(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Zitat:
Mit ein bisschen Pech könnte es ihm jedoch wie dem Spar gehen. In der Berufung das 10fache kassiert:mrgreen:
Leider gibt es nur selten solch entscheidungsstarke Richter.
http://derstandard.at/2000024789429/Spar-muss-30-Millionen-Euro-Kartellstrafe-zahlen
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Das war fast schon ein einzigartiges Urteil - kann mich kaum erinnern, dass einmal eine Berufung so schlecht für die Betroffenen ausgegangen ist.
Kartellrecht wird aber von einer anderen Kammer des OGH abgehandelt als Strafrecht - und die strafrechtlichen Kammern sind in den Promi-Fällen der letzten Monate sehr negativ aufgefallen. Es scheint so, als ob sie die Strafe immer gerade so herabgesetzt haben, dass die verurteilten Verbrecher möglichst bald eine Fußfessel beantragen können.
 
bei so einem umsatz werdens gleich 2 filialen schliessen müßen :haha:
 
Zitat:
Es scheint so, als ob sie die Strafe immer gerade so herabgesetzt haben, dass die verurteilten Verbrecher möglichst bald eine Fußfessel beantragen können.
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Vielleicht wird sich die Fußfessel bei den "Besseren" ja noch als modisches Accessoire durchsetzen? :mrgreen:
 
Die sich verbreitende Entscheidungsschwäche der Richter, die von RAWs beklagt wird - es wird überall verglichen anstatt klares Urteil zu fällen, dürfte sich u.a. aus der wenig bekannten Tatsache herleiten, dass der Papst Franziskus die Immunität per Erlass aufgehoben hat.
http://lupocattivoblog.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/
Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
Aufhebung der Immunität aller Richter
Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung! Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!

Zeichen der Brisanz sind die angekündigten Rücktritte per 1.9.2013

Ben Bernanke verkündete seinen Rücktritt per 1. September 2013.
Einer der Federal Reserve Gouverneure tritt zurück per 1. September 2013.
Janet Napolitano [Homeland Security] tritt zurück per 1. September 2013.


oder auch hier:
http://www.maras-welt.de/2013/07/28...n-staatsanwälten-und-anderen-verbrechern-auf/

In den Mainstreammedien habe ich darüber nichts gefunden :hmm:
 
Zitat:
In den Mainstreammedien habe ich darüber nichts gefunden
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Könnte eventuell damit zusammenhängen, dass ein päpstlichen Gesetz über ein Kaff nicht so große Auswirkungen in der weiten Welt hat. :fragezeichen:
 
Na ja, so ganz ist das nicht. Aber vllt gibt es hier einen RAW, der es uns fachkundig erklären will...
So weit ich das verstanden habe, ist es eben für alle gültig. Das römische Recht gilt ja weiter als nur in Vatikan.
 
Er ist Staatsoberhaupt der Staates 'Vatikan' und seine Erlässe dort haben Null Auswirkungen auf andere Staaten.
Außer höchstens bei irgendwelchen bilateralen Geschichten.
 
Zitat:
oder auch hier:
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Wenn die gute Mara schon in der Überschrift von "Richtern, Staatsanwälten 'und anderen Verbrechern'" spricht, dann weiß man ohnehin schon, woher der Wind weht. Eine streng objektive Seite, auf der sicher nur wahrheitsgemäß berichtet wird .... :roll:

Zitat:
In den Mainstreammedien habe ich darüber nichts gefunden
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Naja, die Handhabung der Immunität im Vatikanstaat ist ja für andere Länder und in der Folge auch für deren Medien ned wirklich von Interesse, da sie davon ja nicht betroffen sind
 
:hmm: warum sollte das auch in anderen Ländern jemand treffen

wenn man dem Link folgt und nach unten scrollt so ist doch dort der Text abgedruckt und gleich ganz oben nach dem Autor (Papst Franziskus) steht als Titel eindeutig
ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
IM BEREICH DES STRAFRECHTS
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es handelt sich also in keinster Weise um das schöne Römische Recht sondern ausschliesslich um Vatikanisches
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Falsch! Es hat mit Gesetzen zu tun, die eine solche Klage möglich machen (oder nicht).
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Vor allem hat es mit einer Verwaltung zu tun, welche offenbar nicht in der Lage ist, Bescheide innerhalb eines vertretbare Zeitrahmens zu erlassen.
 
Zitat:
...hot a mit Rechtssprechung zu tun
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Wenn sogar ein Justizminister diese Vorgehensweise befürwortet, wird es sicher gerechtfertigt sein.
Abgesehen davon bezweifle ich, dass die Flüchtlinge eine Klage einreichten, sondern eher die NGO's, die mit dieser untragbaren Situation zurechtkommen müssen. Ach ja, die KRONE :shock:
 
Zitat:
Wenn sogar ein Justizminister diese Vorgehensweise befürwortet, wird es sicher gerechtfertigt sein.
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.... zumal man ja davon ausgehen kann, dass eine Klage üblicherweise nicht das erste sondern eher das letzte Mittel der Wahl ist. Man muss es auch aus dem Gesichtspunkt sehen, dass ja jene Flüchtlinge, welche an einer Arbeit interessiert sind, durch derartig lange Bearbeitungsfristen wesentlich behindert sind - abgesehen davon, dass sie damit auch der Allgemeinheit länger auf der Tasche liegen.
 
Zitat:
.... zumal man ja davon ausgehen kann, dass eine Klage üblicherweise nicht das erste sondern eher das letzte Mittel der Wahl ist. Man muss es auch aus dem Gesichtspunkt sehen, dass ja jene Flüchtlinge, welche an einer Arbeit interessiert sind, durch derartig lange Bearbeitungsfristen wesentlich behindert sind - abgesehen davon, dass sie damit auch der Allgemeinheit länger auf der Tasche liegen.
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:daumen::daumen::daumen:
 
Zitat:
Bescheide innerhalb eines vertretbare Zeitrahmens zu erlassen.
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... und der "vertretbare Zeitrahmen" warad wie lang :wache: ... wenn hundert tausende ohne Ausweise oder ähnliches kommen, erzählen sie kommen von dort und dort und daun a wieder net :shock: weil sie sind ja von dort, dazwischen gibts Bescheide die aber nicht akzeptiert werden :lol: ...so Art "Einspruch euer Ehren" , natürlich mit tatkräftiger Unterstützung von den ............... ja genau von denen aber das darf man ja nicht schreiben :cool: ... :grantig: ..... owa des Wissns das ma do Klogn kau :lalala:
 
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