Wieso aber gut? Die geltende Rechtslage ist doch entscheidend, und die sieht nun einmal vor, dass politische Delikte vor Geschworenengerichten verhandelt werden.
Nau, wenn Du das ohnehin weißt, dann verstehe ich nicht, warum Du danach fragst?
Naja .... wieso nicht? Wenn die Voraussetzungen für eine Diversion gegeben sind, ist das doch eine Möglichkeit, vor allem jugendlichen Straftätern den Makel einer Vorstrafe zu ersparen, soferne sie die gestellten Auflagen erfüllen. Findest Du das nicht in Ordnung?
du ich kann dir nicht helfen. bitte frag deinen arzt oder apotheker. oder geh zu drogenberatung. ich meins ja nur gut mir dir.
Was Dir lieber ist, steht ja nicht zur Diskussion. Warum es für politische Delikte keine Diversion geben kann, ergibt sich aus der geltenden Gesetzeslage, das solltest Du als Jurist ja wissen können. Es bringt also ned viel, wennst hier endlos herumraunzt.
Was Dir lieber ist, steht ja nicht zur Diskussion. Warum es für politische Delikte keine Diversion geben kann, ergibt sich aus der geltenden Gesetzeslage, das solltest Du als Jurist ja wissen können. Es bringt also ned viel, wennst hier endlos herumraunzt.
Du diskutierst über Dinge, die's nicht gibt ....
Jössas ....
Da es in dem Thread um unverständliche Urteile geht: Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nicht immer nachvollziehbar. Der türkischer Genozid - Leugner und Politiker Dogu Perinçek wurde in der Schweiz wegen seiner Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilt. In Straßburg sieht man darin eine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/RassismusUrteil-traegt-Schweiz-Ruege-ein--Armenier-enttaeuscht/story/14982227?dossier_id=2491
Und dankenswerter Weise zitierst Du ja meine Antwort gleich mit.
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