Ach so, ist das so ein Terroristenfreund? Der Name war mir bisher nicht geläufig, aber gut zu wissen ...wem sagst Du das
Und natürlich wieder mal der Blaschitz, der solche Leute "raushaut" ...
So kann er dies allerdings nur und ausschließlich auf Basis geltenden Rechts.
Ich halte es für grob fahrlässig, jemanden auf freien Fuß zu setzen, der einen Terroranschlag geplant hat.
Damit verharmlost Du aber den Konsum kinder- und jugendpornographischer Bilder und Filme. Nicht umsonst ist bereits der Besitz von Kinderpornographie strafbar. Jeder Betrachter derartigen Materials sorgt indirekt dafür, dass immer neues produziert wird. Auch Konsumenten sind Täter - das sollte eigentlich allgemein bekannt sein.
)Das habe ich nicht bestritten. In diesem Fall halte ich die Entscheidung aber für grob fahrlässig. Bei dem besteht potenziell Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr, damit sollte man sich nicht spielen.
Die Verharmlosung geht weiter
sind.
Dort steht "Weiters stellten die Ermittler auf dem Handy des Bosniers pornografische Darstellungen von Minderjährigen sicher."
Weil der Journalist vermutlich 1:1 das Juristendeutsch aus der Aussendung des Gerichts verwendet hat?
Wegen "psychischer Probleme" ist man noch lange nicht zurechnungsunfähig. Zurechnungsunfähigkeit bedeutet, dass man zum Zeitpunkt der Tat das Unrecht der Tat nicht erkennen konnte. Auch Personen mit psychischen Problemen können im Allgemeinen Recht und Unrecht unterscheiden.
Unzurechnungsfähigkeit ist doch ein beliebter Anwaltstrick, wenn alle anderen Stricke reißen. Wenn der Anwalt sich daher über die Anordnung einer psychischen Untersuchung freut, dann doch wohl nur, weil er damit einen Weg zur Unzurechnungsfähigkeit sieht.
Sicher eine Lücke im österreichischen Strafrecht ... in Deutschland gibt es den § 89a StGB. Wenn der Bursche tatsächlich einen Terroranschlag verübt, hat der U-Richter aber zweifellos den Scherm auf.
joh...aber ned einmal der würde in diesem Fall zur Anwendung kommen....
Soso, dass man für das bloße Sinnieren über eine Straftat nicht weggesperrt werden kann, ist für Dich eine Lücke im Strafrecht. Wie gesagt: Es gibt nicht einmal einen konkreten Tatplan und daher auch keine Vorbereitungshandlungen diesen Tatplan umzusetzen.
Für Dich ist ja alles, was für die Unschuld eines Beschuldigten spricht nur ein Anwaltstrick. Tatsächlich es so, dass häufig psychische Störungen maßgeblich dafür sind, dass Menschen zu schweren Gewaltverbrechen fähig sind.
die steigen aber, gefühlt in letzter zeit, inflationär an.
Für eine Straftat "wie in Berlin" braucht es wohl kaum eines ausgefeilten Tatplans. Auto leihen und irgendwo in eine Menschenmenge fahren, das geht ja wohl ziemlich schnell - und dafür gibt es Indizien. Die Exekutive ist gerade in den letzten Monaten und Jahren dazu aufgefordert, auch solche Taten zu verhindern. Das wird mit so einer Haftentlassung konterkariert.
Das Plädieren auf Unzurechnungsfähigkeit ist ein reiner Anwaltstrick. Wie ich in diesem Thread schon mehrmals schrieb, ich halte den entsprechenden Paragraphen für verfehlt bzw. für dringend reformbedürftig. Die Gutachten in solchen Fällen divergieren ja auch sehr stark, d.h. eine Beurteilung ist zu unscharf, um für eine juristische "Unschuld" maßgeblich zu sein (wobei ich diese "Unschuld" ohnehin mehr oder weniger für konstruiert halte).
Deutsch
Englisch
Kurs und es passt