- Registriert
- 14.11.2007
- Beiträge
- 6.708
- Reaktionen
- 21
- Punkte
- 223
- Checks
- 1
Wiederum meine Meinung - Rechtsstaat = rechtsstaatlich geführtes Polizeiwesen - dadurch für mich kein Problem. Und in einer Demokratie wie der unsrigen habe ich keine Angst das sich die Polizei als Staat im Staat etablieren könnte. Mein Handy könnens von mir aus rund um die Uhr abhören wenn's ihnen nicht zu fad wird.
Wir leben aber zum Glück nicht in einem Polizeistaat sondern in einem Rechtsstaat. Und genau dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Polizei- und Überwachungsstaat macht mir Sorgen. Die Geschichte zeigt hier einige Vorbilder, die mir nicht gefallen.
Klar ist, dass sicher 90% der österreichischen Bewohner von diesen Einschränkungen gar nicht betroffen sind. Anders sieht es für Randgruppen aus.
Klar ist auch, dass diese Maßnahmen niemand haben will, aber wenn etwas passiert, alle schreien.
Einerseits wollen wir - zu Recht - maximalen Schutz vom Staat, und gleichzeitig maximale Freiheit. Das geht aber nicht gleichzeitig, denn der Schutz geht nur, wenn meine Freiheit eingeschränkt wird. Also müssen wir uns entscheiden, was uns wichtiger ist - und die Konsequenzen tragen.
"Wer nichts zu befürchten hat..."
Dazu gibt es im Heise-Archiv einen hervorragenden Artikel.
Nachtrag: ich erinnere auch an die Tierschützer, die ohne Anklage und ohne Beweise monatelang in Untersuchungshaft gehalten wurden.