Wahl in Wien 2010

Wie sieht die Regierung in Wien nach der Wahl aus?

  • Absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ

    Stimmen: 32 29,9%
  • Koalition Rot + Grün

    Stimmen: 31 29,0%
  • Koalition Rot + Schwarz

    Stimmen: 26 24,3%
  • Koalition Rot + Blau

    Stimmen: 14 13,1%
  • Koaltiion Rot + Grün + Schwarz

    Stimmen: 2 1,9%
  • Koalition Rot + Grün + Blau

    Stimmen: 2 1,9%

  • Umfrageteilnehmer
    107
Status
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Sobald der Strache Verantwortung übernehmen muss ....... dann ist es aus mit dem Schmäh führen. Dann geht es wieder bergab. Denn alles was der verspricht, das ist nur heiße Luft.

Richtig. Trotzdem werden die Wähler zu den Großparteien dann nicht zurückkehren, sondern eher gar nicht oder weiß wählen gehen. ;)
 
Dazu kommt (obwohl das nicht speziell der Wiener SPÖ anzulasten ist) dass auch die Gesundheitsminister von 1972 bis 2000 von der SPÖ gestellt wurden, demnach also zumindest in diesem Zeitraum eine doppelte Verantwortung für das Gesundheitswesen gegeben war.

Steirer: nochmals, wennst schon Wahrheiten propagierst, gscheit recherchieren: die glorreiche Episode der Frau Marlies Fleming aus der Dir scheinbar so affinen ÖVP, hast verdrängt? ;_)
Und die großen Spuren, die die Kapazunder Elisabeth Sickl ( ok, blau ), Reinhard Waneck ( ok, auch blau ), Herbert Haupt ( blau? orange? ) und die unvergesslichen Maria Rauch-Kallat und Andrea Kdolsky in den letzten 10 (!) Jahren hinterlassen haben, stehen nicht zur Diskussion? Die SPÖ hat vieles in Wien vergurkt, vor allem der derzeit an der Macht befindliche "Clan", weil das ist ja fast ein Familienbetrieb. Pratervorplatz, Skylink, Wiener Wohnen usw. Die Absolute sollte aber eh außer Reichweite sein. Aber die ÖVP, und vor allem Schwarz-Blau/Orange hat in Österreich viele Sünden begangen, an denen wir heute noch kiefeln.
 
kön-nen-wir-das-na-zi-the-ma-jetzt-end-lich-be-enden???


Schön wär´s, wenn man/ frau´s beenden könnte. Solange es jedoch anscheinend rechtsradikaltendenzierende Präsidentschaftskandidatinnen und Nationalratpräsidenten gibt, solange nicht.
Auch wenn´s so mancher gern weggeträumt haben möchte.
Denn es hat gerade ureigeigenst mit dem Thema "Wienwahl" zu tun.

Es geht nicht um die 5% des Lesens und Schreibens nicht mächtigen Nazis in diesem Land - es geht um Rechtextremismus bzw -nationalismus, der im Wiedererstarken ist.

Und zwar aus dem schlichten Grund, weil es immer mehr Menschen in diesem Land nicht besonders gut geht. Sonst könnte diese Brut - gelinde gesagt - sch..... gehn.

Und darum gehört´s dazu. Die Schlacht um den Gemeindebau wird´s zeigen.

Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, also Bundessache. Wenn der Bund dafür die Mittel streicht, kann das Land das nicht kompensieren.
Übergeordnet ist auch eine EU-weite Kriminalitätsbekämpfung nötig, um das internationale Bandenwesen in den Griff zu bekommen. Aber auch das zu organisieren ist Bundessache.



Armutsbekämpfung wird schon aus budgetären Gründen nicht vom Bundesland Wien allein zu bewältigen sein, hier spielen ebenfalls übergeordnete Instanzen eine wesentliche Rolle. Das soziale Netz hat an manchen Stellen Löcher und an anderen Stellen Selbstbedienungsläden. Auch das ist großteils Bundessache.
Parallelgesellschaften, die sich aus religiöser oder politischer Überzeugung abgrenzen, im Auge zu behalten, zu integrieren oder aufzulösen kann teilweise im Rahmen der Stadtpolitik bearbeitet werden. Allerdings überzeugen mich die martialischen "Konzepte" der Rechten, die im Wesentlichen auf Zwangsmaßnahmen, Verboten und Zugangsrestriktionen bestehen nicht wirklich. Die sind nur zur Eskalation tauglich.



