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Gast
(Gelöschter Account)
Dazu sage ich in der Sache nichts. Ich bin eher eine Anhängerin eines Persönlichkeitswahlrechts.Gestern haben sich die Parteichefs von ÖVP, FPÖ und Grünen per notariell beglaubigter Unterschrift zu einer Zusammenarbeit nach der Wahl verpflichtet, wenn die SPÖ die "Absolute" an Mandaten verliert (die Mehrheit der Stimmen hat sie ja schon bei den letzten Wahlen verloren).
Festgelegt wurde, dass die Parteien das Wahlrecht ändern werden, welches die stärkste Partei extrem begünstigt. Die Sozialdemokraten halten derzeit bei 49 % der Stimmen und erreichten damit 55 von 100 Mandaten. Noch krasser war es in der vorhergegangenen Legislaturperiode, wo 46,9 % der Stimmen zur absoluten Mandatsverteilung gereicht haben.
Voraussetzung für die Demokratisierung des Wiener Wahlrechtes ist, dass die SPÖ am 10. Oktober die absolute Mandatsmehrheit verliert. Nach allen laufenden Umfragen ist das wahrscheinlich.
Zeit wird es, dass auch in Wien Demokratie Platz greift.
Nur kurios, obwohl ich keine Statistik führe, dass da teilweise die selben Leute applaudieren, die dann, da wett ich, nachher lautstark darüber jeiern würden, dass es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt, dass wieder alles koalitionär "ausgepackelt" werden muss, etc.!
Jetzt hamma in Wien ein Wahlrecht, das den relativen Sieger bevorzugt und ihm das Allein-Regieren ermöglicht, und wieder is es ihnen (insbesondere diversen Zeitungsschreibern) nicht recht!
Gut, die Grünen sind da nur konsequent, da es ihre Position als potenzieller Mehrheitsbeschaffer, Koalitionspartner und Zünglein an der Waage stärken würde, aber verfassungs- und demokratiepolitisch halte ich Wahlrechte, die sozusagen ein "hung parliament" garantieren, nicht für das Gelbe vom Ei!