Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

Wenig beachtet von der breiten Öffentlichkeit wird im Rahmen der "sogenannten" Budgetsanierung der Zugang des Bürgers zum Recht weiter eingeschränkt und behindert.

http://search.salzburg.com/articles/14930539?highlight="Nachteile+sind+nicht+gerechtfertigt"

Heftig kritisiert wurde u. a., dass beim Amtstag in Zivil- und Sozialrechtssachen nur noch schriftliche, aber nicht mehr mündliche Vorbringen möglich sein sollten.

Auf Widerstand traf auch das Vorhaben, die Frist für Klagen gegen Bescheide der Sozialversicherungsträger in Pensions- und Pflegegeldsachen von bisher drei Monaten auf künftig vier Wochen zu kürzen. Kann man das bereits als eine Benachteiligung von schwächeren Rechtsuchenden verstehen?

Griss: Die Verkürzung der Klagefristen verringert für sich allein genommen weder die Aufwendungen für die Justiz noch steigert sie ihre Effizienz. Billiger wird es nur, wenn die Verkürzung dazu führt, dass Pensionisten und Pflegegeldbezieher weniger Klagen einbringen. Das ist ein hoher Preis für mögliche Einsparungen, den natürlich nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu entrichten haben.

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Und genau das wird passieren, dem Bürger werden Leistungen vorenthalten, die ihm eigentlich zustünden? Warum? Weil unsere Justiz nicht mehr für uns da ist.

Wenn auch die Erhöhung von Gerichtsgebühren und die Verkürzung der Gerichtspraxis (Einsparungspotenzial: 5 bis 6 Mill. Euro jährlich) so befehdet werden – muss man dann nicht umgekehrt fragen: Wo soll die Justiz dann sparen, wenn es weder ausgaben- noch einnahmenseitig sein darf?

Griss: Bevor gefragt wird, wo gespart werden kann, sollte gefragt werden, welche Aufgaben zu erfüllen sind und wie sie effizienter erfüllt werden können.

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Ich stelle mir auch die Frage, wieso bei uns ein nahezu 5 Jahre dauerndes Verfahren erforderlich ist, um einen Asylantrag abzuweisen. Vor allem, wenn ein Antrag derselben Person in einem anderen EU - Land (das genauso wie Österreich sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat) bereits abgewiesen wurde.

Gleichzeitig zur "Ausschaffungsinitiative" wurde in der Schweiz auch über eine SP-Initiative zur Besteuerung höherer Einkommen abgehalten. Wie wäre die wohl in unserer Neidrepublik ausgegangen?

die Schweizer haben solchen Plänen eine Abfuhr erteilt.

Zitat:

die Schweizer haben solchen Plänen eine Abfuhr erteilt.

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Vielleicht fühlen sich in der Schweiz einfach mehr davon betroffen?

Zitat:

Vielleicht fühlen sich in der Schweiz einfach mehr davon betroffen?

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Möglich ... aber da alles relativ ist, müsste in dieser Initiative die Grenze zwischen arm und reich dann auch einfach höher gelegt sein als bei uns. schließlich ist die Schweiz ein Hochlohnland. Und vielleicht sind in der Schweiz einfach weniger Neidkomplexler zu finden?

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Und Leiter des Österreich - Konvents (2003 - 2005) hat in einem Interview hat in einem Interview jene 10 Bereiche genannt, die dringend reformiert werden müssten, soll das Budget nachhaltig saniert werden.

1. Aufgabenreform: welche Aufgaben muss die öffentliche Hand tatsächlich selbst erfüllen?

2. Beamte: Nach unabhängigen Studien ist die Verwaltung in Deutschland um nahezu 30 % billiger als bei uns. Wesentliche Gründe dafür sind auch der Versetzungsschutz und die Schwierigkeit, überzählige Beamte zwischen unterschiedlichen Dienstgeber (Bund, Land und Gemeinde) auszutauschen.

3. Bürokratie für Firmen: Die den Unternehmen aufgebürdeten bürikratiekosten betragen in Österreich 4,6 % des BIP, im EU - Schnitt sind es 3,6 %

4. Der Föderalismus, wie er in Österreich gehandhabt wird. Der Staat kümmert sich um die einnahmen und die Länder geben das Geld aus, ohne echte Verantwortung zum Sparen. Wenn schon Föderalismus, dann bitte nach Schweizer Vorbild.

