(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Und immer wieder kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei unserer Gesetzeslage die Täter mehr Rechte haben als die Opfer :mad:
 
Rechte der Opfern von kriminellen Straftaten:

1. Opfer als Verfahrensbeteiligte

Das Recht des Opfers, sich am Strafverfahren zu beteiligen, ist gemäß § 10 StPO als Verfahrensgrundsatz festgeschrieben.
Zum Vergrößern anklicken....


    • Beteiligung am Strafverfahren (§ 10 Abs 1)
    • Achtung der persönlichen Würde (§§ 10 Abs 3, 54)
    • Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 10 Abs 3 1. Satz)
    • Bedachtnahme auf Opferrechte- und interessen (§§ 10 Abs 2, Abs 3 2.Satz);
    • Information über Verfahrensrechte und Entschädigungs- und Hilfeleistungen (§§ 10 Abs 2, 66 Abs 1 Z 3, 70 Abs 1)
      • Bundesgesetz vom 9.7.1972, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen idF BGBl I 2005/48, Verbrechensopfergesetz (VOG)
      • §§ 373a, b StPO

2. Legaldefinition des Opferbegriffes

Die neue StPO führt mit § 65 Z 1 StPO einen Begriff ein, der zum Ausdruck bringen soll, dass es sich hier um Personen handelt, denen durch die Begehung einer straf-baren Handlung Leid zugefügt worden sein könnte. Der Opferbegriff wird nach emo-tionaler Betroffenheit bzw Grad der Viktimisierung gegliedert, § 65 Z 1 StPO. Opfer gemäß § 65 Z 1 lit c ist jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte, wobei nach hL auch Opfer von bloß versuchten Taten erfasst sind. Es werden drei Opfergruppen hervorgehoben, denen besondere Rechte zu-sätzlich zustehen:

Opfer nach § 65 Z 1 lit a StPO: jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährliche Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnte

Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO: der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren

Opfer nach § 65 Z 1 lit c StPO: jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträch-tigt worden sein könnte
In § 65 Z 2 bis 4 finden sich weitere Opferuntergruppen, die ein bestimmtes Verfah-rensziel (z.B Schadenswiedergutmachung) legal definiert. Schließt sich ein Opfer dem Verfahren beispielsweise als Privatbeteiligter an, kommen ihm weitere Rechte zu.

Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Er-satz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (Z 2). Dem Privatbeteiligten stehen als Opfer, das zusätzlich privatrechtliche Ansprüche iSd § 69 Abs 1 im Strafverfahren geltend machen will, sämtliche Opferrechte zu. Darüber hinaus kommen weitere, neue Rechte, die mit der besonderen Stellung im Verfahren verbunden sind, hinzu (§ 67):

Feststellung des Schadensausmaßes von Amts wegen, Feststellung der Schmerzpe-rioden durch den Sachverständigen, Beweisanträge, Verfahrenshilfe, Ladung zur HV, Ausführung und Begründung der Ansprüche nach Schlussantrag der StA, Beschwer-de gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens, Berufung wegen privatrechtli-cher Ansprüche, Nichtigkeitsbeschwerde, Subsidiaranklage.



