Deutsch
Englisch
J
Gast
(Gelöschter Account)
richtig ! ansonsten hätte es strafzahlungen gegeben - da eu-richtlinie.
du schreibst das so, als ob die polizei jederzeit darauf zugreifen kann bzw. darf. das ist schlichtweg falsch. du solltest schon auch die dafür erforderlichen voraussetzungen anführen !
hier würde mich deine quelle sehr interessieren !!! mir ist bekannt, dass sich zumindest die telekom - bei anderen wirds vermutlich nit anders sein - quasi jeden tastendruck fürstlich bezahlen läßt. wer bezahlt das dann ohne richterlichen auftrag oder ohne staatsanwaltschaftliche anordnung ? der beamte selber ? oder wechseln hier unter der hand ein paar scheine den besitzer ? sorry, nicht glaubhaft für mich !
Wenn man das schreibt, sollte man auch dazu schreiben, wer von Österreich in der EU dieser Richtlinie zugestimmt hat - merkwürdigerweise tut man so, als ob das niemand gewesen wäre. Es gab aber die Unterschriften der Österreicher!
Voraussetzungen für einen Zugriff auf die Daten? ... Jedenfalls kein Richter, sondern nur die Polizei im eigenen Bereich. Und wenn es Probleme gibt, "macht man halt eine Gefahr in Verzug" ... nachher hat man sich eben geirrt.
Die Telephongesellschaften sind verpflichtet Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Die Bezahlung (direkt oder indirekt) ist ja aus Steuergeldern kein Problem. Da muß nichts "unter der Hand" laufen, geht alles nach Gesetz.
Noch etwas: Es geht nicht um Auswertungen von Telephondaten für Verbrechen! Die kann man auch per "quick-freeze"-Methode anlegen, das heißt, daß alle Daten derer, die in Verdacht geraten sind, gespeichert werden. Das ist übrigens schon lange möglich (incl. Abhören der Inhalte) - eben bei Verdacht und mit richterlichem Beschluß.
Die Vorratsdatenspeicherung speichert aber ohne Verdacht, also so wie es das NS-Regime mit Karteikarten gemacht hat, um dann Druckmittel en masse zur Verfügung zu haben. Es geht nicht mehr um den kuschenden Bürger, es geht um den willfährigen Bürger, der freiwillig bei allem "hilft".
Aber wer es nicht glaubt, was man da alles erfährt:
So funktioniert es (ein Journalist zeigt es an seinen Daten, die er von der Telekom übrigens nicht freiwillig, sondern erst nach mühsamen sechsmonatigen gerichtlichen Klagsverfahren erhalten hat) : http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
3 Jahre hat es gedauert, bis man eine Verbrechensserie eindämmen ( ! - nicht beenden) konnte - Über den "raschen Erfolg" der millionenfachen Datenauswertzung hier: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/berlin-handydaten-funkzellen
So kommen Unverdächtige (z.B. friedliche Demonstranten, z.B. Bewohner von Häusern, an denen ein Demonstrationszug vorbeiging, z.B. andere Leute, die gerade in der Nähe waren,...) in die Fänge der Polizei und werden automatisch Verdächtige, weil sie als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gelten (.....klar, bleibt dies auch in allen relevanten Dateien und wird möglicherweise zu Problemen führen, wenn man sich um eine Arbeitsstelle oder einen öffentlichen Auftrag bewirbt oder einen Reisepaß braucht) : http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-11/handy-ueberwachung-nrw
Noch ein Beispiel für den Alltag, in dem wir leben: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-06/polizei-dresden-vorratsdaten
In der Zeit gibt es übrigens noch viele Berichte, die mit dem Thema zusammenhängen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
an Bulsara,