspekulanten George Soros. Soros macht kein Hehl daraus, daß er mithilfe seiner Stiftungen aktive Wühlarbeit betreibt und vorzugsweise in Ländern des früheren sowjetischen Einflußbereiches sogenannte „farbige“ Revolutionen fördert. Schon 2007 bekannte er: „Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.” Soros’ „Open Society“-Stiftungen spielen seit Jahren eine herausgehobene Rolle, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen und „Zivilgesellschaften“ nach westlichem Muster zu installieren, die für ausländische Investoren und Börsenanlegen attraktiver sind als unter nationaler Kontrolle stehende Volkswirtschaften. Die Stiftungen verheimlichen ihr Ziel, fremde Staaten und Regierungen umzuformen, dabei in keiner Weise, tarnen dies aber hinter einer Rhetorik der „westlichen“ Werte und
neuer demokratischer Freiheiten.
Zu den Unterstützern und Förderern der Soros-Stiftungen zählen eine Reihe gegenwärtiger oder früherer Minister der US-Regierung, beispielsweise die ehemalige Außenministerin und Vorsitzende des „National Democratic Institute“, Madeleine Albright, die bereits am 17. Februar 2002 – also vor mehr als zehn Jahren – im Rahmen einer Veranstaltung der Soros-Stiftungen in Kiew die in der Ukraine tätigen zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aufforderte, gegen die herrschende Regierung Front zu machen, weil diese zu sehr mit Rußland zusammenarbeite und auch die Privatisierung zugunsten westlicher Investoren nicht mit dem gebotenen Nachdruck vorantreibe. Daraufhin flossen gigantische Geldsummen in die sogenannte Orangene Revolution, die Ende 2004 den US-hörigen Viktor Juschtschenko an die Macht
brachte.
Auch beim jüngsten Umsturz 2014 war die ukrainische Hauptstadt unverhohlener Tummelplatz westlicher Einflußorganisationen, die kein anderes Ziel verfolgten, als die „Zivilgesellschaft“ zu etablieren und die prorussische Regierung Janukowytsch aus dem Amt zu fegen. Besonders pikant ist der Umstand, daß die westlichen Drahtzieher
wie etwa die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung dabei auch mit Kräften wie der ukrainischen Rechtspartei „Swoboda“ zusammenarbeiten, die sie innerhalb der EU am liebsten verbieten lassen würden, wie etwa der Umgang mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bundesrepublik zeigt.
Im geostrategischen Tauziehen um die Ukraine konnte der Westen mit dem Februar-Putsch 2014 einen klaren Sieg erzielen, dessen Folgen nach wie vor schwer abzuschätzen sind. Die Entwicklung seither dokumentiert eine weitere zielstrebige Eskalation durch westliche und prowestliche Kräfte mit der Absicht, Rußland entweder in einen Bürgerkrieg unmittelbar vor der eigenen Haustüre oder in einen größeren militärischen Konflikt mit dem Westen zu verwickeln. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein sehr ähnliches Strickmuster der vom Westen befeuerten Krise in Syrien.
IV. Bewertung und Konsequenzen: Die Europäer müssen den Schulterschluß mit Rußland suchen!
Rußland verfolgt angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Westen eine Politik der strikten nationalen Interessenwahrung. Gleichzeitig widerspricht Moskau dem von der US-Außenpolitik praktizierten „Recht“ auf globale Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder. Dem Modell einer globalisierten Weltordnung unter amerikanischer Dominanz setzt Rußland dabei das Modell einer „multipolaren“ Weltordnung unter Wahrung der nationalen Souveränität und Integrität der Staaten entgegen.
Anders als die USA und der Westen orientiert sich die russische Regierung strikt am Selbstbestimmungsrecht der Völker. Exemplarisch wird dies am Referendum auf der Krim deutlich. Als Reaktion auf die anhaltende Drangsalierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine erklärte das Regionalparlament in Simferopol die Unabhängigkeit der Krim von Kiew. Am 16. März fand daraufhin eine Volksabstimmung statt, bei der sich rund 96 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Angliederung der Krim an Rußland aussprachen. USA und EU reagierten darauf mit Sanktionen gegen Rußland und mit einer Verschärfung des Tonfalls in den Beziehungen zu Moskau.
Keine Bedenken gegenüber Grenzveränderungen in Europa hatte Washington dagegen 2008, als es um die Abspaltung des Kosovo von Serbien ging.
Der russische Präsident Putin hat nicht nur zu wiederholten Malen seine Bereitschaft und seinen Willen zu einer Intensivierung der ökonomischen und politischen Zusammenarbeit Rußlands mit Westeuropa bekundet. Er hat auch wiederholt seine Verbundenheit mit der christlich-abendländischen Wertewelt und ihren traditionellen Kernthemen wie Familie, Tradition und Religion erklärt. Linksliberalen Abirrungen wie etwa der Förderung von Homosexualität in der Öffentlichkeit oder der Politik des sogenannten „Gender-Mainstreaming“ (die vorsätzliche Verwischung der Geschlechteridentitäten von Mann und Frau zugunsten eines „sozialen“, frei wählbaren Geschlechts) hat Putin dagegen wiederholt eine klare Absage erteilt.