3. Opferrechte




    • Recht auf Vertretung (§§ 66 Abs 1 Z 1, 73)
      • Rechtsanwalt
      • Anerkannte Opferschutzeinrichtung
      • Sonst geeignete Person
      • Ausübung der Verfahrensrechte, Beratung und Unterstützung der Opfer
    • Recht auf Akteneinsicht (§ 66 Abs 1 Z 2)
      • Kostenlos
      • Anlehnung an Rechte der Beschuldigten
      • Recht auf Übersetzung (§§ 66 Abs 1 Z 5, 56)
    • Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§§ 65 Z 1 lit a und b)
      • Modellversuch, seit 01.01.2006 gesetzlich verankert
      • Kostenlos
      • Ab Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils (§§ 60, Abs 2, 70 Abs 1 1. Satz)
      • Information durch Strafverfolgungsbehörden über Recht
      • Opfer entscheidet über Inanspruchnahme
      • Prozessbegleitung durch Weißen Ring sowie 45 anderen (Opferhilfe-)einrichtungen, vertraglich durch BMJ beauftragt, überwacht und finan-ziert
      • Spezifisch geschulte Prozessbegleiter
      • Opfer-Notruf
      • Verzicht auf kostenlose Prozessbegleitung bedeutet im Gegenzug kein Anspruch auf Verfahrenshilfe bei Inanspruchnahme eines Rechtanwal-tes (§ 67 Abs 7)
    • Beschwerderecht (§ 87)
      • gegen gerichtliche Beschlüsse außerhalb von Urteilen
    • Recht auf Information über allgemeine Opferrechte
      • Information über Gegenstand des Verfahrens
      • Information über wesentlichen Rechte (§§ 66, 67, 10 Abs 2aE)
    • Recht auf Information über spezielle Opferrechte
      • Voraussetzungen der Prozessbegleitung (§ 70 Abs 1 3. Satz)
      • Sexualdeliktsopfer (§ 70 Abs 2)
    • Recht auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme (§ 66 Abs 1)
      • Aktive Beteiligung am Ermittlungsverfahren
      • Teilnahme an der Befundaufnahme (§ 127 Abs 2)
      • Teilnahme an der Tatrekonstruktion (§ 150)
      • Teilnahme an der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 Abs 2)
    • Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson
      • Hinweis in Ladung (§ 160 Abs 2)
      • Spezielle Bestimmung bei psychisch Kranken, geistig Behinderten, Unmündigen (§ 160 Abs 3)
      • Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs 2)
    • Rechte spezieller Opfer im Zusammenhang mit ihrer Vernehmung
      • Schonende Vernehmung bei Unmündigen und Sexualdeliktsopfern (§ 165 Abs 4, siehe auch Abs 3)
      • Sexualdeliktsopfer: Recht, im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen zu werden (§ 70 Abs 2 Z 1)
    • Rechte im Rahmen von Personendurchsuchungen
      • Opfer, die durch eine Straftat Verletzungen oder andere Veränderungen am Körper erlitten haben könnten (§ 119 Abs 2 Z 3), dürfen in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen ihren Willen durchsuchen zu lassen (§§ 120 Abs 1 letzter Satz, 121 Abs 1 letzter Satz)
      • Wenn Durchsuchung zugelassen wird, dann kann Vertrauensperson beigezogen werden
    • Recht auf Verständigung über den Fortgang des Verfahrens (§ 66 Abs 1 Z 4)
      • Information über Verfahrensschritte
        Abtretung an StA (§ 25 Abs 3)
        - Freilassung des Beschuldigte
        - nur auf Antrag (§ 177 Abs 5)
        von Amts wegen (§ 428a SPG, Opfer von Gewalt in Wohnungen, § 65 Z 1 lit a
        Einstellung oder Fortführung des Verfahrens (§§ 194, 195)
        Diversion (§ 208 Abs 3)
        Rücktritt (§ 206 Abs 1 aE)
    • Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen (§ 195 Abs 1)
      • wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden
      • Begründeter Antrag binnen 14 Tagen an StA
      • OLG entscheidet über Stattgabe (§ 196 Abs 3)
      • (P) Gruppe jener „anderen Personen“
    • Rechte im Rahmen der Diversion
      • Anlehnung an Ermittlungsverfahren
    • Recht auf Einspruch wegen Rechtsverletzung ( § 106)
      • Rechtsmittel zur Durchsetzung subjektiver Interessen, wenn Opferrech-te wie z.B. Gewährung einer Übersetzungshilfe) nicht gewährt werden
    • Spezifische Rechte im Hauptverfahren
      • Opfer NICHT Beteiligte des Hauptverfahrens (§ 221 Abs 1)
      • Aber: Ladung zur HV, Anwesenheit bei der HV, Fragerecht, Anhörungs-recht zu seinen „Ansprüchen“, Ausschluss der Öffentlichkeit (drei Ver-trauenspersonen), schonende Vernehmung (Opfer iSd § 65 Z lit a), Rechte im Rahmen der Diversion
Zum Vergrößern anklicken....


