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Ich vermute, ein Hendldieb kommt nicht mit einem lächerlichen Jahr Fußfessel davon, und muss das Hendl auch noch ersetzen.
Derweil hat sich die Weichspülmaschine OGH noch gar nicht mit dem Fall befasst. Dass Stadt und/oder Land Schadenersatz fordern, davon hört man bisher auch nix.
Bei Schaden und Raus kann man wohl sehr zutreffend sagen "nomen est omen"
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Bei Schaden und Raus kann man wohl sehr zutreffend sagen "nomen est omen"
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Schuldspruch für Schaden und Co: Die politischen Folgen des Urteils im Swap-Prozess
Schaden MUSS nicht zurück treten. Das Gericht hat ihm da ein Hintertürl gelassen.
Und natürlich könnte er bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Amt bleiben. Danach könnte er sein Amt mit Fußfessel ausüben. Aber ganz abgesehen von juristischen Eiertänzen und unabhängig vom Schuldspruch: Schaden trägt die politische Verantwortung für die massiven Fehlspekulationen. Und er hätte unabhängig vom Strafprozess längst zurück treten müssen.
Schaden MUSS nicht zurück treten. Das Gericht hat ihm da ein Hintertürl gelassen.
Und natürlich könnte er bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Amt bleiben. Danach könnte er sein Amt mit Fußfessel ausüben. Aber ganz abgesehen von juristischen Eiertänzen und unabhängig vom Schuldspruch: Schaden trägt die politische Verantwortung für die massiven Fehlspekulationen. Und er hätte unabhängig vom Strafprozess längst zurück treten müssen.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Wer ist der Minister? Die dunkle Vergangenheit des Wolfgang Sobotka
Interessant, der türkise Musiklehrer hat sichtlich 1 Milliarde verzockt.
Aber das Pröllsche System hat ihn sichtlich noch rechtzeitig vor Ungemach bewahrt.
Dagegen sind die 3 Millionen in der Stadt Salzburg lächerlich.
Interessant, der türkise Musiklehrer hat sichtlich 1 Milliarde verzockt.
Aber das Pröllsche System hat ihn sichtlich noch rechtzeitig vor Ungemach bewahrt.
Dagegen sind die 3 Millionen in der Stadt Salzburg lächerlich.
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ist einigermaßen erstaunlich - und für mich völlig unverständlich
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hm, einfach himmlisch, in welchen Dimensionen Du lebst
E
Gast
(Gelöschter Account)
eher Vakuum
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Bei der Stadt wundert es mich weniger, weil den Schadenersatz müsste der Gemeinderat beschließen, und in diesem hat Schaden (noch) eine Mehrheit hinter sich. Beim Land hingegen haben sich die politischen Verhältnisse ja inzwischen geändert. Entweder hat man aufs strafrechtliche Urteil gewartet (bzw. wartet noch weiter auf die Rechtskraft), damit man mit entsprechend größeren Chancen in den Zivilprozess starten kann - oder es passiert nichts, weil es eine stillschweigende Übereinkunft unter Politikern aller Fraktionen gibt, sich gegenseitig kein Aug' auszuhacken. Man könnte ja einmal selbst betroffen sein ...
H
Gast
(Gelöschter Account)
Der guten Ordnung halber das vollständige Zitat, um die Dimension besser wahrnehmen zu können.
Aber schon klar, für Kleinkrämer und Opportunisten macht das keinen Unterschied.
Übrigens, in St. Pölten geht's scheinbar um 30 Millionen, die mittels Swaps verzockt wurden.
Aber die WKStA muss sicherlich Prioritäten setzen, also zuerst mal die Bagatellen im Westen.
Bleibt noch die Frage, welche Banken hier im Hintergrund aktiv waren?
RBI-Aktie nach Stresstest unter Druck
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Du siehst das ganze ernsthaft als "Bagatelle"?
wen genau meinst' denn jetzt damit?
