(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Bilaterale Abkommen zwischen Strafverfolgungsbehörden müssen jetzn ned zwingend Gesetze sein, aber du hast recht wenn du sagst das oftmal Verbesserungsbedarf besteht...

Tatsache ist, dass permanent Arbeitsgruppen dran sind um genau solche Konstellationen wie jetzn die Geschichte mitn Elsner zu verhindern, jedoch waren die Rechtsanwälte des genannten Herren offenbar schneller...
Als "Entschuldigung" sollte man vielleicht noch erwähnen, dass das Aushandeln eines bilateralen Abkommens ned unbedingt zu den einfachsten Dingen in den internationalen Beziehungen gehört... ;)
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Wenn man den Schwerverbrecher Elsner nicht ausser Landes gelassen hätte,dann bräuchten wir hier gar nicht über die unwirksamen bilateralen Abkommen zu diskutieren!
Genauso wenig über die von dir genannten Arbeitsgruppen,die sowieso nur als Versorgungsposten für irgendwelche Schwachköpfe dienen! Thats Korruptistan!:daumen:
 
Zitat:
Wenn man den Schwerverbrecher Elsner nicht ausser Landes gelassen hätte,dann bräuchten wir hier gar nicht über die unwirksamen bilateralen Abkommen zu diskutieren!
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Und du blast di scho wieder auf und hast keine Ahnung...
Wenns eine gesetzliche Grundlage für ein Festhalten in Ö gegeben hätte, hätte man diese sicher angewendet... Es gibt keine... ERGO....

Zitat:
Genauso wenig über die von dir genannten Arbeitsgruppen,die sowieso nur als Versorgungsposten für irgendwelche Schwachköpfe dienen! Thats Korruptistan!
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Iwie wünsch ich mir, dass sich einer von diesen Schwachköpfen hier im Forum befindet und sich deiner mal so richtig schön per Zivilgericht annimmt...
Du glaubst offenbar wirklich, dass du hier anonym bist... :mrgreen:
 
Zitat:
Iwie wünsch ich mir, dass sich einer von diesen Schwachköpfen hier im Forum befindet und sich deiner mal so richtig schön per Zivilgericht annimmt...
Du glaubst offenbar wirklich, dass du hier anonym bist... :mrgreen:
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Des wär a Theater gö...
Ein Schwachkopf klagt einen User aus einem Erotikforum weil er als Schwachkopf tituliert worden ist:haha:
Jetzt komm i zwar wieder mit der Krone,aber gibts da net sowas wie das "heitere Bezirksgericht"?:mrgreen:
Tablettenzeit,luke:winke:
 
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Wenns eine gesetzliche Grundlage für ein Festhalten in Ö gegeben hätte, hätte man diese sicher angewendet... Es gibt keine... ERGO....
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Aber findest du nicht, dass da eine Schwachstelle im Gesetz vorhanden ist?

Denn: auf freiem Fuße ist er ja nur, weil er zu krank und zu schwach für den Häfen ist. Seine Strafe hat er noch nicht ganz abgesessen.
 
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Zitat:
Aber findest du nicht, dass da eine Schwachstelle im Gesetz vorhanden ist?
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Ich habe nicht gesagt, dass unsere Gesetze fehlerlos sind... Ja! Hier findet sich offenbar eine Lücke, die sich gewaschen hat, nur isses zu spät diese Lücke für den Herrn Elsner zu schließen, daher isses müßig über die Justiz und wasweisinowen zu schimpfen, sondern eben zu schauen, dass solche Lücken geschlossen werden...