5. Förderungen: Österreich schüttet jährlich 15 Mrd. an Förderungen aus, das sind 5 % des BIP. Im EU - Schnitt ist es die Hälfte. ich kenne selbst ein Beispiel eines landwirtschaftlichen Betriebes in NÖ, bestehend aus 2 Personen (Mann und Frau). Jährliche Fördersumme total 29.000.- Euro.

Gemeinden: Österreich hat 2300 Gemeinden. Das flächenmäßig viel größere Schweden nur 290.

Gesundheit: Österreich wendet 10,5 % des BIP für Gesundheitsaufgaben aus. EU - Schnitt ist 9 %

Parteienförderung: Die politischen Parteien werden offiziell mit 200 Millionen von der öffentlichen Hand gefördert. Verdeckte förderungen sind da noch nicht enthalten. Das ist im europäischen Umfeld gewaltig überdimensioniert.

Pensionen: Österreich hat unterschiedlichste Pensionssysteme, die auch völlig unterschiedlich hohe Pensionen auszahlen. ein Zusammenhang zu Einzahlungen ist nur mehr schwer zu erkennen. Verschieden Berufsgruppen haben die Möglichkeit zu vorzeitigen Flucht ohne nennenswerte leistungskürzungen.

Schule und Bildung: kaum ein Land gibt soviel für die Schulen aus wie Österreich. Der Erfolg ist, dass nahezu ein Viertel der Schulabgänger kaum lesen kann.

Hat irgend eine dieser Verschwendungsquellen Berücksichtigung im Budget gefunden?

Zitat:

Hat irgend eine dieser Verschwendungsquellen Berücksichtigung im Budget gefunden?

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Willst eine ehrliche Antwort oder soll ich dir das so erklären wie's da Finanzminister tun würde?

Zitat:

Das flächenmäßig viel größere Schweden nur 290.

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naja, was willst im norden schwendens verwalten...

Zitat:

2. Beamte: Nach unabhängigen Studien ist die Verwaltung in Deutschland um nahezu 30 % billiger als bei uns. Wesentliche Gründe dafür sind auch der Versetzungsschutz und die Schwierigkeit, überzählige Beamte zwischen unterschiedlichen Dienstgeber (Bund, Land und Gemeinde) auszutauschen.

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Zu dem Punkt kann ich dir etwas sagen. Bei uns gehen viele Dinge die mit der Verwaltung zu tun haben in Billiglohnländer und werden dort erledigt. Auf den ersten Blick billiger, aber wenn ich rechne dass ich für jeden Billigarbeiter im Ausland in D einen Arbeitslosen weniger haben könnte und die Arbeitslosenhilfe auf den Billigarbeiterlohn drauf rechne gäbs eigentlich einen schönen Arbeitsplatz in D.
Ganz zu schweigen von der Zuverlässigkeit dieser Umwege ins Ausland.
Nicht alles was auf den ersten Blick toll erscheint ists bei näherem Hinsehen auch.
Allerdings wird in unseren Behörden (zumindest bei denen ich etwas Einblick habe) auch mit der Peitsche geknallt, ich vermute bei uns etwas zuviel, bei euch (noch) etwas zuwenig.

Zitat:

Nicht alles was auf den ersten Blick toll erscheint ists bei näherem Hinsehen auch.
Allerdings wird in unseren Behörden (zumindest bei denen ich etwas Einblick habe) auch mit der Peitsche geknallt, ich vermute bei uns etwas zuviel, bei euch (noch) etwas zuwenig.

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Es geht bei der Kritik des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler nicht darum, Verwaltung ins Ausland zu verlegen. Es geht um Beamte und deren offenbar bestehendes Recht, lebenslang nicht versetzt zu werden. Auch dann nicht, wenn ihre ursprüngliche Tätigkeit bzw. Aufgabe längst Geschichte ist. Das klassische Beispiel dafür sind in Österreich die Postbeamten. Für viele von ihnen gibt es bei der Post keine Arbeit mehr. Dass die Briefpost in Zeiten von SMS und Email kein Umsatzbringer mehr ist, das ist wohl unbestritten. Nun sitzen diese überflüssigen Postbeamten in sogenannten "Karrierecentern", wo sie halt den Tag irgendwie verbringen, nur nicht mit produktiver Arbeit.

Dieser Wahnsinn hat Methode, aber schuld daran sind beide Seiten. Die Gewerkschaft blockiert Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung und dem Arbeitgeber (Post, Staat) ist vorzuwerfen, dass kaum nach besseren und vor allem umfassenden Lösungen gesucht wird. Das Einzige derzeit ist der Einsatz im Verwaltungsdienst der Polizei. Aber das geht nur bei freiwilligem Einverständnis des Beamten. Und es sind nicht allzu viele, die diesen Weg gehen.

