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Nochmals kurz zurück zum Grazer Urteil:
eigentlich unglaublich, welche Reaktionen dieses bis in höchste Kreise der Politik ausgelöst hat, bzw. wer aller sich da plötzlich als unzufrieden mit dem Urteil präsentiert: heute in den Abendnachrichten der Justizminister höchstpersönlich, der meint, die ganze Laiengerichtsbarkeit gehört grundlegend geändert. Nennt man sowas nicht Anlaßgesetzgebung?
eigentlich unglaublich, welche Reaktionen dieses bis in höchste Kreise der Politik ausgelöst hat, bzw. wer aller sich da plötzlich als unzufrieden mit dem Urteil präsentiert: heute in den Abendnachrichten der Justizminister höchstpersönlich, der meint, die ganze Laiengerichtsbarkeit gehört grundlegend geändert. Nennt man sowas nicht Anlaßgesetzgebung?