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Nu, das kannst du aber auch nicht dem Peter Pilz in die Schuhe schieben. ;)
Hätte er stichhaltige, belastbare Beiweise gehabt... aber eigentlich will ich den Peter Pilz ned schlecht machen darum lass ma das ;)
Das seh ich mit Verlaub schon etwas anderes, denn es geht da meiner Meinung nach nicht um irgendeine Wahrscheinlichkeitsrechnung, sondern um das Faktum, daß Waffenexporte doch eine sehr delikate Geschichte sind.
Ist keine Wahrscheinlichkeitsrechnung, es soll zeigen wie unbedeutend das gelieferte ist. Die Briten liefern den VAE Streumunition und wir diskutieren über ein paar Handgranaten und manche glauben dann ernsthaft Österreich wäre dadurch für irgendwas in Syrien / Irak mitverantwortlich. Sicher, es war einfach nur unnötig und auch nicht das beste Geschäft, aber deshalb so die Theatralik raushängen lassen halte ich für ziemlich überzogen und darauf wollte ich hinaus.
Und wenn Peter Pilz kritisiert, daß österreichische Waffen in ein Land a la Saudi Arabien geliefert wurden, dann kann ich ihm da nur völlig beipflichten.
Von dem oben geschriebenen einmal abgesehen: Vor (mittlerweile) 8 Jahren als diese Granaten geliefert wurden sah die gesamte westliche Welt die VAE noch anders als wir das heute tun. Da war noch nichts mit arabischen Frühling, nichts mit IS und Terror in Europa. Fragwürdig zum damaligen Zeitpunkt, irgendwie schon, aber keine Tragödie.
 
Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache:
Waffen töten so sehr, wie Fett, Alkohol oder ein Fahrzeug: nämlich gar nicht.
Es tötet, wer den Abzug betätigt, oder am Steuer sitzt, oder zu viel isst und trinkt.
 
ja, da hat er recht ...

Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen - einfach wieder einmal nur Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen. Ich glaube, dass viele wahrscheinlich jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird.

Was wäre dann? Ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern und es würde vor allem auch der Dauerwahlkampf, den wir die letzten Monate erlebt haben, fortgesetzt werden. ...

... Und wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen, aber die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem Österreich nur noch Parteientscheidungen aber keine Wahlentscheidungen mehr.

Sebastian Kurz' Neuwahl-Rede im Wortlaut
 
Hätte er stichhaltige, belastbare Beiweise gehabt... aber eigentlich will ich den Peter Pilz ned schlecht machen darum lass ma das

Bei solchen Delikten müßte die Staatsanwaltschaft aber sowieso von sich aus ermitteln!

Ist keine Wahrscheinlichkeitsrechnung, es soll zeigen wie unbedeutend das gelieferte ist. Die Briten liefern den VAE Streumunition und wir diskutieren über ein paar Handgranaten und manche glauben dann ernsthaft Österreich wäre dadurch für irgendwas in Syrien / Irak mitverantwortlich. Sicher, es war einfach nur unnötig und auch nicht das beste Geschäft, aber deshalb so die Theatralik raushängen lassen halte ich für ziemlich überzogen und darauf wollte ich hinaus.

Na ja, ich seh das eher so, daß nur weil wer anderer von der Reichsbrücke springt, ich das ja ned auch machen muß.
Auch sehe ich in einem möglichen Verstoß gegen das österreichische Waffenexportgesetz mit Sicherheit keine Theatralik, sondern um eine Angelegenheit für den Staatsanwalt. Ned mehr und ned weniger und da geht's mir jetzt auch ned um eine "moralische Mitverantwortung" für wasauchimmer.

 
OK, macht die Maschinensteuer in AT. :klatsch: Pakistan freut sich bestimmt über neue Betriebsansiedlungen! :up: Jeder siebente Industriebetrieb plant, Produktion ins Ausland zu verlagern
Es ist eh jedem klar, dass es keine einfachen Lösungen geben wird und schon gar nicht für ein einzelnes Land. Nur den Kopf dauernd in den Sand zu stecken und so zu tun als gäbe das alles nicht, wie das Schwarz/Blau macht, bringt auch nichts. Und noch einmal, die Zuwanderderung wird dann verglichen mit dem Stellenabbau, der erstmals auch den Mittelstand und nicht nur so wie bisher die eher schlecht Qualifizierten treffen wird, wie ein Mailüftlerl erscheinen. So mancher wird dem Heute noch nachtrauern.
 
Nachteil, alle Vorhaben, welche jetzt in Planung liegen, würden wieder verworfen werden, um einige wäre es wirklich schade.

...man könne aber.. :hmm: ok ... Wunder gibts kane owa trotzdem :cool: man könnte aber , nach erfolgreicher Wahl, sich mit Herz und Hirn usw. zusammentun und diese in Planung liegenden Vorhaben :cool: besser und effektiver durchführen :) zum Wohle der österreichischen Bevölkerung :lalala: :winke: ......
 
