Ich bin echt schon sehr zornig
und das viele meiner Bekannten und Freunde
Dämmernde Krise, Abstufung im Rating, Schulden...
in Ö diskutiert man über Niko Pelinka, Dolly Buster, Kitzbühel und den WKR-Ball
Mit Verlaub - es gibt in Österreich vielleicht ein Kriserl, aber nicht mehr. In anderen Ländern sieht es schlimm aus, geb ich zu, aber Krise gibt es eigentlich nur in Griechenland. Alle anderen Länder werden krankgeredet, damit der Profit noch länger und höher steigt.
Ein Konjunkturtal steht bevor, ein Abbau der Staatsschulden unter Beachtung, daß Konjunktur nicht abgewürgt wird, wird angestrebt - alles sehr vernünftig.
Sparpotenzial 10-14 Mia €/Jahr, venünftig ist es davon die 2 Mia sorgfältig auszuwählen, die am wenigsten schädlich sind, jene Mia festzulegen, die am ehestens an ergänzenden Einnahmen dazupaßt und alles zusammen am ehesten geeignet ist etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen, ist gut.
Daß da Themen angesprochen werden, die vorher Tabu waren (von einer adäquaten Besteuerung der bäuerlichen Einkommen bis zur Heranziehung der Vermögen und deren Zuwächse als Besteuerungsgrundlage, von einer Verwaltungsreform in verscheidenen Bereichen,..) ist gut und vernünftig.
Daß dabei die verschiedensten seriösen Arbeits- und Entscheidungsgrundlagen angesehen werden ist äußerst klug. das alles kostet Zeit und wird, selbst bei größter Verhandlungsgeschwindigkeit mindestens bis Ende Feber dauern. Nur ein Beispiel: Die 599 Vorschläge des Rechnungshofes sind nicht blindlings und schon gar nicht ohne Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen umzusetzen. Nicht alles wird dann wirklich sinnvoll oder noch nötig erscheinen und vor allem: Bei den weitaus überwiegenden Punkten steht kein Eisparungspotential dabei, es handelt sich um sinnvolle Verwaltungsvereinfachungen, die zum Produktivitätsgewinn beitragen, der nötig ist, um die Beamtenleistungen den steigenden Bezahlungen adäquat zu erhöhen, also das zu machen, was jeder privatwirtschaftliche Betrieb auch machen muß. Damit werden vor allem die Kapazitäten frei, die für neue Aufgaben benötigt werden, bzw die wegen der nicht nachbesetzten Dienstposten erforderlich sind, die Verwaltung wird nicht teurer und leistet mehr.
So viel Geduld kann man also schon haben, auch wenn man einen zuckigen Namen hat. Denn wer will, daß in diesem wichtigen und für die Zukunft wesentlichen Bereich Husch-Pfusch-Lösungen beschlossen werden, die erst recht wieder zu Diskussionen führen? Vorbild Steiermark: 2 Jahre Diskussion, 1 Jahr Umsetzung und Vermittlung der Maßnahmen an die Betroffenen - dann erst jahrzehntelange Genuß der Reformfrüchte.
