(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Meiner Meinung nach sollte man sich bei fragwürdigen Gesetzen oder Paragraphen jene Leute genauer anschauen, welche den Gesetzestext verfassen, der dann durch Politiker abgezeichnet wird.
Schwammige Formulierungen dienen zudem einer breiteren Rahmenbedingung, weil sich niemand genau festlegen will oder kann. ;)
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na ja dafür gibts ja das parlament was gescheites zu beschliessen.

wird dann eine frage für den verfassungsgerichtshof.......wenns zu schwammig formuliert ist, kanns aufgehoben werden.
 
Zitat:
War des jetzn a freudscher Versprecher?
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Keine Ahnung ob's dir aufgefallen ist, aber ich habe vor einigen Wochen mehrere Beiträge gelöscht, in denen du auf persönlicher Ebene angegriffen wurdest / in denen es untergriffig wurde. Dementsprechend ersuche ich dich auch selbst solche Beiträge zu unterlassen ... ;)
 
Zitat:
So wie es in einem Rechtsstaat eben sein muss:haha:
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Du bist für mich DEFINITV KEIN glaubwürdiger Vertreter der Rechtsstaatlichkeit. Diese Einschätzung beziehe ich aus allen Postings (also auch aus anderen Threads als diesem, z.B. Schußwaffeneinsatz gegen Demonstranten) die ich von dir kenne. Wenn du wirklich strengere Strafen auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit wolltest, würdest du wesentlich bedächtiger argumentieren. Für mich erweckt deine Ausdrucksweise (wie gesagt hier und woanders) eher den Eindruck, dass du emotionale, nicht von Vernunft getragene Rachejustiz wünschst, welche verbunden mit relativ ungezügelter exekutiver Gewalt auf den Staat und die Gesellschaft einwirkt. Du wirst die Menschen nicht überzeugen (und das ist auch gut so :daumen:)
 
Zitat:
na ja dafür gibts ja das parlament was gescheites zu beschliessen.
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Das Parlament stelle ich mir eher wie einen (manchmal praxisfernen) Chef vor, der von qualifizierten Bediensteten (Leute, die Gesetzesentwürfe erstellen) eine Unterschriftenmappe (Vorlagen für Gesetzesbeschlüsse) zum Abzeichnen vorgelegt bekommt, ohne genauer im Bilde darüber zu sein, da einfach die Übersicht, das genaue Einarbeiten in die Materie und die Zeit dafür fehlen.
 
Zitat:
Das Parlament stelle ich mir eher wie einen (manchmal praxisfernen) Chef vor, der von qualifizierten Bediensteten (Leute, die Gesetzesentwürfe erstellen) eine Unterschriftenmappe (Vorlagen für Gesetzesbeschlüsse) zum Abzeichnen vorgelegt bekommt, ohne genauer im Bilde darüber zu sein, da einfach die Übersicht, das genaue Einarbeiten in die Materie und die Zeit dafür fehlen.
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1/3 liest die gesetze nicht, 1/3 würde sie gerne lesen und versteht sie nicht.

würden alle gesetze, die beschlossen werden von allen gelesen und verstanden würde das zu einem stillstand in der gesetzgebung führen.....was bei der flut vielleicht nicht mal so schlecht wäre ;-)
 
Zitat:
Ein armer Schlucker muss die Zeit absitzen und der Gutbetuchte darf sich frei bewegen? Wo liegt da die Gerechtigkeit oder Gleichheit?
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Diese Diskussion ist viel zu umfassend und geht über die Rechtsprechung mittlerweile hinaus. Also ist vielleicht hier der falsche Platz. Eigener Thread?

Grundsätzlich regelt in Österreich der Gleichheitssatz nicht die Behandlung der Bürger, sondern die der Schuld. Also grob: gleiche Schuld, gleiche Strafe. Etwas besser gestellt sind u.a. Beamte (bzw. vom Verwaltungsrecht Betroffene): die können beim Verdacht von Ungleichbehandlung zum VfGH gehen.

In anderen, aufgeklärteren Ländern ist die Diskussion schon viel weiter.
 
Zitat:
Grundsätzlich regelt in Österreich der Gleichheitssatz nicht die Behandlung der Bürger, sondern die der Schuld.
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Dann frage ich mich aber genauso, warum beispielsweise 2 Menschen für den "gleichen" Mord im Affekt unterschiedliche Strafen erhalten. Der eine Richter gibt ihm vielleicht 18 Jahre, während der andere wegen eines frühzeitigen Schuldeingeständnisses des Angeklagten strafmildernde Umstände darin sieht.

Wenn der eine Angeklagte früher mit der Sprache herausrückt, ist das für mich noch lange kein Grund, seine eigentliche Schuld als geringfügiger und daher strafmildernder zu betrachten.

Das bedeutet, dadurch, dass der eine früher den Mord zugegeben hat, erhält er eine geringere Strafe. Ist das gerecht? Schuld bleibt Schuld.

Naja, sicher schwer, eine möglichst gerechte Entscheidung für alle zu treffen.
 
Zitat:
Dann frage ich mich aber genauso, warum beispielsweise 2 Menschen für den "gleichen" Mord im Affekt unterschiedliche Strafen erhalten. Der eine Richter gibt ihm vielleicht 18 Jahre, während der andere wegen eines frühzeitigen Schuldeingeständnisses des Angeklagten strafmildernde Umstände darin sieht.

