(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Nicht wirklich, denn man muß schon auch "in die Verpackung reinschauen um zu sehen was drinnen ist"!

Der Ansatz stimmt schon allein deshalb nicht, weil ein entscheidender Faktor der sozialistischen Ideologie nun einmal die Internationalität ist. Allein deshalb "passen" halt eben "National" und Sozialismus nicht zusammen.

die sowjets haben dir eine kugel in den kopf gejagt wenn du "kapitalist" warst oder "großgrundbesitzer" (dafür reichten in russland schon der besitz von 2 pferden)

die nazis haben dir eine kugel in den kopf gejagd wenn du kein "arier" warst.......

unterschied? im endeffekt keiner.
 
Naja. den Besitz kannst immer noch loswerden, die Abstammung eher nicht.
 
Naja. den Besitz kannst immer noch loswerden, die Abstammung eher nicht.

wieso? in der sowjetunion durftest auch nicht studieren, wenn deine eltern "kapitalisten" waren - also staatsfeinde....

natürlich zählte auch hier die ABSTAMMUNG
 
Der Ansatz stimmt schon allein deshalb nicht, weil ein entscheidender Faktor der sozialistischen Ideologie nun einmal die Internationalität ist. Allein deshalb "passen" halt eben "National" und Sozialismus nicht zusammen.
Das habe ich mit ähnliche Worten selbst auch geschrieben, siehe:

Sozialismus sagt eigentlich, jeder ist gleich, nicht nur Arier. Oder auch der Sozialismus im Faschismus, Gleichheitsprinzip in der Ungleichung ...

Widersprüche lassen sich in vielen Dingen finden. Könnte mich auch als relativ sozialen Kapitalist bezeichnen. Oder auch als weder / noch.

die sowjets haben dir eine kugel in den kopf gejagt wenn du "kapitalist" warst oder "großgrundbesitzer" (dafür reichten in russland schon der besitz von 2 pferden)

die nazis haben dir eine kugel in den kopf gejagd wenn du kein "arier" warst.......

unterschied? im endeffekt keiner.
Da könnten wir lange und breit diskutieren. Auch das Tian’anmen-Massaker war alles andere als die feine englische Art. Zu verurteilen ist all das. Bei den Nazis war die Dimension größer und auch der Grund niedriger. Wobei selbst über letztes Argument könnte man streiten.
 
was sie als Verbrechen titulieren ist genau in Österreich und Deutschland verboten

Um mich geht's dabei übrigens gar nicht! Ein Staat legt fest, was er als Verbrechen ansieht.
Nonaned hat das in Österreich und Deutschland eine besondere Bedeutung, gingen ja die Verbrechen von diesen beiden Nachfolgestaaten des "dritten Reichs" aus.

Ich nehme aber an, daß du von dem Gesetz wußtest, wie du nach Österreich emigriert bist, hat dich ja keiner zu diesem Schritt gezwungen.
Ich kann dir aber nur empfehlen (auch) dieses Gesetz zu befolgen.


Ob das Verbotsgesetz noch zeitgemäss ist..sollte man zumindest diskutieren

Nein, wozu auch?
Genauso sinnlos wäre eine Diskussion darüber, ob man etwa "Bankraub" legalisieren sollte.

wenn man hier schon ein Meinungsdiktat anwendet

Falsch! Es wird kein "Meinungsdiktat" angewendet, da der Nationalsozialismus und die Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne eben keine "Meinungen" sind, sondern einfach verabscheuungswürdige Verbrechen.
Das hab ich dir aber eh vorhin schon erklärt; auch wenn du es noch 50-mal umformuliert in deinen Beiträgen bringst, ändert sich trotzdem nix.

Ich sehe zb in der "Antifa" eine terroristische Organisation..die Parallelen zum eigentlich bekämpfenden Faschismus aufweist

Was du diesbezüglich siehst ist übrigens genauso irrelevant wie ich die Sachen "tituliere".
Es gibt übrigens viele antifaschistische Organisationen in Österreich; mir fällt jetzt aber ad hoc keine eine, die der Gesetzgeber als terroristische Organisation ansieht.
 
