UND ES KOMMT DOCH!!!

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Mitglied #89067 schrieb:
Die Bayerische Staatsregierung hat sich auch nicht viel besser angestellt. Zunächst hat die CSU-Alleinregierung ein sehr strenges Rauchverbot eingeführt, nach einer nicht so erfolgreichen Landtagswahl, mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, hat man es dann mit dem Koalitionspartner FDP durch zahlreiche Ausnahmen gelockert.

Ein rechtsgültiges Volksbegehren zur Quasi-Rückkehr zur vorhergehenden strengeren Regelung wurde von der Bayerischen Staatsregierung zunächst abgelehnt, woraufhin es dann schlußendlich durch einen erfolgreichen Volksentscheid doch noch zu dieser Änderung kam.

Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ in Bayern – Wikipedia
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Die 37% Wahlbeteiligung zeigen v.a. eines, nämlich dass es der überwältigenden Mehrheit der Bayern wurscht ist.
Ich bin auch für die Beibehaltung der aktuellen österreichischen Regelung, aber ob ich zu einer Volksabstimmung/-befragung hingegen würde, weiß ich nicht. So wichtig ist mir das Thema als Nichtraucher auch wieder nicht. In vielen Ländern sind Referenden unter einer bestimmten Beteiligung ungültig, aus nachvollziehbaren Gründen.

Wenn etwas den meisten Menschen wurscht ist, sollte in einem liberalen Rechtsstaat eine liberale Regelung bevorzugt werden, finde ich.
 
Mitglied #155646 schrieb:
..., aber ob ich zu einer Volksabstimmung/-befragung hingegen würde, weiß ich nicht.
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Volksbefragungen in unserer Bananenrepublik? Hatten wir in Döbling vor ca. 1,5 Jahren ob wir das Parkpickerl wollen. Die Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen und was haben wir mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ und Teilen der ÖVP mittlerweile bekommen? Richtig, das Parkpickerl.

Ich weiß mittlerweile nicht mehr wem man aktuell überhaupt noch mit viel Bauchweh wählen kann.
 
Mitglied #404163 schrieb:
Ich glaube Stasimethoden werden eher bei der Überwachung von den Wirten in Wien von einem Forumsmitglied angewendet.;)
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Wie sagen manche? Es war ned alles schlecht im Osten!
Und der User hat schon recht, wenn es legitim ist dies zu tun, warum ned?
Und wie bei so vielen Dingen fühlt sich der, der ein Verbot missachtet noch völlig
ohne Schuldbewusstsein, schäbig ist das!
Statt dass der Wirt die Eier hat und gibt zu dass es Unrecht war!
 
Mitglied #171 schrieb:
Und die Stasi überwacht es?
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Welche Stasi?

Lenk doch nicht ab, das Herumgeeiere der ÖVP bei diesem Thema scheint dich ja schwer getroffen zu haben.

Lassen wir uns überraschen, ob sie nochmal umfallen werden. :D Euer Ex-Kanzler hat ja ohnehin so schwer unter der Türkis-Blauen Koalition gelitten und alles nur für das österreichische Volk auf sich genommen.

Mitglied #155646 schrieb:
Die 37% Wahlbeteiligung zeigen v.a. eines, nämlich dass es der überwältigenden Mehrheit der Bayern wurscht ist.
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Es zeigt vor allem, wie bei allen Wahlen/Abstimmungen, dass diejenigen, die nicht abgestimmt haben, sich hinterher nicht über das Ergebnis zu beschweren brauchen.
 
Mitglied #89067 schrieb:
Lassen wir uns überraschen, ob sie nochmal umfallen werden.
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Was verstehst du unter "umfallen"? Und komm mir nicht mit dem Unsinn (den Jörg Leichtfried immer wieder von sich gibt), dass Kurz die Regierung gesprengt hat. Nachweislich war in Ibiza kein ÖVP - Politiker dabei.

Nebenbei bemerkt: Ich bin nicht der Pressesprecher. Ich werde mich hüten, je einer politischen Partei beizutreten.
 
Mitglied #2231 schrieb:
Hatten wir in Döbling
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Ihr müsst euch halt eine andere Bezirksvertretung wählen. Wir in Hietzing haben auch abgestimmt. Und die Bezirksvertretung handelt entsprechend dem Ergebnis.

Aber da wir hier vom Rauchverbot in der Gastronomie reden ..... über die Rechte einer Minderheit abzustimmen, das ist problematisch.
 
Mitglied #146101 schrieb:
Wie es aussieht sogar der Mehrheit der Raucher ;).
Dann kann das Gesetz ja auch für die nicht so schlecht sein.
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Es wird Raucher geben, die selten ins Wirtshaus gehen, denen ist es wohl relativ wurscht.

Wie @Mitglied #171 richtigerweise schrieb, handelt es sich um eine Abstimmung über Minderheitenrechte. Genauso könnte man bspw. über die Zulässigkeit von Swingerclubs, SM-Lokalen, Bordellen oder auch nur FKK abstimmen lassen (um einige Kernthemen des EF aufzulisten), vermutlich wäre die Mehrheit jeweils dagegen, bei geringer Wahlbeteiligung. Wenn nur das erlaubt bleibt, was eine Mehrheit will, wird es in einem Land sehr eintönig.
 
Mitglied #171 schrieb:
Was verstehst du unter "umfallen"?
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Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Wie soll man es denn sonst nennen, wenn eine Partei in einer Regierungskoalition (Rot-Schwarz) zuerst ein Rauchverbot beschliesst und es dann in einer neuen Regierungskoalition (Türkis-Blau) wieder kippt? Immerhin haben sie sich ja nach dem frühzeitigen Ende der Regierung wieder auf das besonnen, was sie zuvor schon mal beschlossen hatten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass nicht alle türkisen Abgeordneten mit diesem rein machttaktisch motivierten Manöver der Rücknahme des durch sie selbst beschlossenen Rauchverbots glücklich waren.

Mitglied #171 schrieb:
Nebenbei bemerkt: Ich bin nicht der Pressesprecher. Ich werde mich hüten, je einer politischen Partei beizutreten.
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Dafür führst du dich aber manchmal wie ein Sebastian Kurz-Groupie auf. :D
 
...gefällt mir immer wieder...dieses :lehrer: vom liebsten und überhaupt :hurra: Nachbarland ;) :saufen: :undweg:
 
wenn ich eine merkel als kanzlerin hätte, würd ich mich ins winkerl setzen und schämen ... :D
 
Mitglied #89067 schrieb:
Sagen diejenigen, denen Kickl und Strache in Regierungsämtern nicht peinlich waren. :lol::rofl:
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:rolleyes: Wir hatten den Vranz, wir hatten den Schüssel, wir hatten den Haider, wir hatten den Grasser, wir hatten den Gusenbauer, danach kamen das Feymännchen und der Kern, uns kann kein Kurz, Kickl, Strache oder selbst grüne KPÖler nicht mehr schrecken! :lol::rofl:
 
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