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Der elektronisch überwachte Hausarrest ist umgangsprachlich die "Fußfessel"!
Nicht ganz korrekt.
Es heisst wie "elektronisch überwacher Hausarrest" und ist nicht auf die Verbüßung von Freihheitsstrafen bewschränkt. Auch eine U-Haft kann vollzogen werden.
Das ist ja das Problem.
Die große Menge an Berufungen bleiben gleich und/oder fallen sogar höher auch als in der 1. Instanz.
Dennoch wird allgemein angenommen, das es bei allen so ist wie bei den "Prominenten"!
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ist aber eigentlich schlimm genug, daß es sehr oft ausgerechnet bei den "Prominenten" so der Fall ist. Woran das wohl liegen mag?
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3 x darfst du raten.Woran das wohl liegen mag?
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Teurere ähhh, bessere Anwälte?ist aber eigentlich schlimm genug, daß es sehr oft ausgerechnet bei den "Prominenten" so der Fall ist. Woran das wohl liegen mag?
M
Gast
(Gelöschter Account)
Nein, ich gehe wirklich nicht davon aus, dass es bei den Nicht-Prominenten immer günstiger ausfällt. Habe es im Beitrag halt nicht dazu gesagt. Ich kritisiere echt nur die Fälle von den Prominenten, wo es beim 2. Urteil meistens günstiger ausfällt. Ich glaub in letzter Fall war es nur einmal, wo es ärger für den Kriminellen wurde. Mir fällt grad der Name nicht ein.
L
Gast
(Gelöschter Account)
Ahhh..das wusste ich noch nicht, dass, die Fußfessel auch für die U-Haft angewendet wird!
Wird sie noch für andere Haftarten angewendet? z.B. Schubhaft?
M
Gast
(Gelöschter Account)
Geld. Die ganzen Verzögerungsanträge kosten Geld. Und die Prominentenfälle dauern halt lange, weil der Rechtsverdreher das Rechtssystem ab absurdum führt. Bestes Beispiel unser schönster und erfolgreichster Minister (Zitat von ihm selbst, Anm.d.R). Ich hätt den Fernseher fast aus dem Fenster geschmissen, als ich mein Interview sah, wo er sich tatsächlich wegen der langen Verfahrensdauer beschwert hat. Das war das Interview in der Kanzlei von seinem grinsenden Rechtsanwaltskomiker. Als der Reporter ihn dann darauf angesprochen, dass er die Dauer eben durch seine unzähligen Anträge verzögert, wusste er klarerweise keine Antwort drauf.Teurere ähhh, bessere Anwälte?
Hab zwar keine Ahnung, um was es dann genau bei diesen Anträgen geht, aber so laienhaft gesagt, normal ist das nicht. Das System. Denn die Anwälte werden wohl auch nur das machen, was das Gesetz her gibt. Manche Gesetze sind leider für die Politiker selbst gemacht, sieht man oft, vorsorglich quasi...
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Das ist sicher eines der größten Probleme. In Österreich sind die Gerichtskosten so hoch, dass die Justiz in Summe um 11% mehr einnimmt als ausgibt. Das ist in OECD-Ländern bei Weitem einzigartig. Ab August steigen die Kosten noch einmal um 5%. Die Kosten wurden im Zuge einer Steuerreform vor einigen Jahren dramatisch erhöht, seitdem haben wir quasi ein Rechtssystem für Reiche.
Wenn ein krimineller Politiker mit seinem Fall einmal vor den OGH kommt, bin ich mir zudem sicher, dass es Anrufe aus den Parteizentralen bei den zuständigen Richtern gibt, wo diese (sofern parteipolitisch "richtig" eingefärbt) daran erinnert werden, wem sie ihre hohen Posten zu verdanken haben.
M
Gast
(Gelöschter Account)
Und solche Fälle wie der vom FPÖ-Komiker Gorbach, der zu den Höchstgerichten wegen unbegründeter Forderungen läuft, sind auch nur eine Vergeudung von Ressourcen.
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