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Das Urteil fällt wirklich unter den Begriff: unverständlich!
http://derstandard.at/1389860689736...-Tiroler-Ex-FP-Kandidat-Penz-wegen-Verhetzung
""Das Wahlplakat an sich erfülle den Tatbestand der Verhetzung, führt Richterin Heidemarie Paul ihren Urteilsspruch aus. Penz sei jedoch freizusprechen, weil er nicht vorsätzlich, sondern eher "bewusst fahrlässig" gehandelt habe."
Das Plakat ist also - jetzt auch richterlich bestätigt - eine geschmacklose Hetze. Dafür verantwortlich will die Richterin aber niemand machen. Auch fahrlässiges Verhalten wird ja bei Normalbürgern normalerweise bestraft!
""Das heißt aber nicht, dass man leichtfertig mit solchen Slogans umgehen kann", sagt Paul."
Doch sehr geehrte Frau Doktor Paul; genau das bewirkt ihr Urteilsspruch und tragt somit dazu bei, daß künftig noch stärker Hetze betrieben wird!
http://derstandard.at/1389860689736...-Tiroler-Ex-FP-Kandidat-Penz-wegen-Verhetzung
""Das Wahlplakat an sich erfülle den Tatbestand der Verhetzung, führt Richterin Heidemarie Paul ihren Urteilsspruch aus. Penz sei jedoch freizusprechen, weil er nicht vorsätzlich, sondern eher "bewusst fahrlässig" gehandelt habe."
Das Plakat ist also - jetzt auch richterlich bestätigt - eine geschmacklose Hetze. Dafür verantwortlich will die Richterin aber niemand machen. Auch fahrlässiges Verhalten wird ja bei Normalbürgern normalerweise bestraft!
""Das heißt aber nicht, dass man leichtfertig mit solchen Slogans umgehen kann", sagt Paul."
Doch sehr geehrte Frau Doktor Paul; genau das bewirkt ihr Urteilsspruch und tragt somit dazu bei, daß künftig noch stärker Hetze betrieben wird!
S
Gast
(Gelöschter Account)
G
Gast
(Gelöschter Account)
strafrecht:
er erfüllt den objektiven tatbestand aber nicht den subjektiven tatbestand (vorsatz). ähm, fahrlässiges verhalten wird nur bestraft wenn es ein fahrlässiges delikt dazu gibt. wenns eine fahrlässige verhetzung geben würde, wäre er wegen dem verurteilt worden.
zivilrechtlich schauts halt wieder anders aus.
Obrigkeitshörig ?
na oba die leibwächter vom "hatsche" san meist polizisten oder bundesheerler - und denen kriecht er halt auch gerne wo rein
wie der herr so des gscherr....du schaust zu viel us-tv. ein urteil in ö. ist ein urteil. und mehr ned. hat keine bindende wirkung für einen anderen richter.
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Dann gucken wir mal wie die Plakate "Unseren Hass könnt ihr haben " von der Judikatur gewertet werden...möglicherweise wird doch ein hetzerischer Hintergrund geortet.
Hc mit Breivik in einem Atemzug als Slogan , auch sehr nett..natürlich harmlos..????? macht nur so weiter werte Linke
Hc mit Breivik in einem Atemzug als Slogan , auch sehr nett..natürlich harmlos..????? macht nur so weiter werte Linke
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Warum ist eigentlich JEDE Meinung eines Nicht-Rechten für einen Hardcore-Rechten automatisch eine linke Meinung?
G
Gast
(Gelöschter Account)
§ 283 stgb
Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
hmm, aso ihr seids ja die neuen juden? na dann. verhetzung wegen ethnischer zugehörigkeit, würd ich sagen?
ah, oder verhetzung wegen einer behinderung? hmmm....könnte bei euch durchgehen ;-)
burschenschaften nehmen keine frauen auf. ähm, ihr seids schwul oder? also verhetzung wegen homosexualität?
nein, ich habs verhetzung wegen eurer weltanschauung? weil ihr nationalsozialisten seids?????
also deiveis worauf wollt ihr euch stützen?
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darum
In einem FPÖ-Bierzelt wird ein Quiz veranstaltet. Dem Befragten auf der Bühne wird die Aufgabe gestellt, 4 + 4 = auszurechnen. Als er mit 9 antwortet, grölt das Zelt: Gebts eam nu a Chance!.