Gerade die WGKK übernimmt viele Kosten, die eigentlich den anderen Bundesländern angelastet werden müssten. Ein fairer Ausgleich findet nicht statt. Zudem übernehmen die Krankenkassen laut RH-Bericht zwangsläufig Kosten, die eigentlich der Bund zu tragen hätte.

Ich glaube, dass ein sehr großes Problem bei Landtagswahlen darin besteht, dass die Trennung der Verantwortung und Kompetenz zwischen EU, Bund und Ländern nicht transparent gemacht wird. Das ist zum Teil sicher darauf zurückzuführen, dass das politische Interesse nicht so groß ist, dass man hier ins Detail gehen will, zu einem nicht unbedeutenden Teil aber auch darauf, dass manche Proponenten mit der bewussten Vermischung der Themen und Zuständigkeiten Ängste und Unsicherheiten schüren und somit politisches (Wahl-)Kapital daraus schlagen.

Wenn die Krone behauptet, die EU würde gelbe Unterhosen verbieten wollen und die FPÖ daraufhin einen Austritt aus der EU oder die Absetzung des belgischen Königs forderte, hätte sie mit diesem Marketinggag einen Stimmenzuwachs, egal wie realistisch oder lösungsrelevant das sein mag... :roll:

Danke an Beide.
Perfekt ausgedrückt

Und zum Thema Integration: nur ein kleiner Teil des Problems ist Wiener Zuständigkeit. Auch allfällige in diesem Thread geäußerte Wünsche an die Stadt Wien kann nur in wenigen Bereichen der Landtag beschließen.
 
Danke an Beide.
Perfekt ausgedrückt

Und zum Thema Integration: nur ein kleiner Teil des Problems ist Wiener Zuständigkeit. Auch allfällige in diesem Thread geäußerte Wünsche an die Stadt Wien kann nur in wenigen Bereichen der Landtag beschließen.

Also wozu soviel Geld für eine Stadtverwaltung, sie ohnehin nichts zu melden hat (ausgenommen das Hundegackerl).:ironie:

Im Ernst, wofür ist man dann im Rathaus zuständig? Abgesehen von der Herausgabe öffentlich finanzierter Eigenlob - Postillen, die Woche für Woche meinen Mistkübel füllen. Und in denen andauernd die angeblichen Erfolge der Stadtpolitik in Bereichen gepriesen werden, in denen sie nach eurer Meinung gar nicht zuständig ist.

Oder die Erstellung von Jubel - Webseiten ....... (Seit KHG wissen wir, wie teuer so was sein kann)

http://www.wieninternational.at/node/2635

Hauptstadt-Verwaltung – Vertretung „nach außen hin“
Die etablierte Stellung Wiens als internationale Metropole mit Weltruf kommt nicht von ungefähr. Sie basiert auf einer besonderen, eigenständigen, föderalen Position Wiens im Rahmen der österreichischen Verfassung. Diese ermöglicht der Bundeshauptstadt Wien eine betont aktive und vitale Selbstverwaltung, deren Wirkungen weit über Österreich hinausgehen (siehe Artikel „Politik/Verwaltung").

