(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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„Neger“-Sager: Kein Verfahren gegen Mölzer
Ich bin doch ein wenig überrascht, dass da gar nichts ist?
Wäre er vor Gericht gelandet, hätten die Rechten gleich die "linke Justiz" verdammt... Also von der Logik her, ist der Staatsanwalt ein FPÖ-Anhänger. Stimmt's? ...
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Weder ist der Gebrauch des Wortes Neger bei Strafandrohung untersagt noch ist Dummheit strafbar. Was sollte also vor einem Gericht verhandelt werden?
 
Ein Rechter benutzt so ein Wort garantiert nicht ohne Hintergedanken. Aber, was so in den Gesetzen geregelt ist, weiß ich nicht. Wäre ich Gesetzesgeber gäbe es ein Gesetz, wonach man diesen Trottel wegen sowas verurteilen könnte.
 
Zitat:
Ein Rechter benutzt so ein Wort garantiert nicht ohne Hintergedanken. Aber, was so in den Gesetzen geregelt ist, weiß ich nicht. Wäre ich Gesetzesgeber gäbe es ein Gesetz, wonach man diesen Trottel wegen sowas verurteilen könnte.
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sind bei dir gedanken die hinter einen wort stehn ,auch schon strafbar ?:hmm:
 
aus gegebenem anlass:

Das wichtigste Gut in einem politischen System ist wohl die Rechtsstaatlichkeit.
Denn ohne diese ist alles andere nichts - weil nicht durchsetzbar.

:mauer:
 
Zitat:
sind bei dir gedanken die hinter einen wort stehn ,auch schon strafbar ?
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Was mich an dieser FPÖ stört ist, dass sie zuerst kompletten Schwachsinn von sich geben, dann leugnen sie es, das gesagt haben, dann versuchen sie es zu erklären, dass sie es gar nicht so gemeint haben. Und Strache macht es dem Sagenden ja nach, zuerst verteidigt er ihn, distanziert sich erst davon, wenn er sieht, dass die breite Öffentlichkeiten gegen den Sagenden ist (fallst du ein Beispiel suchst, das neuste Beispiel: Alaba). So gestört in dieser Thematik ist nur die FPÖ (derzeit).
 
zumindest ist dem strache damit gelungen, einen rechten recken weniger zu haben....:hahaha:
 
Ah, der Nächste kommt eh in ein paar Wochen. Der Zirkus kommt auch in Abständen wieder mal vorbei, ist dasselbe Prinzip bei der Partei. Die Wählerschaft bei Laune halten. Wenn nicht ein Dodl in regelmäßigen Abständen was sagt, geht die Partei unter.
 
Zitat:
Was mich an dieser FPÖ stört ist, dass sie zuerst kompletten Schwachsinn von sich geben, dann leugnen sie es, das gesagt haben, dann versuchen sie es zu erklären, dass sie es gar nicht so gemeint haben. Und Strache macht es dem Sagenden ja nach, zuerst verteidigt er ihn, distanziert sich erst davon, wenn er sieht, dass die breite Öffentlichkeiten gegen den Sagenden ist (fallst du ein Beispiel suchst, das neuste Beispiel: Alaba). So gestört in dieser Thematik ist nur die FPÖ (derzeit).
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jep erst behauptens treue wäre ihre ehre aber dann stehens ned zu ihren taten ;-)
 
Zitat:
Yep, frag mich was sich Richter dabei noch denken?!
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Hmmm ... die Begründung für das milde Urteil liest sich sehr naiv:
"Der Angeklagte hatte ein sehr verkehrtes Frauenbild, inzwischen aber ist in seinem Leben eine Wendung eingetreten", begründete der Vorsitzende Richter am Mittwoch das Urteil.
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Vor allem aus Gründen der Generalprävention ist dieses Urteil sehr bedenklich. Man kommt sich in eine frühere Zeit versetzt vor, als das Misshandeln der Ehefrau als Kavaliersdelikt gesehen wurde.
 
Naja, im Leben des Opfers ist sicher auch eine Wendung eingetreten:kopfklatsch:
 
http://orf.at/stories/2242591/

Im Gegensatz dazu scheinen 12 Jahre hierfür durchaus angemessen! :daumen:
Obwohl es keine Verletzten gab!
Aber die Schweiz mit Blödistan zu vergleichen, das ist wohl wirklich zu viel verlangt!
 
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