Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, also Bundessache. Wenn der Bund dafür die Mittel streicht, kann das Land das nicht kompensieren.
Übergeordnet ist auch eine EU-weite Kriminalitätsbekämpfung nötig, um das internationale Bandenwesen in den Griff zu bekommen. Aber auch das zu organisieren ist Bundessache.
Armutsbekämpfung wird schon aus budgetären Gründen nicht vom Bundesland Wien allein zu bewältigen sein, hier spielen ebenfalls übergeordnete Instanzen eine wesentliche Rolle. Das soziale Netz hat an manchen Stellen Löcher und an anderen Stellen Selbstbedienungsläden. Auch das ist großteils Bundessache.
Parallelgesellschaften, die sich aus religiöser oder politischer Überzeugung abgrenzen, im Auge zu behalten, zu integrieren oder aufzulösen kann teilweise im Rahmen der Stadtpolitik bearbeitet werden. Allerdings überzeugen mich die martialischen "Konzepte" der Rechten, die im Wesentlichen auf Zwangsmaßnahmen, Verboten und Zugangsrestriktionen bestehen nicht wirklich. Die sind nur zur Eskalation tauglich.
Gerade die WGKK übernimmt viele Kosten, die eigentlich den anderen Bundesländern angelastet werden müssten. Ein fairer Ausgleich findet nicht statt. Zudem übernehmen die Krankenkassen laut RH-Bericht zwangsläufig Kosten, die eigentlich der Bund zu tragen hätte.
Ich glaube, dass ein sehr großes Problem bei Landtagswahlen darin besteht, dass die Trennung der Verantwortung und Kompetenz zwischen EU, Bund und Ländern nicht transparent gemacht wird. Das ist zum Teil sicher darauf zurückzuführen, dass das politische Interesse nicht so groß ist, dass man hier ins Detail gehen will, zu einem nicht unbedeutenden Teil aber auch darauf, dass manche Proponenten mit der bewussten Vermischung der Themen und Zuständigkeiten Ängste und Unsicherheiten schüren und somit politisches (Wahl-)Kapital daraus schlagen.
Wenn die Krone behauptet, die EU würde gelbe Unterhosen verbieten wollen und die FPÖ daraufhin einen Austritt aus der EU oder die Absetzung des belgischen Königs forderte, hätte sie mit diesem Marketinggag einen Stimmenzuwachs, egal wie realistisch oder lösungsrelevant das sein mag...