(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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...oops...nein.....hab ich vergessen zu löschen....



....wollte erwähnen, dass die Nähe zu rechten Organisationen leider nicht unter das Verbotsgesetz fällt.....
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Ich sehe auf der Homepage zahlreiche Ausdrücke aus der rechtsradikalen Szene.
...ach.."Innländerfeindlich" ist doch kein Ausdruck der rechtsradikalen Szene, sondern von....besorgten Bürgern....:D

....auch saublöde, wirre, mit Rechtschreibfehlern versehene rechtspopulistische Kommentare fallen halt ned unters Verbotsgesetz........
 
....wollte erwähnen, dass die Nähe zu rechten Organisationen leider nicht unter das Verbotsgesetz fällt.....

Zum Glück ist das so. Das würden den Linken so passen, dass sie alle und alles verbieten, was ihrer einzig wahren Meinung widerspricht. Warum wohl ist die Verbotspartei bei der Wahl bei uns auf die Schnauze geflogen?

Die Grünen profilieren sich wieder als Verbotspartei. Dabei sollte dieser unheimliche Drang, mit administrativen Mitteln möglichst tief in die persönliche Freiheit der Bürger und das Wirtschaftsleben einzugreifen und diese zu ökologischer Korrektheit zu zwingen, eigentlich der Vergangenheit angehören,

Damals hatten sie unter anderem mit der Forderung nach Fernreisen auf Bezugsschein, nach einem Verbot von Zucker in der Limonade und der Forderung nach dem verpflichtenden Veggie-Tag in Kantinen viele Sympathien verscherzt.

Nächster Schritt: Die Grünen fordern ein Verbot von Bikinis in der Werbung.

Dass man aber zur Verfolgung eines im Grunde richtigen Zieles – und bei den Grünen immer wichtig: zur Erziehung der Bevölkerung zu ökologisch korrekten Einheitsmenschen – grundsätzlich administrative Verbote braucht, das entspricht schon sehr genau der exklusiven grünen Vorstellungswelt.

Spießig, tolerant - grün

Inzwischen ist die Sache mit links und rechts, spießig und tolerant wieder komplizierter geworden, das haben die Grünen vergangene Woche eindrucksvoll belegt. Eine übergroße Bikini-Werbung mit dem brasilianischen Model Adriana Lima am Münchner Marienplatz - das ging der Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich entschieden zu weit: Solch sexistischen, bodymassreduzierten Schweinkram möchte sie dort nicht sehen, weshalb die Gleichstellungsstelle nun an den Werberat und die Bademodenfirma schreibt.
 
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Nach 2 Morden fällt der Spruch am Auto eh unter Kinderkram... :roll:
Es geht um die Frage, warum der Hawara nicht schon längst eingesperrt war.

....wollte erwähnen, dass die Nähe zu rechten Organisationen leider nicht unter das Verbotsgesetz fällt.....
....auch saublöde, wirre, mit Rechtschreibfehlern versehene rechtspopulistische Kommentare fallen halt ned unters Verbotsgesetz........
Das nicht, aber bzgl. des subjektiven Tatbestands bei Wiederbetätigung gelten diese üblicherweise sehr wohl als Indizien. Die Homepage und die Kontakte alleine wären natürlich hinsichtlich des Verbotsgesetzes unproblematisch, aber weil er mit dem Hitlergruß spazieren fährt, müssten sie für die Beurteilung des Falles sehr wohl relevant sein.
 
Es geht um die Frage, warum der Hawara nicht schon längst eingesperrt war.

Wie ich schon schrieb: Hofnarrenstatus. Wenn wir jeden, der "a bisserl" spinnt, lebenslang ins Irrenhaus sperrt, käme es die Steuerzahler verdammt teuer, weil da würden Tausende in Frage kommen. Die paar Deppen muss ein einigermassen toleranter Staat verkraften, unter Adolf wäre der Fall brutal "endgelöst" worden und sowas will sicher niemand haben.
 