Wenn der eine Angeklagte früher mit der Sprache herausrückt, ist das für mich noch lange kein Grund, seine eigentliche Schuld als geringfügiger und daher strafmildernder zu betrachten.

Das bedeutet, dadurch, dass der eine früher den Mord zugegeben hat, erhält er eine geringere Strafe. Ist das gerecht? Schuld bleibt Schuld.

Naja, sicher schwer, eine möglichst gerechte Entscheidung für alle zu treffen.
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ein geständnis kannst du auch noch in der verhandlung ablegen, dann ist es immer noch rechtzeitig.
 
Zitat:
ein geständnis kannst du auch noch in der verhandlung ablegen, dann ist es immer noch rechtzeitig.
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Aber ein schnelles Geständnis sollte meiner Ansicht nach nicht zu einem geringeren Strafausmaß veranlassen, da die Schuld in ihrer Tragweite eben die gleiche bleibt.

Möglicherweise will man damit nur einen Prozess verkürzen und dem Angeklagten ein Zuckerl geben, falls er relativ rasch singt.
 
Zitat:
Dann frage ich mich aber genauso, warum beispielsweise 2 Menschen für den "gleichen" Mord im Affekt unterschiedliche Strafen erhalten. Der eine Richte
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Keine zwei Morde sind gleich. Diesen Eindruck mag man durch die oberflächliche Berichtserstattung bekommen. Außerdem wird bei Mord von den Geschworenen über Schuld oder Unschuld entschieden. Die Strafbemessung erfolgt dann gemeinsam mit den drei Berufsrichtern.
 
Zitat:
Keine zwei Morde sind gleich.
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Deshalb schrieb ich auch von gleichen Morden in Anführungszeichen mit dem Zusatz "im Affekt", damit man von einer annähernd gleichen Lage ausgehen kann. ;)

Das Strafausmaß sollte sich ausschließlich nach der Schuld zuzüglich Begleitumstände die Schuld betreffend und nicht nach einem frühen Geständnis richten, welches die Arbeit des Gerichts erleichtern mag oder als mildernde Einsicht gilt.

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Da sieht man mal gut, was es alles zu berücksichtigen gibt. Strafen hoch, hinter dem Ankläger steckt ein *** und die Richter hinterfragen offensichtlich keine genauen Hintergründe. ;)
 
Zitat:
Da sieht man mal gut, was es alles zu berücksichtigen gibt. Strafen hoch, hinter dem Ankläger steckt ein *** und die Richter hinterfragen offensichtlich keine genauen Hintergründe. ;)
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ist ja nicht so wie in amerika. du hast zwei feinde. den staatsanwalt und den richter. oft sitzt dann a jungs schüchternes hascherl - von tuten und blasen oft ka ahnung - auf den stuhl des staatsanwalt. und der richter übernimmt dann ihre rolle.....

entlastungszeugen sind oft "unglaubwürdig" oder aussage "irrelevant". belastungzeugen wird sofort geglaubt, ka wunder? die müssen ja die wahrheit sagen, a geh und der entlastungszeuge nicht? also herrlich naiv manchmal die richter...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Zitat:
Deshalb schrieb ich auch von gleichen Morden in Anführungszeichen
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Das ist mit unverständlich. Auch Anführungszeichen ändern am Begriff gleich nichts. Gleich ist gleich, ungleich ist ungleich, auf diese Definition müssen wir uns verständigen, sonst ist eine Diskussion unmöglich.

Eine Geständnis ist immer ein Milderungsgrund. Egal wann es abgelegt wurde.

Was du mir mit dem Video mitteilen möchtest ist mir nicht klar?
 
Zitat:
Dann frage ich mich allerdings, warum sich jemand mit viel Kohle von der Untersuchungshaft quasi freikaufen kann. Ein armer Schlucker muss die Zeit absitzen und der Gutbetuchte darf sich frei bewegen?
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Wer, der einer Tötung (welcher Qualifikation auch immer) verdächtigt/beschuldigt ist, hat sich "freigekauft"?

Was hat eine Untersuchungsjaft, mit "Zeit absitzen" zu tun? :hmm:
 
Zitat:
Eine Geständnis ist immer ein Milderungsgrund. Egal wann es abgelegt wurde.

Was du mir mit dem Video mitteilen möchtest ist mir nicht klar?
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Die Schuldkategorie bleibt trotz eines Geständnisses jedoch immer die gleiche. Ein Richter sollte aus moralischer Sicht ein geringes Strafausmaß nicht abhängig von einem früheren Eingeständnis der vorhandenen Schuld machen. Dass dies menschlich ist und der Bürokratie zu schnellerem Vorankommen verhilft - ohne Zweifel.

Das Video soll ein Beleuchten der Hintergründe zeigen, dass die Betroffenen im Grunde genommen zwar selber Schuld sind, aber auch, mit welch Methoden es Leuten gelingt, vor dem Gesetz (rechtmäßig) zu gewinnen und dem Anschein nach sogar Profit daraus zu schlagen.
 
Zitat:
Wer, der einer Tötung (welcher Qualifikation auch immer) verdächtigt/beschuldigt ist, hat sich "freigekauft"?

Was hat eine Untersuchungsjaft, mit "Zeit absitzen" zu tun? :hmm:
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In dem Posting gings ja gar nicht um Mord, sondern nur um Kaution wegen irgendeinem Delikt. Die Reichen kaufen sich frei, die Armen müssen sitzen.
 
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