Wiens Landeshauptmann mit Kompetenz „nach außen hin“
Aber auch die neun österreichischen Bundesländer haben eigene Kompetenzen „nach außen hin“. Diese repräsentiert der jeweilige Landeshauptmann ad personam, der in Wien zugleich auch Bürgermeister der Bundeshauptstadt und Chef der Stadtregierung ist. In Wien ist dies der seit 1994 bereits zum dritten Mal gewählte Chef der regierenden Sozialdemokraten, Michael Häupl, ein promovierter Biologe, Natur- und Umwelt-Experte. Häupl vertritt als Landeshauptmann und Bürgermeister laut Verfassung Wien auch „nach außen hin“. Diese Kompetenz ermöglicht es Wien zum einen, eigene Vertretungen und Repräsentanzen im Ausland einzurichten. Zum anderen kann der Landeshauptmann auch Teile seiner Vertretungskompetenz „nach außen hin“ persönlich delegieren und etwa einen Sonderbeauftragten ernennen, der in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrnimmt und erfüllt. Michael Häupl ist derzeit auch Präsident des Österreichischen Städtebundes und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit Sitz in Brüssel.

Schwerpunkte der Wiener Stadtaußenpolitik
Aktuelle Schwerpunktregionen der Wiener Auslandsaktivitäten sind generell die Europäische Union, die neuen EU-Länder Mittel- und Osteuropas, die Balkanstaaten, Moskau und der wirtschaftlich boomende Großraum um die russische Hauptstadt, Nordamerika (USA und Kanada) sowie China (Hongkong, Shanghai, Peking) und Japan.

Offenbar steht im Zentrum der Aufgaben die Repräsentation Wiens, vor allem im fernen Ausland. Da werden sich die Bewohner der Gemeindebauten aber freuen :mrgreen:
 
Zuletzt bearbeitet:
Na schau, hast Du ja doch noch einen gefunden, der Deinem Niveau nahe kommt und Deine Sprache spricht.

Mit Demokraten wie Dir will ich nix mehr zu tun haben.

Diskutierts allein weiter.

Hm *grübel*
Ist schwierig, wenn man keine Argumente hat trotz Belesenheit und Eloquenz und dem Wissen, alles besser zu wissen, und dann mal 2 Leute das tun, was man hierzulande schon längst hätte tun müssen...gegen die demagogische hetzerische Rechte mit den ihnen eigenen Mitteln vorzugehen... von Strache kennt man die Wehleidigkeit, dass die steirische ÖVP-Brigade das jetzt auch so nimmt, hm. Grad auf Wikipdia nix Adäquates für eine Replik gefunden, um Grüne und Linke zu bashen?

Schwach.

Man merkt, dass Du außerhalb dieses Forums selten Klingen kreuzt. Ein bissl jesuitische Rhetorik hätt ich Dir zugetraut.
 
es ist schon richtig das keine partei anspruch auf eine koalition hat aber im vorhinein schon alleine die gespräche mit der partei auszuschließen ist nicht sehr demokratisch
 
Ein bissl jesuitische Rhetorik hätt ich Dir zugetraut.
Nau, so was.

Ich hätte Dir eigentlich ausreichend Charakter zugetraut, dass Du in einer Auseinandersetzung auch ohne Schimpfworte und geifernden Fanatismus zurechtkommen würdest.
So sind wir wohl beide enttäuscht - Du von meiner fehlenden Rhetorik, und ich von Deinem fehlenden Charakter. Aber was soll's .......

Bist schon abgehakt und vergessen. :winke:
 
es ist schon richtig das keine partei anspruch auf eine koalition hat aber im vorhinein schon alleine die gespräche mit der partei auszuschließen ist nicht sehr demokratisch

Koalitionsgespräche ausschließen ....... nehmen wir an, im Wahlkampf ist so ziemlich alles Porzellan zwischen der Partei A und der Partei B zerschlagen worden. Die Parteiführer haben sich persönlich beleidigt. Die Werte und Ziele beider Parteien sind genau konträr.

Warum sollte der Parteiführer von A die Partei B zu Koalitionsgesprächen einladen, wenn die (kleinere) Partei C mit seinen Vorstellungen viel eher übereinstimmt? Seine Wähler haben ihn nicht gewählt damit er mit der Partei B faule Kompromisse schließt.