Bei Vorsatz musst du mit 20 Jahre bis lebenslänglich rechnen. Oder hat Küssel die Homepage fahrlässig initiiert?
OT: das Urteil ist natürlich ein Skandal. Ein neuer Tiefpunkt. Nichtigkeit bestand auf jeden Fall. Das ganze Verfahren entsprach nicht dem Mindestmaß an Qualität. Aber Küssel ist natürlich auch ein dankbares Opfer.
Es ging eigentlich nur um die Verhältnismässigkeit..
Küssel wurde rein auf Mutmassungen zu dieser hohen Haftstrafe verurteilt...ohne eine Person auch nur im geringsten zu verletzen..solch Urteile mögen in einer Bananenrepublik an der Tagesordnung sein, haben aber in einem Rechtsstaat nichts verloren
Die gute Nachricht daran ist, daß die Nichtigkeitsbeschwerde vom neonazi abgelehnt wurde, die weniger gute, daß die Haftstrafe doch deutlich von 9 Jahren auf 7 Jahre und 9 Monate reduziert wurde!
Wieso Mohammed M (der den Pass verbrannt hat) dann mit weniger davon gekommen ist, müsste auch einmal erklärt werden, denn die Beweislast kann ja dann nicht wirklich viel größer gegen Küssel gewesen sein ?

Der hatte wie es aussieht nur 4 Jahre bekommen http://derstandard.at/1376534953298/Tuerkei-lehnt-Auslieferung-des-Austro-Islamisten-Mohamed-M-ab
 
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@boox..der Eine wird selbstverständlich mit Samthandschuhen angefasst..nur nicht anstreifen..Herr Küssel...wie erwähnt ein dankbares Opfer
Leider ist unsere Judikatur von 68er durchsetzt und dieses Weltbild toleriert nicht, indoktriniert..geprägt vom autoritär-restaurativen Nachkriegsstaat unfähig zur Differenzierung
Bestes Beispiel ein Herr Trina der ungeheuerlichweise die 9 Jahre noch verteidigt, nicht begreifend, daß er damit die Aushöhlung des Rechtsstaates unterstützt
 
Wieso Mohammed M (der den Pass verbrannt hat) dann mit weniger davon gekommen ist, müsste auch einmal erklärt werden, denn die Beweislast kann ja dann nicht wirklich viel größer gegen Küssel gewesen sein ?

Erstens wurde es hier schon erklärt, zweitens ist es sehr simpel und jeder kann auf die Erklärung watscheneinfach selbst draufkommen, denn - very simple - das Eine hat mit dem Anderen schlichtweg genau nichts zu tun!
Oder stellst du jedes Gerichtsurteil von dem du hörst in einen Vergleich zu Hrn. Küssel?
 
Bestes Beispiel ein Herr Trina der ungeheuerlichweise die 9 Jahre noch verteidigt, nicht begreifend, daß er damit die Aushöhlung des Rechtsstaates unterstützt

Das ist halt so toll an Österreich!
Wir können uns es einfach leisten sinnlose Spinner wie dich aufzunehmen und uns gehts trotzdem gut!
Nur noch einmal zur Info, denn anscheinend hat es die Basisinfo noch immer ned in dein Kopferl geschafft, es war nämlich der Rechtsstaat, der deinen Spinnerfreund Küssel zu'm Schmalz gerechterweise verdonnert hat, nicht trina! ;)
 
Nur noch einmal zur Info, denn anscheinend hat es die Basisinfo noch immer ned in dein Kopferl geschafft, es war nämlich der Rechtsstaat, der deinen Spinnerfreund Küssel zu'm Schmalz gerechterweise verdonnert hat, nicht trina!

Aber, und das steht völlig außer Streit, es war auch der Rechtsstaat, der die Strafe herabgesetzt hat. In einem Rechtsstaat muss man nämlich akzeptieren, das auch Menschen mit anderer politischer Einstellung Grundrechte haben.
 
Erstens wurde es hier schon erklärt, zweitens ist es sehr simpel und jeder kann auf die Erklärung watscheneinfach selbst draufkommen, denn - very simple - das Eine hat mit dem Anderen schlichtweg genau nichts zu tun!
Oder stellst du jedes Gerichtsurteil von dem du hörst in einen Vergleich zu Hrn. Küssel?
Sind doch beide vom Gesetz her Extremisten oder nicht, also so wenig hat das eine mit den anderen nicht zu tun.

Nein ich stelle sicherlich nicht jedes Gerichtsurteil von dem ich höre im Vergleich zu Hrn. Küssel, aber im Prinzip seh ich da nicht so viel Unterschied und hätte das Strafmaß meiner Meinung nach nicht so unterschiedlich ausfallen sollen.
 
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Aber, und das steht völlig außer Streit, es war auch der Rechtsstaat, der die Strafe herabgesetzt hat. In einem Rechtsstaat muss man nämlich akzeptieren, das auch Menschen mit anderer politischer Einstellung Grundrechte haben.