Noch krasser schaut es bei der ehemaligen Post - Tochter Telekom aus. Dort gäbe es zwar jede Menge neue Jobs. Die können aber aus dem Pool überflüssiger Beamter nicht besetzt werden, weil denen die erforderlichen Qualifikationen fehlen. Und lebenslanges Lernen ist für manche in diesem Bereich offenbar eine Zumutung.

Auch der Wechsel eines Beamten vom Bundes- in den Landesdienst (oder umgekehrt) ist problematisch und nur mit Zustimmung der Betroffenen und der Beamtengewerkschaft möglich. Na, was glaubst du, was passiert wäre, hätte ich meinem Chef gesagt ..... "über die Zumutbarkeit der mir übertragenen neuen (meist zusätzlichen) Aufgaben möchte ich erst erst mit der Gewerkschaft reden"

Was an Aufgaben kann denn schon ins Ausland verlegt werden? Die Überwachung der inneren Sicherheit sicher nicht. Aber vielleicht können wir Anzeigen wegen Wohnungseinbruchs in einem Callcenter in Rumänien melden? Da sind die Mitarbeiter gleich vor Ort und können mit dem Einbrecher nach dessen Rückkehr in die Heimat direkt Kontakt aufnehmen. Oder wir verlagern die Berechnung der Pensionen nach Indien in eine EDV - Zentrum.

Wird das Militär wie geplant weiter reduziert, dann gibt es parallel dazu wieder einen Haufen Beamte ohne Aufgabe.

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Willst eine ehrliche Antwort oder soll ich dir das so erklären wie's da Finanzminister tun würde?

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Die (richtige) Antwort ist ganz einfach: NEIN

In einer harten Verhandlungsnacht ist es gelungen, dem Herbert Kaufmann einen schmerzlichen Verzicht abzuringen. In Anbetracht seiner großartigen Leistungen für den Wiener Flughafen sind 350.000.- Euro Abfertigung geradezu ein Bettel. Hoffentlich muss er da im Alter nicht verhungern.

Doch halt, es ist dafür gesorgt, dass Herr Kaufmann nicht in die Gruft wird übersiedeln müssen. Er wird auch noch eine klitzekleine Betriebspension erhalten ....... lumpige 11.666.- Euro im Monat.

Vor seinem Wechsel Flughafen hat er sich jahrelang als Arbeiterkämmerer und Politiker abgerackert. Dass es da nur 1334.- Euro Politikerrente geben wird, zusätzlich zur Flughafenrente, das ist wirklich ungerecht.

Ja, der Herr Häupl und der Herr Pröll, die sorgen schon dafür, dass bei den Pfründen für Politikgünstlinge nicht übers Ziel geschossen wird. Schließlich halten die Bundesländer Wien und NÖ gemeinsam 40 % der Flughafenaktien. Was soll da das Gemeckere der lächerlichen 60 % anderer Aktieninhaber. Das sind alles Kapitalisten und böse Spekulanten, Die einem armen Ex- Vorstand seine Mindestrente nicht gönnen.

Nach der Matura übernahm Kaufmann von 1969 bis 1975 diverse Tätigkeiten als Konstrukteur im Bereich Maschinenbau und stieg 1975 bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich ein. Er stieg in der Folge 1977 zum Abteilungsleiter der wirtschaftlichen Abteilung auf und übernahm 1985 das Amt des Direktors der Kammer für Arbeiter und Angestellte Niederösterreich, das er bis 1999 innehatte. Nach dem Ende seiner politischen Karriere wurde Kaufmann vom Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG 1999 zum Vorstandssprecher berufen

Kaufmann gehörte zwischen 1979 und 1992 dem Gemeinderat von Brunn am Gebirge an und vertrat die SPÖ zwischen 1988 und 1994 im Niederösterreichischen Landtag. 1993 wurde er zum Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Mödling gewählt und vertrat in der Folge die SPÖ zwischen dem 7. November 1994 und dem 31. August 1999 im Nationalrat.

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Bei uns gilt für Postenbesetzungen allemal das Leistungsprinzip .... aber wie lange werden wir uns das leisten können?