Ich hab es jetzt bewusst farbneutral formuliert. Es ist auf keine bestimmte Partei gemünzt. Aber es ist nicht theoretisch ..... alles in der einen oder anderen Form schon vorgekommen.
 
es ist schon richtig das keine partei anspruch auf eine koalition hat aber im vorhinein schon alleine die gespräche mit der partei auszuschließen ist nicht sehr demokratisch

warum?
Wenn eine Partei auf Grund ihrer klaren Linie sagt: mit dem und dem kann ich nicht...was ist daran "undemokratisch"? Das ist in anderen Ländern Gang und Gäbe, genauso wie, dass vor Wahlen auch klare Koalitionsansagen ( wie in Wien von Grün vs. Rot ) gemacht werden. Nur in Ö mauschelt irgendwie (fast) jeder mit jedem, zumindest von der Mitte weg Richtung...
Demokratie bedeutet auch, mit Bewegungen, die nicht dem Prinzip der Partei entsprechen, nicht zusammen zu arbeiten dürfen, und zwar kategorisch.
 
Nau, so was.

Ich hätte Dir eigentlich ausreichend Charakter zugetraut, dass Du in einer Auseinandersetzung auch ohne Schimpfworte und geifernden Fanatismus zurechtkommen würdest.
So sind wir wohl beide enttäuscht - Du von meiner fehlenden Rhetorik, und ich von Deinem fehlenden Charakter. Aber was soll's .......

Bist schon abgehakt und vergessen. :winke:

Man ist es eh gewohnt, dass Du alles, was Dir ein bissl vehementer widerspricht und wo Dir nix an Argumenten einfältt, halt auf "ignore" setzt ( fallen mir eine Reihe User ein ). Wenn Du zitierst, wo ich Dich beschimpfe...bitte. Auch den "geifernden Fanatismus"., bitte,
Und den "fehlenden Charakter", das ist wieder typisch saftig steirische Gemeinheit gegen Leute, die Dir zwider sind & wo Dir sonst nix einfällt. Herr Moralapostel des Forums, damit qualifizierest Dich selber.

Auf den Umstand, dass Du immer wieder falsche "Wahrheiten" postest, gehst nicht ein, oder stört Dich das so sehr, dass Dich etablierten Grand Seigneur hier wer aufplattelt?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
:roll: hat schon kabarettistische Züge hier :)
Und ehrlich gesagt habe ich hier immer noch nichts KONKRETES gelesen, was die Wr. SP so schlecht gemacht hätte....
 
:roll: hat schon kabarettistische Züge hier :)
Und ehrlich gesagt habe ich hier immer noch nichts KONKRETES gelesen, was die Wr. SP so schlecht gemacht hätte....

Generell würde ich 3 Punkte nennen die sich verschlechtert haben:
-Kriminalität, vor allem aus dem Osten
-es bilden sich langsam richtige Parallelgesellschaften in Wien, auch durch die steigende Armut
-bankkrotte WGKK und kein Wille diese zu sanieren oder neue Konzepte etc. kurz Gesundheitswesen

Natürlich kann man alles auf die Regierung schieben etc. Trotzdem hat der Häupl genug Kompetenzen-->1000 zusätzliche Polizisten für Wien hat er problemlos von der Fekter erhalten usw.......Wenn er wirklich sowenige Kompetenzen hätte wie aufgeführt, wäre der Posten des Bürgermeisters obsolet.


Kabarett ist es keines. Und ohne Steirerbua mach der Thread auch keinen Spass............
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Dann hat er sich also eh um mehr Polizisten bemüht. Was soll er noch tun?

Ja bist die ausgebildet sind, ist es 2015. Dann hat er sie zur Verfügung. Er hat viel zu spät reagiert. Für die Ostbanden ist Österreich und vor allem Wien und Umgebung ein echter Selbstbedienungsladen. Die Zahlen sprechen Bände. Kriminalität in Österreich rückläufig ohne Wien. Wien 12,3 % plus...........Wenn man dazu nicht in der Lage ist, muss man halt die Grenzen wieder dicht machen.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/494771/index.do

WGKK--> Keine Änderung.........

http://oesterreich.orf.at/wien/stories/292955/

Fehlende Integration:

Siehe z.B Millenium Tower, Hannovermarkt, Hauptschulen in Wien usw......
 