Ich versteh in diesem Zusammenhang auch ned, dass dem Elsner ned seine Reisedokumente abgenommen wurden, denn ohne diese wäre er illegal in D aufhältig und müsste theoretisch aus D ausgewiesen werden... Warum das das Gericht ned gemacht hat, weiß ich nicht, is aba auch nicht mein Problem sondern deren...
Ich bin aber voll überzeugt, dass das Gericht ned drauf "vergessen" hat, weil der Richter ein Freund vom Elsner is... Des kann mir keiner einreden.. ;)
 
Zitat:
Ich versteh in diesem Zusammenhang auch ned, dass dem Elsner ned seine Reisedokumente abgenommen wurden, denn ohne diese wäre er illegal in D aufhältig und müsste theoretisch aus D ausgewiesen werden...
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Das hab ich mir auch schon gedacht .... aber: in D braucht er keinen Reisepass. ein gültiger Personalausweis genügt.
 
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...Ich bin aber voll überzeugt, dass das Gericht ned drauf "vergessen" hat, weil der Richter ein Freund vom Elsner is... Des kann mir keiner einreden.. ;)
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Der Richter Böhm ist sicher nicht sein Freund; allerdings wissen wir nicht, welche sonstigen Verbindungen Elsner, oder besser einer seiner sicher nicht schlecht bezahlten Anwälte, irgendwohin hat.
 
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Ich versteh in diesem Zusammenhang auch ned, dass dem Elsner ned seine Reisedokumente abgenommen wurden, denn ohne diese wäre er illegal in D aufhältig und müsste theoretisch aus D ausgewiesen werden... Warum das das Gericht ned gemacht hat, weiß ich nicht, is aba auch nicht mein Problem sondern deren...
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Das hab ich mir auch schon gedacht .... aber: in D braucht er keinen Reisepass. ein gültiger Personalausweis genügt.
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Zum Reisen innerhalb des Schengenraums besteht die Pflicht zum Mitführen eines Reisepasses oder Personalausweises, da im Einzelfall im Grenzraum beziehungsweise an den Grenzen Überprüfungen (der Identität) stattfinden können.

Aber auch ohne Reisedokumente wäre er als Angehöriger, eines Mitgliedes eines Schengenstaaten, nicht illegal in Deutschland.
 
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in D braucht er keinen Reisepass. ein gültiger Personalausweis genügt.
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In D braucht er einen Reisepass, da er als Österreicher ja gar keinen Personalausweis besitzt,oder habt ihr neuerdings welche ???
 
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In D braucht er einen Reisepass, da er als Österreicher ja gar keinen Personalausweis besitzt,oder habt ihr neuerdings welche ???
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Sicher gibt es auch in Österreich Personalausweise.

$personalausweis-oesterreich.jpg
 
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ja, aber nicht so oft in Gebrauch wie in D
 
Nicht nur neuerdings ........ gab es eigentlich schon immer.
Nur lassen´s mich in Siam damit nicht einreisen. Also hab ich mir nach Ablaufen des Papierausweises keine Card besorgt.
 
Zitat:
Sicher gibt es auch in Österreich Personalausweise.
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Quotenregelung? Früher zitierten sie immer den Max Mustermann. In Deutschland ist der mit der Erika Mustermann verheiratet.



Bei uns muss es gleich wiederum eine Akademikerin sein :undweg:
 
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Quotenregelung? Früher zitierten sie immer den Max Mustermann. In Deutschland ist der mit der Erika Mustermann verheiratet.



Bei uns muss es gleich wiederum eine Akademikerin sein :undweg:
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Die Fr. Musterfrau gefällt mir persönlich aber weit besser als der Hr. Mustermann!
 
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In D braucht er einen Reisepass, da er als Österreicher ja gar keinen Personalausweis besitzt,oder habt ihr neuerdings welche ???
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Gabs schon immer, früher warens so blaue zsammklappbare Ausweise aus Dokumentenpapier, heute sinds Plastikkarten im Scheckkartenformat...
 
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ja, aber nicht so oft in Gebrauch wie in D
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Nicht so oft in Gebrauch, weil es 1. keine Ausweispflicht in Ö gibt, bzw zur Identitätsfestestellung auch ein Führerschein genügt und 2. i mitn Reisepass auch überall hinfahren kann (auch außerhalb der Schengen- bzw. EU-Staaten) und mir somit die zusätzlichen Gebühren für des Plastikkartl erspar...
 
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