ganz aktuell wieder mal zu sehen bei der heutigen sehr milden Verurteilung der 3 Täter, die einen am Boden liegenden Obdachlosen in einer Wiener Schnellbahnstation halb tot geprügelt hatten.
Noch dämlicher, WIE IMMER, die Aussage seines Anwalts: "Er bereut es, es tut ihm leid." Der Angeklagte ist viermal einschlägig vorbestraft!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und ich bin auch dafür, dass das Verbotsgesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Der Islamismus ist aktuell eine wesentlich größere Gefahr für unsere Demokratie, auch er sollte in diesem Gesetz seine gebührende Würdigung finden.
Doch, der Chef des so genannten Weisungsrats im Justizministerium hat das sinngemäß behauptet.
Das wäre dann aber blödes Nazi-Geschwurbel. Warum sollte man einem Anwalt, der immerhin aus der höchsten Bildungsschicht kommt, so eine billige Schutzbehauptung glauben? Dem 88-Poster hat man auch nicht geglaubt.
Stell dich nicht so, du weißt, was ich meine. Den politischen Islam , den Islamismus und deren Symbole.
Wen es wirklich interessiert, dem empfehle ich den “faschistischen Islam“ zu lesen. Von einem ehemaligen Muslimbruder geschrieben. Da siehst du das wahre Gesicht des politischen Islam.
Jetzt stell ich mir einmal bildlich vor, irgend eine Gruppierung beginnt damit, auf der MaHü Hitlers Machwerk zu verteilen
. Na da wär was los im Hause Österreich - Massenaufmärsche am Ring inklusive. Bei den salafistischen Koran - Verteilern hat es ziemlich lange gedauert, bis es zu echten Reaktionen (Verbot) gekommen ist.Aha, Du meinst also es ist wie bei Schwanzlängenangaben im EF - zwei verschiedene Schwänze, zwei verschiedene Maße, und bei beiden kommt >20 cm raus
.was von Haus aus ja völlig klar war. Dieser Anwalt hatte es sich offenbar mit entsprechenden Beziehungen in höchste Justizkreise "richten" können. Was unsere Justiz halt wieder einen Schritt unglaubwürdiger macht
Von Unabhängigkeit keine Spur Da müssten sich alle europäischen Staaten darüber einig sein, dass der Verein nachweislich (rechts)-extremistisch ist.
Eben nicht!Aha, Du meinst also es ist wie bei Schwanzlängenangaben im EF - zwei verschiedene Schwänze, zwei verschiedene Maße, und bei beiden kommt >20 cm raus
Es kann nicht dasselbe Maß sein. Für Gaskammernleugnung eine Einstellung des Verfahrens, fürs Hinschreiben der Zahl 88 eine Verurteilung, da besteht ein gewaltiges Missverhältnis in den "Maßeinheiten" der Justiz.
@Mitglied #171 tritt ja für eine Ausweitung des Verbotsgesetzes ein. Dass Du den Ist-Stand erklärst ist zwar nett, der dürfte aber ohnehin allgemein bekannt sein.
genau das ist der Punkt !!!
Vielleicht hat es damit zu tun, das die eine Äußerung die Vergangenheit betrifft, das wünschen durch die 88 aber in der Gegenwart ?
richtig, ist mal so.
Dann hätte man John Gudenus aber auch nicht verurteilen dürfen:
Deutsch
Englisch