Jo, 2009 war ja auch ein krasses Jahr. Was aber das aktuelle Jahr betrifft, bilde ich mir ein, dass momentan überall verkündet wird, dass sowohl Autodiebstähle zurückgegangen sind, genauso Einbrüche etc. Aber das natürlich nur, weil jetzt Wahlen anstehen :roll:

Auch dein zweiter link schaut nicht mehr so knackig aus:
Bis zu 617 Millionen Euro könne man Kredite aufnehmen und halte damit bis Februar 2009 durch
Aber natürlich geht es den Kassen nicht toll. Aber das wurde auf der vorigen Seite schon angesprochen, dass da eine Landespartei nicht so viel Einfluss darauf hat.

edit: ad Integration. Gut, hier schliesse ich mich an, dass da einiges schief gelaufen ist und noch immer tut. Nur sehe ich das aus dem Blickwinkel einer Person der auch andere Großstädte kennt bzw auch von anderen Großstädten mitbekommt was da läuft und da ist Wien wirklich noch gut dran und fährt deswegen im Vergleich besser und tut mE auch etwas (zumindest mehr) als andere Städte (was ich aber auch daran messe, dass ich selber an Projekten mitgearbeitet habe bzw in Kenntnis davon bin). Und JA, ich halte es für unerlässlich über den eigenen Tellerrand zu schauen!

edit2: aber natürlich werden dann die Gelder, die für Integration etc ausgegeben werden, wieder als "multikulti"-Quatsch und Unsinn abgetan, was man lieber für ehrliche und anständige Österreicher ausgegeben hätte. Weil an denen natürlich wieder gespart wird...
 
Zuletzt bearbeitet:
Für depressive Sozis gibt es jetzt was zu lesen ......

http://images.google.at/imgres?imgu...k+%C3%BCbertrieben&um=1&hl=de&sa=N&tbs=isch:1

€ 19,30, keine Versandgebühren :mrgreen:


einige Leser die dieses Buch gekauft haben, haben auch ... DIESES :)


kurz zum Thema Polizei - da war gestern ein Bericht im TV .... viele schimpfen über die *dummen* Polizisten und trotzdem KLICK ... wo liegt die Wahrheit ? Ich finde strenge Auswahl für den Polizeidienst wichtig und nicht als Job für Versager !
 
kurz zum Thema Polizei - da war gestern ein Bericht im TV .... viele schimpfen über die *dummen* Polizisten und trotzdem KLICK ... wo liegt die Wahrheit ? Ich finde strenge Auswahl für den Polizeidienst wichtig und nicht als Job für Versager !

Da bin ich ganz deiner Meinung:daumen: und in dem Artikel, zu dem der Link führt wird ein ganz großes Problem angesprochen, für dessen Lösung sich die Stadt (Landes)Politik für unzuständig erklärt:

Aufnahmeverfahren soll gleich bleiben
Knapp die Hälfte der Bewerber bei der Polizei schafft die Aufnahme nicht, weil sie beim Deutschtest durchfällt. Konkret scheitern 41 Prozent der Bewerber an der Rechtschreibung.

Dennoch will die Polizei die Aufnahmekriterien nicht lockern, erklärt Wiens Landespolizeikommandant Karl Mahrer.

"Hier ist nicht die Polizei gefordert. Hier ist das Bildungssystem gefordert. Wir denken nicht daran das Aufnahmeverfahren zu ändern. Uns geht es darum, die besten Bewerber als Polizisten aufnehmen zu können", so Mahrer.

Unser Bildungssystem kostet viel Geld und leistet wenig (Ö1 - Morgenjournal von heute). Der größte Ausgabenposten sind die Lehrergehälter.
Die Einstellung der Lehrer erfolgt durch das Land bzw. die Gemeinde Wien.

Ich glaube, dass ein sehr großes Problem bei Landtagswahlen darin besteht, dass die Trennung der Verantwortung und Kompetenz zwischen EU, Bund und Ländern nicht transparent gemacht wird.

So wie zum Beispiel im Fall des Bildungssystems ...... Wien schafft an und der Bund zahlt.
 
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