Wie ich schon schrieb: Hofnarrenstatus. Wenn wir jeden, der "a bisserl" spinnt, lebenslang ins Irrenhaus sperrt, käme es die Steuerzahler verdammt teuer, weil da würden Tausende in Frage kommen. Die paar Deppen muss ein einigermassen toleranter Staat verkraften, unter Adolf wäre der Fall brutal "endgelöst" worden und sowas will sicher niemand haben.
Lebenslang einsperren ist mMn nicht notwendig, schon ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Psychiatrie kann zu einer Art Heilung führen, zumindest aber zu einer gewissen Furcht, wieder ins Irrenhaus zu kommen. Ein toleranter Staat kann vieles aushalten; vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opfer "kleinerer" Delikte wie Nötigung, Beleidigung, üble Nachrede, Sachbeschädigung etc. es aushalten, wenn sie sich dauernd mit einem Verrückten herumschlagen müssen, und der Staat tut letztlich gar nix dagegen.
 
Es geht um die Frage, warum der Hawara nicht schon längst eingesperrt war.

Weil wir zum Glück in einem Rechtsstaat leben, in dem allgemein gültige Rechtsnormen zur Anwendung kommen und nicht die abstrusen Law-and-Order Fantasien irgendwelcher Ef-User, die am liebsten jeden "Apfeldieb" gleich lebenslang weg sperren wollen. ;)
 
Lebenslang einsperren ist mMn nicht notwendig, schon ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Psychiatrie kann zu einer Art Heilung führen, zumindest aber zu einer gewissen Furcht, wieder ins Irrenhaus zu kommen. Ein toleranter Staat kann vieles aushalten; vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opfer "kleinerer" Delikte wie Nötigung, Beleidigung, üble Nachrede, Sachbeschädigung etc. es aushalten, wenn sie sich dauernd mit einem Verrückten herumschlagen müssen, und der Staat tut letztlich gar nix dagegen.


Jo weisst, früher hätte man solchen Leuten in einer dunklen Nacht einen Kartoffelsack über den Kopf gezogen und sie weichgeprackt, das geht heute halt auch nimmer... :schulterzuck:
 
Erstens geht es nicht darum den Hitlergruß zu legitimieren, sondern bloß darum, es strafbare Wiederbetätigung ist. Zweitens vertrete ich die Meinung, dass zurecht davon ausgegangen werden konnte, dass der Vorsatz zur Wiederbetätigung nicht vorlag nicht stur, sondern habe sie begründet. Aus dieser Begründung geht auch hervor, warum diese Annahme in diesem Fall begründet ist, aber deshalb nicht in anderen Fällen begründet sein muss.

Deine Argumentation schien in diese Richtung zu gehen, da Du geschrieben hast:

Deshalb habe ich Dir keine Behauptung unterstellt, sondern geschrieben: "Wenn Deine Argumentation also ist ..." Wenn das nicht Deine Argumentation ist, verstehe ich nicht, was Du sagen willst.

Und wieder fängst Du von vorne an. Wenn man die rabiaten Vorwürfe auf der Internetseite kennt, ist es an den Haaren herbeigezogen, darin eine "perfide Strategie" erkennen zu wollen. Aber wahrscheinlich wirst Du jetzt sagen, dass der so wirr Herumzetert, sei ja gerade das Perfide, weil man die Perfidie der Strategie nicht erkennt.
Du verstehst es nicht und lässt es Dir auch nicht erklären, weil es nicht verstehen willst.

Respekt. Deine Geduld ist schier unglaublich. Ich fürchte aber, aus eigener Erfahrung, dem intellektuell Magersüchtigen, kannst Du Logik und juristisches Basiswissen nicht eimal in kleinen Dosen und mit Engelszungen vorgetragen, einflössen. Schade um die Zeit und den Traffic.
 
Weil wir zum Glück in einem Rechtsstaat leben, in dem allgemein gültige Rechtsnormen zur Anwendung kommen und nicht die abstrusen Law-and-Order Fantasien irgendwelcher Ef-User, die am liebsten jeden "Apfeldieb" gleich lebenslang weg sperren wollen. ;)
Und aus diesem Grund können sich Kriminellen Vieles in dem Land erlaubt. Bis auf wenige Ausnahme hat jeder quasi den ersten Schuss frei.
 
Wie auch immer: der Doppelmörder wurde untersucht. Dabei wurde zum Zeitpunkt der Untersuchung keine ausreichende Gefährlichkeit festgestellt, um ihn ins Narrenhaus zu sperren, er hat auch den Führerschein behalten... nachher sind immer alle schlauer.;)
 
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