(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Mitglied #155646 schrieb:
So wie Du schreibst, ist es halt die typische Taktik bei solchen Fällen
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Da ist gar nichts typisch. Erstens muss man den Kontext sehen, in dem die Worte gefallen sind, nämlich in einer Gerichtsverhandlung vor einer recht eingeschränkten Öffentlichkeit und von einem Strafverteidiger, der nicht spricht um seine persönlichen Ansichten zu verbreiten, sondern im Interesse seines Mandanten.
Zweitens hat er in demselben Satz, in dem er meinte, dass es in Mauthausen Gaskammern und Verbrennungen gegeben habe, sei strittig, ausdrücklich dazugesagt, dass das für Hartheim erwiesen sei. Ich finde es schon ziemlich böswillig, jemandem, der meint die Vergasungen wurden nicht in Mauthausen sondern in Hartheim durchgeführt, zu unterstellen, er verharmlose damit den Nationalsozialismus.
 
Mitglied #3674 schrieb:
Da ist gar nichts typisch. Erstens muss man den Kontext sehen, in dem die Worte gefallen sind, nämlich in einer Gerichtsverhandlung vor einer recht eingeschränkten Öffentlichkeit und von einem Strafverteidiger, der nicht spricht um seine persönlichen Ansichten zu verbreiten, sondern im Interesse seines Mandanten.
Zweitens hat er in demselben Satz, in dem er meinte, dass es in Mauthausen Gaskammern und Verbrennungen gegeben habe, sei strittig, ausdrücklich dazugesagt, dass das für Hartheim erwiesen sei. Ich finde es schon ziemlich böswillig, jemandem, der meint die Vergasungen wurden nicht in Mauthausen sondern in Hartheim durchgeführt, zu unterstellen, er verharmlose damit den Nationalsozialismus.
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:lol: Auch hier gibt's eine Parallele zu Gudenus, der meinte, die Vergasungen hätten nicht in Deutschland, sondern in Polen stattgefunden. Und auch der hat die Aussage im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit als Bundesrat getätigt.

Unabhängig vom konkreten Fall: Einem Anwalt, der zum Zwecke der Verteidigung seines Mandanten Nazi-Verbrechen im Zweifel zieht, gehört die Lizenz entzogen. Das wäre keine Rechtfertigung, sondern im Gegenteil eine Verschlimmerung der Aussage.
 
Mitglied #112394 schrieb:
Du hast die Pointe meiner Aussage nicht verstanden.
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Du hast die Pointe meiner Aussage nicht verstanden.
Die ironische Formulierung "Da redet gerade der Richtige!" ergibt nur Sinn, wenn jemand ungefragt g'schaftelt. Wenn aber eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gestellt wird, dann ist der Justizminister der einzig Richtige darauf zu antworten, weil er dafür zuständig und dazu verpflichtet ist. Da gibt es keinen anderen, den man eher für passend halten könnte, etwas zu der Sache zu sagen, weil eben nur der Justizminister zuständig ist für Anfragen an den Justizminister.

Außerdem kann man an Menschen vieles auszusetzen haben und trotzdem können sie einmal in einer Sache recht haben, zumal die Anfragebeantwortungen eh nicht vom Minister selbst, sondern von den zuständigen Mitarbeitern im Ministerium ausgearbeitet werden.
 
Mitglied #3674 schrieb:
Du hast die Pointe meiner Aussage nicht verstanden.
Die ironische Formulierung "Da redet gerade der Richtige!" ergibt nur Sinn, wenn jemand ungefragt g'schaftelt. Wenn aber eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gestellt wird, dann ist der Justizminister der einzig Richtige darauf zu antworten, weil er dafür zuständig und dazu verpflichtet ist. Da gibt es keinen anderen, den man eher für passend halten könnte, etwas zu der Sache zu sagen, weil eben nur der Justizminister zuständig ist für Anfragen an den Justizminister.

Außerdem kann man an Menschen vieles auszusetzen haben und trotzdem können sie einmal in einer Sache recht haben, zumal die Anfragebeantwortungen eh nicht vom Minister selbst, sondern von den zuständigen Mitarbeitern im Ministerium ausgearbeitet werden.
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Enricos Bemerkung trifft v.a. deswegen ins Schwarze, weil Brandstetter ja bewusst u.a. gerade jene Strafbestimmungen aufgeweicht hat, von denen unsere so genannten Eliten überproportional betroffen sind. Dass er und sein "Weisungsrat" einen gut vernetzten Anwalt vor Strafverfolgung schützen, passt da nahezu perfekt ins Bild.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Dass er und sein "Weisungsrat" einen gut vernetzten Anwalt vor Strafverfolgung schützen, passt da nahezu perfekt ins Bild.
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genau das ist der Punkt - der Brandstetter putzt sich am Weisungsrat (eine mehr als dubiose Einrichtung in meinen Augen) ab und wäscht seine Hände in Unschuld.
Auch eine Möglichkeit, eine Ministerverantwortung wahrzunehmen.
 