Welche Rechte werden denn noch vermisst?

edit tom: überlanges posting - text um langes scrollen zu vermeiden in zitat gesetzt
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Mitglied #112394 schrieb:
Und immer wieder kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei unserer Gesetzeslage die Täter mehr Rechte haben als die Opfer :mad:
Zum Vergrößern anklicken....


Man beachte nur den Prozess um den Attentäter von Graz ,der 3 Menschen, darunter einen kleinen Jungen, absichtlich mit dem Auto zu Tode gefahren hat!
Und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt hat!
Man fragt sich, wer gefährlicher ist, der Mörder, oder ein Staat, der solche Täterschutzgesetze hat!
 
Mitglied #52454 schrieb:
Welche Rechte werden denn noch vermisst?
Zum Vergrößern anklicken....
Theoretisch hat das Opfer offenbar viele Rechte, aber vieles von dem, was Du aufgelistet hast, sind Marginalitäten.

Frag die rumänische Prostituierte, die von ihrem Zuhälter angezündet wurde und sich nicht aussagen getraut hat. Oder das oberösterreichische Vergewaltigungsopfer, das seinem fußgefesselten Peiniger tagtäglich begegnet ist.

Das wichtigste Opferrecht bei Gewaltverbrechen wäre somit das Unschädlichmachen des Täters. Dass der so lange hinter Gittern verschwindet, dass er nach Rückkehr nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet, sich dem Opfer überhaupt zu nähern. Eine Strafe muss so weh tun wie beim Kind und der heißen Herdplatte, und sie muss idealerweise ähnliche Folgen haben.

Und bei allen diesen - nur scheinbar umfangreichen - Rechten fehlt bspw. das Recht des Opfers auf Berufung gegen einen Richterspruch, wegen zu geringfügiger Strafe oder wegen eines Fehlurteils.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Das wichtigste Opferrecht bei Gewaltverbrechen wäre somit das Unschädlichmachen des Täters. Dass der so lange hinter Gittern verschwindet, dass er nach Rückkehr nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet, sich dem Opfer überhaupt zu nähern. Eine Strafe muss so weh tun wie beim Kind und der heißen Herdplatte, und sie muss idealerweise ähnliche Folgen haben.
Zum Vergrößern anklicken....

ich wette, der verurteilte Mörder wird fast deiner Ansicht sein und dir sicher versprechen sich seinem Opfer nach der Rückkehr in die Gesellschaft nicht mehr zu nähern. (Achtung Sarkasmus, für die die es nicht merken)
Also müsste man deiner Logik nach solche Menschen gar nicht mehr einsperren?:lalala:
 
Mitglied #200563 schrieb:
nach der Rückkehr in die Gesellschaft
Zum Vergrößern anklicken....

und darin liegt schon mal ein wesentliches problem unserer rechtsordnung. ein mörder hat in der gesellschaft nichts mehr verloren und daher sollte er auch nicht in diese zurückkehren können.

unglaublich welch anscheinend wirren köpfe so etwas ...

Österreichisches Strafrecht
Im statistischen Durchschnitt haben Strafgefangene, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, 22,5 Jahre im Gefängnis zu verbringen

Lebenslange Freiheitsstrafe – Wikipedia
Zum Vergrößern anklicken....

... zu verantworten haben ... :kopfklatsch:
 
Mitglied #81571 schrieb:
und darin liegt schon mal ein wesentliches problem unserer rechtsordnung. ein mörder hat in der gesellschaft nichts mehr verloren und daher sollte er auch nicht in diese zurückkehren können.

unglaublich welch anscheinend wirre köpfe so etwas ...



... zu verantworten haben ... :kopfklatsch:
Zum Vergrößern anklicken....
Nun, darüber könnte man tagelang philosophieren.
Aber letztendlich sind wir alle dafür verantwortlich wie Gesetze in diesem Land sind wie sie sind.
 