Ich akzeptiere dies ja ohnedies problemlos, fügte lediglich den Kommentar dazu, daß ich (für mich) die strafreduzierenden Gründe halt nicht so ganz nachvollziehen kann.
Insofern kann man mir da sicherlich kein "Rechtsstaatproblem" anheften!
 
Sind doch beide vom Gesetz her Extremisten oder nicht, also so wenig hat das eine mit den anderen nicht zu tun.

Nein ich stelle sicherlich nicht jedes Gerichtsurteil von dem ich höre im Vergleich zu Hrn. Küssel, aber im Prinzip seh ich da nicht so viel Unterschied und hätte das Strafmaß meiner Meinung nach nicht so unterschiedlich ausfallen sollen.

Stand Herr Mohamed M. am End gar wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne vor Gericht?
Meines Wissens nach eben nicht!
Daher sind das ganz unterschiedliche Prozesse, unterschiedliche Anklagen, unterschiedliche Beweisführungen, unterschiedliche Verteidigungsstrategien und selbstverständlich unterschiedliche Schuldsprüche mit unterschiedlichen Strafen.
Daher, wie eben jetzt schon mehrfach gesagt und leicht zu erkennen, sind beide Prozesse nicht miteinander zu vergleichen!

Das mir und/oder dir beide Personen unsympathisch sind tut da aber nix zur Sache.
 
Ich akzeptiere dies ja ohnedies problemlos, fügte lediglich den Kommentar dazu, daß ich (für mich) die strafreduzierenden Gründe halt nicht so ganz nachvollziehen kann.
Insofern kann man mir da sicherlich kein "Rechtsstaatproblem" anheften!

Andere Leuten haben 9 Jahre halt als zu hoch empfunden. Deren Meinung sollte man halt auch vorbehaltlos akzeptieren.

Und nur noch einmal zur Klarstellung: Mir ist der Herr Küssel nicht sympathisch, ich gehe auch nicht mit seiner Ideologie konform.
 
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Ich akzeptiere dies ja ohnedies problemlos, fügte lediglich den Kommentar dazu, daß ich (für mich) die strafreduzierenden Gründe halt nicht so ganz nachvollziehen kann.
Insofern kann man mir da sicherlich kein "Rechtsstaatproblem" anheften!

einmal ist es strafmildernd wennst einbrechen gehst und keine arbeit hast.
ein anderes mal ist es strafverschärfend wennst einbrechen geht und eine arbeit hast.....

Das ist halt so toll an Österreich!
Wir können uns es einfach leisten sinnlose Spinner wie dich aufzunehmen und uns gehts trotzdem gut!

war das jetzt ein freudscher versprecher? gibst ja zu was du und deine grünen freunde schon sehr lange machen......

deiveis geht wenigstens arbeiten, zahlt steuern und dröhnt sich nicht den ganzen tag den kopf mit drogen zu.
 
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ob es jetzt der verurteilte feinkosthändler oder irgendein Milchbubi von der straße ist, ob jemand eine hp mit seiner politischen gesinnung betreibt oder puplikumswirksam die rechte Hand hebt ist doch völlig egal-weil es heute keinen menschen mehr interessiert.

die paar hansln die sich berufen fühlen ihre irrgeleitete Meinung kundzutun können das meinetwegen auch straffrei machen. viel begeistertes Publikum werden sie damit kaum erreichen.
somit ist das verbotsgesetz für mich überholt weil in wahrheit keinen interessiert was die burschen krakeelen.
 
Also bist nicht der Meinung, dass dieser Nährboden keine Früchte tragen würde, wenn alles aus dem StGB gelöscht wird?
Die geltende Rechtssprechung geht von der Devise "im Keim ersticken lassen".

Ich bin auch der Meinung, dass sich sehr schnell diverse Gruppierungen gründen würden und dann würden sie ganz offiziell Werbung für ihre Ideen machen.
Und wer garantiert dir dann, dass keiner auf diesen Zug aufspringt? Sind die Menschen klüger als vor 70-80 Jahren? Die Alten eventuell, die das durchlebt haben. Aber die neue Generation, die nicht einmal weiß, wo Österreich auf der Landkarte zu finden ist und wie der Bundeskanzler heißt, ist sicher nicht unmanipulierbar.

Freie Meinungsäußerung ist schön und gut, aber bei Sachen wie Menschenverachtung "hört sich der Spaß auf" und da sollten wir als Gesellschaft Rücksicht nehmen, dass sowas nie wieder aufflammt.
 
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