Mitglied #3674 schrieb:
Es gibt zu dem Fall eine ausführliche Anfragebeantwortung von Justizminister Brandstetter, in dem auch das Schlussplädoyer des Anwalts vollständig zitiert wird.
10201/AB (XXV. GP) - Gaskammer-Leugnung Mauthausen
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Das habe ich mir mittlerweile durchgelesen, und es ergeben sich interessante Erkenntnisse:

Ein Posting, das etwa so lautete: "Man sollte die Öfen in Mauthausen wieder anheizen" - Freispruch.

Die Aussage "Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben" - Einstellung des Verfahrens.

Das Posten der Zahl 88: Schuldspruch.

Da kenne sich einer aus, ich jedenfalls nicht. Von einer auch nur einigermaßen konsistenten Rechtsprechung in Sachen Verbotsgesetz kann MMN keine Rede sein.

Mitglied #112394 schrieb:
genau das ist der Punkt - der Brandstetter putzt sich am Weisungsrat (eine mehr als dubiose Einrichtung in meinen Augen) ab und wäscht seine Hände in Unschuld.
Auch eine Möglichkeit, eine Ministerverantwortung wahrzunehmen.
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Ich halte es sowieso für eine Fehlkonstruktion, ja
eine Perversion, dass ein Politiker ein Strafverfahren per Weisung abdrehen kann, ob jetzt mit Weisungsrat oder ohne. Wenn wir von unabhängiger Justiz sprechen wollen, muss die Unabhängigkeit schon beim Staatsanwalt beginnen und nicht erst beim Richter.
 
Skandal bei Fremdenpolizei vertuscht

Irritierender aber noch: Der Skandal soll offenbar vertuscht werden, wie die empörte Belegschaft der BH Tulln jetzt erfuhr. Kolportierte Lösung: Der Verdächtige wird nicht angezeigt. Reicht er freiwillig seine Versetzung ein, werden gar nur zwei Jahre seines Treibens geprüft
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was soll man dazu noch sagen: Beamte unter sich halt; keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus :mad:
 
Aus den Salzburger Nachrichten (Printausgabe, Seite 10) von heute:

In Graz hat ein amtsbekannter und erst seit Kurzem strafmündiger Serientäter wieder zugeschlagen. Nachdem der inzwischen 14 - jährige Albaner erst Ende März bei einem Einbruch in ein Autohaus erwischt worden ist, hat er am vergangenen Dienstag einen 13 - jährigen Schüler gewaltsam beraubt. Da er zum Tatzeitpunkt inzwischen das 14. Lebensjahr erreicht hat, kann sich die Staatsanwaltschaft endlich diesem Gfrast widmen. Er steht auch im Verdacht, in den vergangenen Monaten dutzende Einbrüche und Einbruchsdiebstähle verübt zu haben.
 
Mitglied #171 schrieb:
Aus den Salzburger Nachrichten (Printausgabe, Seite 10) von heute:

In Graz hat ein amtsbekannter und erst seit Kurzem strafmündiger Serientäter wieder zugeschlagen. Nachdem der inzwischen 14 - jährige Albaner erst Ende März bei einem Einbruch in ein Autohaus erwischt worden ist, hat er am vergangenen Dienstag einen 13 - jährigen Schüler gewaltsam beraubt. Da er zum Tatzeitpunkt inzwischen das 14. Lebensjahr erreicht hat, kann sich die Staatsanwaltschaft endlich diesem Gfrast widmen. Er steht auch im Verdacht, in den vergangenen Monaten dutzende Einbrüche und Einbruchsdiebstähle verübt zu haben.
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Da stellt sich die Frage, welchen Aufenthaltstitel der hat. Asyl kann's ja wohl nicht sein. Ich wäre auch sehr dafür, dass ausländische Eltern notorisch straffälliger Kinder ihren Aufenthaltstitel verlieren.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Ich wäre auch sehr dafür, dass ausländische Eltern notorisch straffälliger Kinder ihren Aufenthaltstitel verlieren.
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Genau meine Gedanken, denn .........

Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.

Dass solche Familien insgesamt ein Gewinn für unsere Gesellschaft sind, das muss bezweifelt werden. Familie hat Pflichten. Und eine dieser Pflichten ist es, den Nachwuchs im Sinne der Gesellschaft zu erziehen. Das wird halt heutzutage gerne vergessen.
 
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Mitglied #286139 schrieb:
Die noblen Salzburger Nachrichten bedienen sich eines Ausdrucks wie "Gfrast"? Bitte, wenn schon, dann politisch korrekt : MUTMASSLICHES Gfrast
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Die Salzburger Nachrichten haben ausführlich berichtet. Die Frage ist von mir. Und er ist kein mutmaßliches Gfrast, denn beim Einbruch ins Autohaus Ende März wurde er erwischt. Da es offenbar keine Möglichkeiten gibt, nicht strafmündige Gfraster von ihrem Tun abzuhalten, ist dieser Einbruch folgenlos geblieben.

Na ja, DU DU wird schon irgendjemand gesagt haben. :mad:
 
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Wie sagte doch der seinerzeitige Bürgermeister von New York, "Rudy" Giuliani?

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, der muss die Gegend verlassen, in denen sie gelten." :up:
 
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