Auch so kann man "sparen":

Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf am 1. Dezember 2010 - Bericht

Das Budget für 2011 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Kritisiert wurden das Zurückfahren von Leistungen im Sozialbereich und auch der Kahlschlag bei den Subventionen für Sport, Kultur und Bildung. Erfreulich für den Haushaltsplan, nicht jedoch für den Steuerzahler, sind die satten Überschüsse von € 1,6 Millionen bei den Gebühren (Wasser, Kanal, Müll und Friedhof). Rücklagen für künftige Ausgaben werden nicht gebildet, finanziert werden damit die Defizite in anderen Bereichen (Burg usw.)

· Kritisiert wurde auch der Voranschlag für die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft. Plant sie doch für nächstes Jahr eine Erhöhung der Mieten für die gemeindeeigenen Häuser. Diese Erhöhungen können je nach Wohnhausanlage zwischen 103 % (!) und 13 % betragen.

· Mit der Änderung der Funktionsdienstpostenverordnung wurde eine neue Abteilung „Umwelt und Soziales“ geschaffen.

· Mit der Änderung der Nebengebührenordnung wurde eine außerordentliche 10 % ige Gehaltserhöhung für die neun Spitzenbeamten, die vor 2 Jahren begonnen wurde, abgeschlossen.

· € 1.515.200 an Darlehenaufnahmen wurden beschlossen. Damit soll der Kanal- und Straßenbau vorangetrieben werden. € 140.000 sollen in die öffentliche Beleuchtung investiert werden.

· Sorgenkind und Defizitbringer ist das Restaurant im Erholungszentrum. Nahezu alle Kosten (Energie, Abgaben) werden nicht vorgeschrieben, sonst wäre das Defizit noch höher. Ursache für die schwiege Lage des Restaurants dürfte aber auch darin liegen, dass es nicht gelingt, mehr Besucher für das Hallenbad zu begeistern. Während für Marketing und Werbung für die Burg € 15.000 eingesetzt sind, ist auf der entsprechenden Haushaltstelle für das Erholungszentrum kein Cent zu finden.

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Der Gemeinde P`dorf steht (finanziell) das Wasser schon weit über den Hals - anstatt einzusparen schafft man ein weiteres Beamtenressort und erhöht die Gehälter der Spitzenbeamten AUSSERORDENTLICH um 10%!
Über so eine Chuzpe kann man ja wirklich nur mehr den Kopf schütteln und !
So ungeniert sein "Stimmvieh" an- und durchzufüttern bedarf einer riesen Portion Frechheit und Gleichgültigkeit.
Gleichzeitig sackelt man nämlich die Mieter von Sozialwohnungen aus und erhöht Gebühren für, Kanal, Wasser, Müll etc.

Die Vorgänge um den Skylink werden gerne verharmlost. Die völlige Unfähigkeit der durch Politprotektion in ihr Amt gekommenen Manager wird verharmlost. Gerne weist man auf das positive Ergebnis aus dem laufenden Betrieb hin. Dabei wird aber auf die Quasi - Monopolstellung dieses faktisch "verbundesländerten" Unternehmens vergessen. Der Flughafen Wien ist bei den Gebühren Spitzenreiter, bei den Leistungen Schlusslicht. Ein Blick auf internationale Benchmarks ist angebracht:

http://www.sueddeutsche.de/reise/flughafen-ranking-muenchen-ist-der-beste-airport-europas-1.703030

Weltbester Flughafen ist Singapur. Bangkok liegt an der zehnten Stelle. Wien liegt mit null Skytrax - Sternen im Schlussfeld .... eigentlich ein Provinzflughafen.

In der Bewertung durch die Passagiere wird der Wiener Flughafen schwach eingestuft. Positiv bewertet werden nur das freundliche Personal und die kurzen Wege zu den Gates (für einen Provinzflughafen aber selbstverständlich, da kann Bratislava sicher mithalten).

Negative bewertet werden die fehlenden Sitzmöglichkeiten. Der Flughafen ist mit der Zahl der Passagiere überfordert und die Preise für Speisen und Getränke völlig abgehoben. Wer Singapur oder Bangkok kennt, der versteht diese Kritik.......

Zitat:

Wien ist bei den Gebühren Spitzenreiter,

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Das beginnt bei den Parkplatzgebühren und endet bei den Slots für die Fluggesellschaften......der Flughafen ist auch unter der Führung Domany/Kaufmann durch die Unfähigkeit der beiden Vosrstände nicht viel internationaler geworden. Und eine Besserung ist hier nicht in Aussicht. Kaufmann wäre gut beraten gewesen wie Domany rechtzeitig abzudanken. Sky Link ist wieder einmal das beste Besipiel wieviel Geld in den Sand gesetzt wird, wenn die Politik ihr Hände in Spiel hat.