Jo, aber jemanden in einen Posten zu zwingen, welcher er nicht wirklich will, kann auch ned die Lösung sein, bin mir auch ned sicher, ob er der Aufgabe gewachsen wäre.

Wie auch immer. Ich geh davon aus das Rot-Schwarz bei den Neuwahlen so richtig abgewatscht werden. Vielleicht werdens dann endlich munter.
 
Aber die roten Parteibonzen sehn das anders.
Neuwahlen waren die logische Konsequenz und hoffentlich kriegen die roten Bazillen gscheit eine aufn Deckl.
Meine Prognose:
Schwarz hat die Neuwahlen "verschuldet" und wird deshalb massiv abgestraft
Das ist die Rettung für Rot, das zwar auch Stimmen verliert, aber nicht so viel
Blau gewinnt Stimmen, ist weit weg von absoluter Mehrheit und deshalb weiter Opposition
Wenn es Grün gelingt, vom Abbruch des Eurofighterausschuss zu profitieren, Gewinne, sonst wird die Partei zwischen "K&K" (Kern, Kurz) zerrieben.
Neos werden es auch zwischen K&K knapp nicht mehr schaffen, das TS unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben.
 
...man könne aber.. :hmm: ok ... Wunder gibts kane owa trotzdem :cool: man könnte aber , nach erfolgreicher Wahl, sich mit Herz und Hirn usw. zusammentun und diese in Planung liegenden Vorhaben :cool: besser und effektiver durchführen :) zum Wohle der österreichischen Bevölkerung :lalala: :winke: ......

Dafür brauchts aber eine Bundesregierung die nicht die ganze Zeit nur streitet und auf den Partner hinpeckt.
 
Aber die roten Parteibonzen sehn das anders.
Neuwahlen waren die logische Konsequenz und hoffentlich kriegen die roten Bazillen gscheit eine aufn Deckl.
Das heisst nur, dass jetzt ein Jahr lang wieder nichts passiert und was wir dann möglicherweise serviert bekommen, wird auch nicht das Gelbe vom Ei sein, egal wer wie hoch gewinnt. Dafür sind die anstehenden Probleme viel zu komplex und viele sind ehrlich gesagt, durch die österreichische Regierung alleine auch nicht mehr zu lösen.
 
man könnte aber , nach erfolgreicher Wahl, sich mit Herz und Hirn usw. zusammentun und diese in Planung liegenden Vorhaben :cool: besser und effektiver durchführen :) zum Wohle der österreichischen Bevölkerung

Ned so einfach, Das bedeutet, dass viele der Vorhaben, die im "Regierungsprogramm neu" stehen, trotz des vereinbarten Zeitplans nicht mehr umgesetzt werden.

  • Kalte Progression: Bei der kalten Progression liegen die Standpunkte nicht so weit auseinander. Schafft man politisch keine Einigung, wäre das kein Beinbruch, weil das Inkrafttreten erst für 2019 geplant ist.
  • "Aktion 20.000": Gleichzeitig würde wohl auch die "Aktion 20.000" scheitern, weil die ÖVP eine Zustimmung mit der kalten Progression verknüpft hat. Da geht es um Jobs im öffentlichen Bereich für Langzeitarbeitslose über 50. Das Arbeitsmarktservice hat bereits begonnen, in den Gemeinden nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, ab Juli sollte es Pilotprojekte in jedem Bundesland geben. Der flächendeckende Start 2018 wackelt aber gehörig, wenn es zu Neuwahlen kommt. Ein Streitpunkt ist, ob auch der Bund solche Jobs schaffen und finanzieren soll.
  • Beschäftigung: Fraglich ist, ob der Beschäftigungsbonus (50 Prozent der Lohnnebenkosten für drei Jahre ersetzt) für zusätzliche einzustellende Arbeitskräfte noch geschafft wird. Ohne Koalitionsfrieden wird es keine Einigung auf die Förderrichtlinien geben, im Juli hätte das Paket in Kraft treten sollen.
  • Bildung: Offen ist genauso, ob man beim Bildungspaket eine Last- Minute- Einigung schafft.
  • Wohnbau und Ökostromnovelle: Diese Vorhaben sind vermutlich vorläufig "gestorben".
  • Mindestlohn: Wenn die Sozialpartner - wie befürchtet - bis Juli keine Einigung beim Mindestlohn und der Flexibilität der Arbeitszeiten vorlegen können, sind beide Themen wieder einmal aufgeschoben. Denn dass eine Regierung, die auf den Wahltermin wartet, das beschließt, ist wenig wahrscheinlich.
 
Wie auch immer die neue Regierung aussieht. Fest steht sie hat jede Menge Probleme zu lösen
 
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