Die Abstufung des Ratings war seit mindestens einem halben Jahr vorherzusehen, und daß die Großparteien das nutzen wollten, um ihr Süppchen zu kochen, gehört zum politischen Geschäft. Die Zinsen sind ja vor Monaten angestiegen und waren durch dieses eine S&P-Rating völlig unbeeindruckt. Immerhin sanken sie vom Höchststand 3,8% auf 3,2% und werden weiter (leicht) sinken. Die früheren 1,9% gibt es schon lange nicht mehr und daß Deutschland nun Minuszinsen bekommt, daß also die Investoren dafür zahlen, daß Deutschland das Geld aufhebt, zeigt ausschließlich wie groß die Nervosität der Finanzmarktteilnehmer ist und nicht, daß besonders rational agiert wird. Mich schreckt dieses Rating überhaupt nicht, da es zu erwarten war und damit zusammenhängt, daß die Ratingagenturen ganz allgemein sich eine Ausrede schaffen, um nicht in Haftungsprobleme bei Fehleinschätzungen zu kommen. Diese Firmen haben verständlicherweise von der Lehmann-Pleite gelernt. AAA wird es in Zukunft nahezu nicht mehr geben - Deutschland wird es wohl am längsten haben, da man diesen Staat auf Grund der ungesund verzerrten Wirtschaft (Exportweltmeister, Handels- und Dienstleistungsbilazüberschüsse, zu wenig Inlandskonsum,..) für Kapitalexporte (= als sogenannten (!) Zahler) benötigt und daher trotz 82% Verschuldungsquote (Tendenz steigend) nicht irritieren will. In Wirklichkeit entsteht ja damit die Verschärfung der ökonomischen Schieflage in Europa. Von einer möglichen Lösung, eine Transferunion zu etablieren (also das zu tun, was innerstaatlich überall funktioniert - ein geregelten Finanzausgleich, um die entstehenden Ungleichgewichte aufzuheben), ist man in Europa wegen des grassierenden Neides meilenweit entfernt.
Die Koalition dümpelt im Koma vor sich hin...der Kanzler mit eingefrorenem Lächeln, der Vize nicht mal im Stande, seine eigenen Landeshäuptlinge oder Funktionäre im Zaum zu halten
Dazwischen ein bissl Geplänkel..Vermögenssteier, Erbschaftssteuer, Uni-Gebühren
Na ist Dir wohler, wenn der Kanzler heult oder die Zähne fletscht? So ist es zumindest leichter sich auf unangenehmes einzustellen um dann festzustellen "eh nicht so schlimm, wie befürchtet" und "gut haben sie es gemacht",... Wenigstens lügt er weniger unverfroren, wenn er verfroren lächelt.
Der Vize hat es genauso schwer, wie der Oberhäuptling: beide haben ihre Gruppen, die selber denken können. Zum Glück! So bleibt uns hoffentlich erspart, daß die allerdümmsten Dummheiten gesetzlich festgekettet werden. Klar weiß jeder, daß die Regierung erst vor 14 Monaten die Verfassung gebrochen hat, ohne daß es irgendeine Konsequenz gegeben hat. Das könnte man natürliich auch mit einer zementierten Schuldenbremse machen, sozusagen wenn die Lage dereinst zwar nicht ernst, wohl aber hoffnungslos sein wird, in die man sich durch die blödesten der blödsinnigsten Gesetze gebracht haben wird.
Sei also froh, daß wir nicht von 2 Diktatoren beherrscht werden oder, wie in Griechenland und Italien von De-facto-Finanzmarktkuratoren, die die dabei sind die Demokratie auszuhebeln, sondern daß es demokratische Kräfte gibt, die so einflußreich sind, auch die beiden Häuptlinge nicht allzuweit vom Pfad der Vernunft abweichen zu lassen.
GAR NIX, GAR NIX zu einer umfassenden Strukturreform
Und wie auch...bis in die tiefsten Tiefen des Lebens hinein ist in Ö alles durch Interessensverbände rot-schwarz-blau durchtränkt
Verwaltungsebenen einsparen...Gemeinden und Bezirke zusammenlegen wie in Dänemark, Bundesrat abschaffen, sinnlose Prestigeprojekte wie den JH-Gedenksstollen durch die Koralm stornieren, Schul- und Unir-reform, Krankenkassen
Es gibt zig Voschläge des RH
und die Regierung sitzt, grinst, streitet und macht NIX
Strukturreform ist in Vorbereitung - keine Sorge, sie wird in angemessenen Schritten kommen.
Das mit den Interessensverbänden stimmt sicher, schlimm sind diese aber nur, weil sie zu wenig demokratisch legitimiert sind (fast nur indirekt gewählte oder gar ernannte Entscheidungsträger und -gremien) und mit mangelhafter Kontrolle ausgestattet nach Sonderrechten agieren, die sich der allgemeinen Rechtsprechung entziehen.