Zitat:

Das beginnt bei den Parkplatzgebühren und endet bei den Slots für die Fluggesellschaften......der Flughafen ist auch unter der Führung Domany/Kaufmann durch die Unfähigkeit der beiden Vosrstände nicht viel internationaler geworden. Und eine Besserung ist hier nicht in Aussicht. Kaufmann wäre gut beraten gewesen wie Domany rechtzeitig abzudanken. Sky Link ist wieder einmal das beste Besipiel wieviel Geld in den Sand gesetzt wird, wenn die Politik ihr Hände in Spiel hat.

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apropos Kaufmann: was dieses Pack (egal welcher Coloeur) mit uns und unserem Steuergeld aufführt ist nur mehr zum - und schön langsam wünsch ich mir eine Revolution, denn SO kanns nimmer lang weitergehen!!

Kaufmann wird AR-Chef von Airports Kosice und Malta

Der wegen massiver Kostenüberschreitungen beim Terminal Skylink abgesägte Chef des Flughafens Wien, Herbert Kaufmann, wird zwei Jahre lang Aufsichtsratschef der Airports Kosice und Malta, an denen Wien eine Minderheitsbeteiligung hält. Beim Flughafen Friedrichshafen (25 Prozent Beteiligung) wird Kaufmann einfaches Aufsichtsratsmitglied, bestätigte ein Airport-Sprecher einen „Standard“-Bericht (Dienstag-Ausgabe).

Das ist Teil der Vertragsauflösung - Kaufmann muss Ende des Jahres seinen Hut nehmen. Die Verträge seiner Vorstandskollegen Ernest Gabmann und Gerhard Schmid werden erst per Ende Dezember 2011 beendet.
Rochade bei AR-Sitzen

Die Aufsichtsratsposten zählen laut Zeitung zur zweijährigen Konsulententätigkeit, für die Kaufmann 350.000 Euro bekommen soll. Airport-Sprecher Peter Kleemann wollte diese Summe der APA nicht bestätigen: „Über Details wird noch verhandelt.“ Kaufmann erhält für sein vorzeitiges Ausscheiden darüber hinaus eine Einmalzahlung von 350.000 Euro, wie bereits vergangene Woche bekanntwurde.

Bei den Flughäfen Kosice und Malta muss nun Karin Zipperer ihren Aufsichtsratsposten räumen, sie bleibt aber weiterhin bei der Flughafen Wien AG. Auch Werner Hackenberg, Kontrollor beim Airport Friedrichshafen, muss seine Funktion zurücklegen, er verbleibt ebenfalls im Unternehmen, sagte Kleemann.
http://www.orf.at/#/stories/2032140/

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Zitat:

weitergehen!

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Na ja da ist aber das Debakel von Friedrichshafen nicht dabei

Zitat:

Na ja da ist aber das Debakel von Friedrichshafen nicht dabei

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Schön langsam pack ich das nimmer, aber sie spielen sich ganz gewaltig mit dem Feuer. Ewig läßt sich das niemand bieten.

Zitat:

Schön langsam pack ich das nimmer, aber sie spielen sich ganz gewaltig mit dem Feuer. Ewig läßt sich das niemand bieten.

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Dafür muss er seinen Häupel auf ein Viertel Grünen einladen.

Zitat:

apropos Kaufmann: was dieses Pack (egal welcher Coloeur) mit uns und unserem Steuergeld aufführt ist nur mehr zum - und schön langsam wünsch ich mir eine Revolution, denn SO kanns nimmer lang weitergehen!!

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Unglaublich. Ich bin mit dir einer Meinung.

Zitat:

und schön langsam wünsch ich mir eine Revolution, denn SO kanns nimmer lang weitergehen!!

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Ähm, wie soll diese Revolution aussehen?
In der Wahlzelle scheint das ja nicht zu funktionieren, sonst wären die Parteien schon lange weg.

Oder wünscht du dir eine RAF-ähnliche Organisation, die diejenigen Politiker aus dem Weg räumt (ermordet), die nicht richtig "funktionieren"?
Das klingt zwar verlockend, ist aber auch nur eine Art Diktatur .


Mir persönlich wäre der erste Weg lieber. Leider gibt es aber zu unseren Politikern keine Alternative.
Wenn die Stimmung irgendwann kippt, haben wir das zweite. Ob das die Lösung ist?