Für europäische Patrioten, denen es um das Überleben ihrer Länder und um die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der nationalen Souveränität der europäischen Staaten geht, kann angesichts der ungebrochenen Hegemonialpolitik der USA nur Rußland ein natürlicher Bündnispartner sein. Entgegen der westlichen Medienpropaganda verletzt nicht Rußland, sondern Amerika permanent die nationale Souveränität auch verbündeter Staaten, überwacht praktisch den gesamten weltweiten Datenverkehr und unterhält hunderte von Militärstützpunkten rund um die Welt. Nicht Rußland, sondern die USA und mit ihnen verbündete Staaten haben in den letzten 20 Jahren Umstürze in zahlreichen Ländern der Welt herbeigeführt, eine Reihe souveräner Staaten zerstört und damit Tod und Leid von Millionen Menschen weltweit verursacht.
In der Ukraine haben sich die wichtigsten „nationalen“ Kräfte – etwa die Partei „Swoboda“ und der „Rechte Sektor“ – klar antirussisch positioniert und westlichen Einflußinteressen dienstbar gemacht. Nationale Kräfte in Westeuropa sollten wohlverstandene Distanz halten: „Nationalisten“ in anderen Ländern sind nicht per se Verbündete, auch wenn sie sich – wie im Falle der Ukraine – demonstrativ auf eine frühere Waffenbrüderschaft mit Deutschland und die Übereinstimmung in einer Reihe politischer Ziele berufen können. Patrioten und Nationalisten in Westeuropa können an einer antirussischen Eskalation der Entwicklung, die von nationalistischen Hardlinern in der Ukraine vorangetrieben wird, kein Interesse haben, vor allem, wenn man weiß, daß nationalistische und nazistische Organisationen in der Ukraine wie etwa der „Rechte Sektor“ und paramilitärische Gruppierungen wie das berüchtigte „Asow-Bataillon“ mehr oder weniger unverhohlen von westlichen Geldgebern unterstützt werden, um den Bürgerkrieg in der Ukraine am Köcheln zu halten.
Letztlich muß europäischen Patrioten an der Schaffung eines gemeinsamen eurasischen Hauses gelegen sein, daß Rußland UND die Ukraine als europäische Bruder- und Partnervölker in gleicher Weise mit einschließt. Diese Perspektive ist angesichts der vom Westen vorangetriebenen Konfrontation allerdings gegenwärtig nicht realistisch.
Weder die Europäer noch Rußland können an einer militärischen Konfrontation in Europa ein Interesse haben – die USA dagegen sehr wohl. Für die bankrotten Vereinigten Staaten würde eine militärische Auseinandersetzung in Europa nicht nur schlagartig einen Ausweg aus ihrer verzweifelten ökonomischen Situation bedeuten, sondern gleichzeitig ihre im Wanken begriffene Rolle als globale Vormachtstellung zementieren helfen, während die europäischen Konfliktparteien im Chaos eines Krieges versinken würden. Für verantwortungsbewußte Europäer stellen die USA und ihre anhaltende Einmischung in Europa eine handfeste Gefährdung des Friedens dar. In dieser Situation müssen patriotische Europäer alles daran setzen, den Einfluß der USA in Europa einzudämmen und damit auch die Kriegsgefahr in Europa zu mindern.
Im großen geopolitischen Spiel der Gegenwart können sich europäische Patrioten nur an der Seite Rußlands positionieren. Das wiedererstarkende Rußland unter Präsident Putin ist derzeit die einzige „weiße“ Großmacht, die den liberal-dekadenten „westlichen Werten“ demonstrativ eine Absage erteilt hat und stattdessen geradezu programmatisch „konservative“ Werte wie Familie, Heimat und Glauben vertritt. Auch deshalb hat der „Westen“ Rußland den Kampf angesagt: die „One World“ des internationalen Kapitals und einer weltweiten „demokratischen“ Einmischungsdoktrin duldet keine autonomen, selbstbestimmten Räume.
Im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine setzt sich die Alliance for Peace and Freedom (AFP) in den Ländern Europas und im Europäischen Parlament mit Nachdruck
• für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise,
• für einen sofortigen Stopp der schädlichen und politisch kontraproduktiven Rußland-Sanktionen und
• für eine Wiederaufnahme konstruktiver und von Vertrauen und Kooperation geprägter Beziehungen zu Rußland ein.
• Wir befürtworten darüber hinaus eine souveräne europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne die Einmischung außereuropäischer Mächte wie der USA und fordern von den USA insbesondere den sofortigen Stopp jedweder geheim- und nachrichtendienstlichen Überwachung der Europäer.
• Wir treten ein für eine gemeinsame europäisch-eurasische Sicherheitsarchitektur, die sich dem Frieden, der ökonomischen Prosperität und der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Völker Eurasiens verpflichtet weiß. Hierzu befürworten wir die Auflösung der NATO bzw. den Austritt möglichst vieler europäischer Länder aus dem atlantischen Bündnis, das sich heute nicht mehr als Verteidigungsallianz, sondern als Instrument der globalen Intervention begreift. Der sogenannte Raketen-„Schutzschuld“ der NATO in Ostmitteleuropa, dessen Aufbau von Rußland als aggressiver Akt betrachtet wird, ist unverzüglich abzubauen.
• Als Patrioten und Europäer bekennen wir uns zu einer Welt souveräner Nationalstaaten und zu einer multipolaren Staatenordnung auf der Grundlage von Recht, Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Politik weltweiter Einmischung und Dominanz lehnt die APF mit Nachdruck ab.
JA zu Frieden und Freiheit! JA zu Solidarität und Souveränität!
JA zu Europa und seinen Völkern!
Quellen:
Дата публикации: 03 Апрель 2015, 05:12
http://news-front.info/2015/04/03/brennpunkt-ukraine-krisenherd-mit-option-auf-weltkrieg/