Als er die zweite Aufgabe, 2 x 3 =, mit 9 beantwortet, grölt das Zelt wieder: Gebts eam nu a Chance!.
Als er die letzte, und einfachste Aufgabe, 1 + 1 =, mit 2 beantwortet, grölt das Zelt schließlich: Gebts eam nu a Chance!
G
Gast
(Gelöschter Account)
darum
In einem FPÖ-Bierzelt wird ein Quiz veranstaltet. Dem Befragten auf der Bühne wird die Aufgabe gestellt, „4 + 4 =“ auszurechnen. Als er mit „9“ antwortet, grölt das Zelt: „Gebt’s eam nu a Chance!“.
Als er die zweite Aufgabe, „2 x 3 =“, mit „9“ beantwortet, grölt das Zelt wieder: „Gebt’s eam nu a Chance!“.
Als er die letzte, und einfachste Aufgabe, „1 + 1 =“, mit „2“ beantwortet, grölt das Zelt schließlich: „Gebt’s eam nu a Chance!“
a geh stimmt doch ned. die fragen 10 + 4 + 19 + 38 = ????? antwort: ein volk, ein reich, ein führer (tag der volksabstimmung 10.4.1938)
M
Gast
(Gelöschter Account)
Darauf lade ich euch zwei ein und bestell drei Bier!
M
Gast
(Gelöschter Account)
Natürlich blond. Man kann doch keine dunkle in Österreich nehmen! Tztz...
M
Gast
(Gelöschter Account)
Weil die von mir ins Gespräch gebracht Meinung keine linke Meinung war.
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http://derstandard.at/1389860494663/Linksfaschismus-Eine-Erregung-von-rechts
Hat es sogar in den Standard geschafft, ich verwehre mich hier nochmals ausdrücklich gegen die Diffamierung als " Nazis"
Ich ersuche die Admins, wieso werden Andersdenkende aus dem bürgerlich rechtem Lager immer wieder als Nationalsozialisten etc betitelt.
Das kann nicht sein und ist unerträglich
Unser und mein Weltbild ist ein rechtes... UND ??
Mehr als 70% der Weltbevölkerung ist eher rechts eingestellt und das ist gut so..Russland, Usa etc sind Rechte, angesehene Bürger, anständig, wertetreu, loyal..
Hat es sogar in den Standard geschafft, ich verwehre mich hier nochmals ausdrücklich gegen die Diffamierung als " Nazis"
Ich ersuche die Admins, wieso werden Andersdenkende aus dem bürgerlich rechtem Lager immer wieder als Nationalsozialisten etc betitelt.
Das kann nicht sein und ist unerträglich
Unser und mein Weltbild ist ein rechtes... UND ??
Mehr als 70% der Weltbevölkerung ist eher rechts eingestellt und das ist gut so..Russland, Usa etc sind Rechte, angesehene Bürger, anständig, wertetreu, loyal..
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P
Gast
(Gelöschter Account)
Das hat sich doch eh schon wesentlich verbessert hier!
Früher haben die Mods bei diesem Bashing unverhohlen mitgemacht!! Die gibts (Gottseidank) nicht mehr!
Ich habe auch schon mehrmals darauf hingewiesen, das es ganz einfach nicht sein kann, das man einfach als mit das Schlimmste, was es je gegeben hat, beschimpft wird, nur weil man eine andere Meinung zu gewissen Themen hat! Wer einen anderen als unberechtigt als Nazi verunglimpft, der gehört genauso vor Gericht wie die Leute, die tatsächlich Nazis sind!
Mehr ist dazu nicht zu sagen:
Die (extreme) Linke war schon immer Meister im Besetzen der Begriffe und damit der Köpfe. Der rot-grüne Block in Österreich und seine bereitwilligen Unterstützer in den Medien haben diese Tradition seit Jahren erfolgreich fortgesetzt. Es ist ihnen beinahe gelungen, den eigenen politischen Standpunkt und Willen als den allein "demokratischen" auszugeben und die Gegner mit den Begriffskeulen "Faschismus", "Rassismus", "Fremdenfeindlichkeit" etc. zu belegen und damit a priori aus dem politischen Diskurs auszuschalten.
Der Linksfaschismus marschiert im Gewand der antifaschistischen Demokratie. Die Demokratiegegner finden sich heute nicht in der rechten Mitte, sondern bei den moralisch und politisch Überheblichen aus dem linken Lager
Quelle: Standard
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