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Also 7 Jahre.. für einen andersdenkenden Spinner ist natürlich ein Wahnsinn und steht in keiner Relation, andere radikalen Strömungen werden hier gezielt ausgenommen
Ein Verbotsgesetz sollte diesbezüglich umgehend angepasst werden oder abgeschafft werden..ich sehe hier die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Gefahr
Es kann doch nicht sein , daß man für Tötungen in Österreich ca die gleiche Strafe ausfasst
Ein Verbotsgesetz sollte diesbezüglich umgehend angepasst werden oder abgeschafft werden..ich sehe hier die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Gefahr
Es kann doch nicht sein , daß man für Tötungen in Österreich ca die gleiche Strafe ausfasst
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Naja ... nachdem es sich um das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung handelt, kann man da nicht viel anpassen.
Man könnte sich bestenfalls fragen, ob ein solches Gesetz fast 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes noch erforderlich ist. Allerdings wird man diese Frage bejahen müssen, solange sich - bevorzugt in den Reihen der FPÖ - immer noch genug ewiggestrige und auch neu begeisterte Hohlköpfe finden, welche gegen das Gesetz verstoßen.
Da kann man dann gaaar nix machen, weißt?
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Ich hab die Website damals nie besucht, kannte sie nicht. War sie echt arg?
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Setzen sie sich in ein Auto und überfahren sie alkoholisiert eine oder mehere Personen, mehr als 3 Jahre bekommen Sie dafür sicherlich nicht
Auch Totschlag wird meist geringer bestraft
http://www.hiob.at/public/pdf/Zeitungsberichte.pdf
Ziemlich krass dieses Urteil...jeder Ausserstehende hätte hier auf Mordversuch plädiert
Ich will sie nicht mit Aufzählungen langweilen, die österreichische Justiz ist voll mit solchen Entscheidungen
G
Gast
(Gelöschter Account)
ka ahnung...........
der verfassungsschutz hat sich bei der verhandlung a bissl lächerlich gemacht.
meinte doch eine zeugin - die kritik an den benes-dekreten würden gegen das verbotgesetz verstossen. die gute frau konnte aber nicht mal beantworten, was die benes-dekrete eigentlich sind......
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Naja die 7 Jahre hat er für eine HP bekommen die rechtsextreme Anschauungen vertritt.. Grotsek genug..es wurde ihm nicht bewiesen sondern nur vermutet..tja das ist Österreich
Die linke Judikatur muss Zeichen setzen...Die Hp war eigentlich harmlos..im WWW gibt es da ganz andere Dinge
7 Jahre für ein anderes Weltbild..in Augen vieler ist diese Farce ein Skandal der Ihresgleichen sucht
M
Gast
(Gelöschter Account)
Es wird doch nicht nur die HP per se gewesen sein, oder?
Gab es nicht irgendwelche Machenschaften, die dann eventuell auf die HP zurückzuführen sind?
Gab es nicht irgendwelche Machenschaften, die dann eventuell auf die HP zurückzuführen sind?
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Und der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer darauf beharrt:
Es gebe sehr wohl Beweise, „wir haben sie bloß nicht gefunden.“
Willkürjustiz der schlimmsten Sorte!!!
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Dann haben sie einen dringenden Verdacht, dass dort was zu finden ist, aber das Wort Beweis sagt was Anderes aus.
Wenn der vom Kollegen oben zitierte Satz wirklich vom Staatsanwalt stammt, dann ist dann recht bedenklich.
Wenn der vom Kollegen oben zitierte Satz wirklich vom Staatsanwalt stammt, dann ist dann recht bedenklich.
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Ich glaube nicht das es juristisch erforderlich ist, vielleicht liegt sogar für manche der Reiz im verbotenen (ungerecht / jetzt erst recht). Ggf. ließen sich neue Gesetze gegen Diskriminierung und Verhetzung von Minderheiten formulieren.
Moralisch dagegen halte ich es sehr wohl für erforderlich, einfach als Zeichen für diese Zeit und all ihre schlimmen Verbrechen.
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