Kein Wunder, dass die Frustrierten, die merken, ihr Euro is scho wieder weniger wert, dem grinsenden Zahntechniker nachlaufen wie seinerzeit in den 30ern
weil man mit billiger Proaganda wieder Andersfarbie und Andersdenkende zu den Sündenböcken machen kann und in Gedanken Gaskammern baut
Aber es ist eben kein Wunder, wenn Leute ohne zu denken aus Protest halt die einfache Alternative suchen, die plakativ Dinge anprangert und selber vor Gericht steht
Die Inflation ist zwar hoch (Wochenwarenkorb sogar bis 7 % (!), was vor allem die Armen trifft), aber nicht exzessiv, wie in den 80er Jahren.
Die unschuldigen Sündenböcke zu prügeln ist eine Nationaleigenschaft von uns, die wir auch in Blüteperioden leider üben. das mit den in Gedanken gebauten Gaskammern ist wohl übertrieben.
Das Wahlverhalten der Bürger ist kein Wunder - stimmt. Aber so gut Strache bei der letzten Pressestunde argumentiert hat - er hat, glaub ich doch zu viel übertrieben, als er meinte, daß Österreich sich überlegen müsse aus der Eurozone auszutreten. Das kommt auch wieder nicht an beim dicken Mann von der Straße.
Und Schuld daran haben einzig und allein die anderen Parteien...oder der Mangel in Parteien
Ö ist in Jahrzehnten ein durch und durch parteipolitisch, interessenvertreterisch, bis in die unterste unterste Riege durch Korruption, Freunderlwirtschaft, Beziehungen, Mauscheleien, Amigo-Gschichln be- und zersetztes Land.
Das ist so gewachsen und hat scheinbar wie eine parasitäre Pflanze unsere Demokratie fast leergesaugt
Naja - die Bürger, die diese Parteien gewählt haben, sind schon auch schuld. Wir sind ja nicht in Ungarn, wo es tatsächlich keine Alternative zu Unfähigkeit und Rechtsradikalismus gibt.
Nur, daß bei einer anderen Farbe in der Regierung besser ist, wird jetzt gerade dramatisch widerlegt.
Es bedarf eben auch des Mutes einzelner, nicht mitzumachen bei Korruption, Freunderlwirtschaft, Beziehungen, Mauscheleien, Amigo-Gschichln - das geht nur durch eigenes Neinsagen und nicht durch ein ängstliches Sich-Verdrücken, wenn es zu unappetitlich wird.
Wie soll das denn weiter gehen?
Eine Regierung ohne Ideen, Mut, Konzepte...von Visionen red ma gar nicht? Wahrscheinlich ein Raufschrauben von Steuern und damit Noch-Mehr-Töten der Konjunktur, weil eben die "Mittelschicht" endgültig kollektiv Privatkonkurs anmelden muss? Damit man die 20% eigener Klientels ( Beamten Banken Eisenbahner Lehrer Gemeindebedienstete Großindustrielle mit Stiftungen Lobbyisten Wien) nicht antastet?
Und dann wundern, wenn der lächelnde Zahntechniker aus Erdberg ohne Konzept aber mit klaren ideologische Ideen bei der nächsten NR Wahl die Nase vorn hat?
Ideen sind da, Mut auch (er hat nur noch nicht den notwendigen Bewegungsspielraum - wird aber schon werden) und Konzepte sind in Fülle da - es müssen nur noch die passenden mit Bedacht ausgewählt werden und umgesetzt werden.
Die Konjunktur kann durch zu hohe Steuern ebenso geschädigt werden, wie durch zu viel Einsparungen (am Einleuchtendsten durch "Einsparung " der Steuerfahnder und Betriebsprüfer der Finanzämter - aber genau das wollen vielleicht die Einsparungsfanatiker).
Die wichtige Funktion der Mittelschicht ist allen wohl bewußt. Es geht in der derzeitigen Diskussion tatsächlich um die Oberschicht und die sehr Wohlhabenden. Genau die sollen jetzt angetatstet werden, neben den bisher geschonten Klientelen. Wir werden sehen, ob es geschafft wird.