Bin ja gespannt, wie der Grazer Amokfahrt-Prozeß ausgehen wird.
Bekanntlich gibt's ja von 2 Gutachtern 2 völlig gegensätzliche Befunde dazu, ob der Täter zurechnungsfähig war oder nicht, bzw. ob das ganze, was er in diesen Prozeß abliefert, nur Schauspiel ist oder nicht.
Eigentlich brauchen die Richter und Geschworenen ja nur den Aussagen seiner Frau folgen, die gestern ganz klar festgehalten hat, daß er schauspielt.
Und kennt seine eigene Frau ihn nicht 1000x besser als jeder Gutachter das jemals kann?

Klar, daß der Täter darauf hinaus will, "nur" als geistig abnorm eingestuft zu werden, denn damit braucht er in späterer Folge nur den nächsten Gutachter davon zu überzeugen, daß bei ihm eh wieder alles in Ordnung ist, und schon ist er wieder "draussen".
 
Mitglied #200563 schrieb:
Aber letztendlich sind wir alle dafür verantwortlich wie Gesetze in diesem Land sind wie sie sind.
Zum Vergrößern anklicken....
das hat man ganz genau gesehen, wie ab Jahresbeginn in Wien der öffentliche Drogenhandel aufgeblüht ist, weil irgendwelche realitätsfernen Politiker das Gesetz so abgeändert hatten, daß dies ganz leicht möglich wurde.

Daß sowas im Sinne von "uns allen" gewesen sein kann, bezweifle ich stark.
 
Mitglied #200563 schrieb:
ich wette, der verurteilte Mörder wird fast deiner Ansicht sein und dir sicher versprechen sich seinem Opfer nach der Rückkehr in die Gesellschaft nicht mehr zu nähern. (Achtung Sarkasmus, für die die es nicht merken)
Also müsste man deiner Logik nach solche Menschen gar nicht mehr einsperren?:lalala:
Zum Vergrößern anklicken....
Bei einem Mord kann man auch kaum von Opferrechten sprechen. Von Zeugen- und Hinterbliebenrechten sehr wohl. Und die sind in Österreich auch verbesserungswürdig.
 
Der Fall der beiden 12jährigen , die Eric, diesen Jungen aus Euskirchen, auf die Intensivstation traten, zeigt ja auch die Hilflosigkeit und Dummheit dieses Rechtssystems:schulterzuck:
Was, wenn die weiter treten? Ganz einfach nach Hause schicken? Immer wieder? Was ist das für ein Signal, das da in die Welt geschickt wird? Bist Du unter 14, kannst Du machen was Du willst? Wenn einer überhaupt nicht einsichtig ist, dann müssen ja doch die eigenen Regeln und Gesetze wieder gebrochen werden!
Diese Gesetze wurden für eine rosarote Welt gemacht, die es aber nicht gibt!
 
Mitglied #112394 schrieb:
Daß sowas im Sinne von "uns allen" gewesen sein kann, bezweifle ich stark.
Zum Vergrößern anklicken....

solange immer noch teile des stimmvolks parteien und politiker wählen, die mit linken alt 68ern und deren nachfolgern durchdrungen sind, solange wird sich auch nichts daran ändern. man erinnere sich ja nur an den unseligen justizminister broda und seine absurden ideen!
 
Ich vermute aber, dass besonders die bedingten Strafen, vorzeitigen Entlassungen und Fußfesseln auch damit zu tun haben, dass unsere Gefängnisse hoffnungslos überlastet sind.
 
Der Grazer Amokfahrer-Prozess erinnert an den Film "Zwielicht" mit Richard Gere. Der Angeklagte schaut MMN sogar ein bisschen dem Edward Norton ähnlich, der den Mörder gespielt hat.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Ähnliche Themen

A
Wahnsinn ? oder doch sinnvoll ?
2 3 4
Antworten
74
Aufrufe
1K
Mitglied #171
G
K
Reglementierungs wahnsinn der EU
2 3 4
Antworten
77
Aufrufe
2K
Mitglied #171
G
Q
Marsch für die Familie versus "Gender-Wahnsinn"
3 4 5
Antworten
98
Aufrufe
2K
Gast
M
S
Der jährliche Wahnsinn
12 13 14
Antworten
260
Aufrufe
7K
Gast
M
Zurück
Oben