Der Zahntechniker wird vielleicht die Nase oder mehr vorn haben - aber auch das wird nicht der Zusammenbruch sein, auch wenn es eine äußerst unangenehme Vorstellung ist. Vielleicht erinnern sich eine doch noch in der Wahlzelle, was die Blauen das letzte Mal zusammengebracht haben: unfähige Minister, Korruption bis zum Exzess und den Schwarzen in jeder Hinsicht zu Willen sein, dafür ein paar wenige gute Reformen (z.B. Konsumentenschutz).
Wo ist die Linke in Ö? Erstarren die Grünen seit der schönen Ewa in Selbstzerfleischung? Diese Partei könnte mit vernünftigem Agieren als Anti.Korruptions-Partei mit sozialen Konzepten locker 20% wenn nicht mehr erreichen...wo ist die KPÖ?
Wo ist Occupy Österreich?
Warum sind wir nicht schon längst auf der Straße?
"Solang der Österreicher braunes Bier und Würstln hat, revoltiert er nicht" ( Ludwig v. Beethoven )
Oder brauchen wir Piraten, um nicht 2013 in einem blau-schwarzen Sumpf zu ertrinken?
Wo ist was???????
Die Grünen erstarren leider schon ein wenig, stimmt. Nicht in Selbstzerfleischung, sondern im wohlgefällig sein, im Sich-Anbiedern. Die sogenannte Nagelprobe wird eine Zustimmung zur verfassungsgesicherten Schuldenbremse sein. Das wird sicher entscheidend sein. Wenn sie in diese Grube nicht fallen, können sie tatsächlich die soziale Antikorruptions-Partei sein. Auch wenn sie Kompromisse machen müssen: wenn es nicht mehr ist als derzeit in Wien (und da ist ja auch nicht alles zu erkennen!) kann es zum Erfolg werden.
Wo die KPÖ ist? Wer bitte?????????
Ja, eine Linke brauchen wir auch in Österreich. Aber hauptsächlich, weil die SPÖ nur noch in homöopathischen Dosen links ist.
Für Occupy Österreich ist die Situation zu wenig dramatisch, da die sozialen Netze nach wie vor wirken.
Auf der Straße werden wir dann sein, wenn es doppelt so schlimm sein wird ............. und Beethoven hat immer recht.
Ich würde heute für die Abwahl der derzeitigen Regierung stimmen und den BP ( wenn ma an gscheiten hätten ) wie in ITA auffordern, ein Kabinett der "besten Köpfe" zusammenzustellen...ohne Parteipolitik...Experten...und denen einen Freibrief für Entscheidungen geben..und nebenbei die Landeshäutlinge und den Bundesrat abschaffen.
Na bin ich ja froh, daß Du heute nicht abstimmen kannst.......
Der Bundespräsident hat ja "seine" Regierung der besten Köpfe uns an den Hals gehetzt, was willst Du von diesem Appeasement-Feigling? Selbst Waldheim (Taxlerkonzessionsgesetz) und Klestil (Regierungsbildung mit steinerner Miene) konnten nichts bewirken. Eigentlich war das aber auch das wesentlich kleinere Übel, als wenn sie tatsächlich etwas bewirken hätten können.
Besser ist es auf die Demokratie zu vertrauen.
so...Frust abgelassen
aber im Ernst...der "Wutbürger"-Beitrag vom Düringer war nicht umsonst so ein Hit
Langsam aber sicher wird die Mehrheit in diesem Land sehr sauer, weil wir Griechenland werden
Und niemand was tut...
Und die rechten Buberln eben KEINE Alternative sind
Na siehst Du!
Die Mehrheit wird nicht sauer und wir werden nicht Griechenland.
Alle tun etwas (manchmal das falsche, ich weiß).
Und die Alternativlosigkeit der rechten Buberln ist auch gut so, wir brauchen sie gar nicht........... die Alternativlosigkeit und die Buberln.
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