Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #25356 schrieb:
spasserl oder ? die schlucken jede krot, um in der Regierung zu sitzen:rofl:
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Das wiederum glaube ich nicht. In der wahlstrategisch besten Position ist derzeit nun mal die FPÖ, da sie selbst als Drittplatzierter die besten Aussichten hat, Teil der nächsten Regierung zu sein, weil es keine Mehrheit jenseits von Rot-Schwarz ohne sie geben wird. Es ist also anzunehmen, dass die FPÖ versuchen wird, den Preis für eine Koalition mit ihr in die Höhe zu treiben und SPÖ und ÖVP gegeneinander auszuspielen.

Der entscheidende Punkt wird wohl sein, welche der beiden Parteien der FPÖ am ehesten entgegenkommen wird.

Nach den Erfahrungen mit Schwarz-Blau unter Schüssel kann ich mir vorstellen, dass man in der FPÖ durchaus mit der SPÖ liebäugelt und sie der ÖVP als möglicher Koalitionspartner vorzieht.

Weiterhin Rot-Schwarz wird die ÖVP nicht wollen, während für die SPÖ ein Rollentausch zu Schwarz-Rot nicht besonders interessant erscheint, also bleibt nur das Wetteifern um die FPÖ, um nicht in der Opposition zu landen.

Mitglied #186513 schrieb:
Betonung auf "scheinbar"?? ;)
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Zwiebelfisch-Abc: scheinbar/anscheinend - SPIEGEL ONLINE - Kultur
;)
 
Die strategisch beste Position haben die Grünen. Für sie wird sich mit hoher Erwartung gar nicht viel ändern. Sie werden wahrscheinlich nur sichtbar abnehmen.
Ach ja - Team Stronach. Die werden ausradiert. Die haben es ganz einfach.

Übrigens möchte ich in Erinnerung rufen, dass nicht eine Regierung sondern ein Nationalrat gewählt wird.... ein nicht ganz irrelevanter Unterschied.... ;)
 
Mitglied #452008 schrieb:
eine einmal in schieflage geratene ebene brauchst ja nur mehr stabil so halten. die kugel rollt von selber. und diese stabile schieflage ermöglicht die spö, indem sie sich gegen eine ÖVP mit keinem wesentlichen thema zur echten verbesserung durchsetzt. nimm z.b. das wohnrecht.
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Nicht bös sein, aber das ist Geschwurbel. Ich habe Dir mehrere wesentliche Politikbereiche genannt, in denen sich die SPÖ weitgehend durchgesetzt hat, Du hingegen keinen einzigen, wo sie angeblich nur Mehrheitsbeschafferin der ÖVP war.

Beim Wohnrecht kennst Du Dich sicher aus wie kaum ein anderer. Aber ist es bei Wiener Wohnen nicht vielmehr so, dass die bestehenden Gesetze und OGH-Entscheidungen nicht eingehalten werden? Ist das Problem der hohen Mieten nicht im langjährigen Baustopp bei Gemeindewohnungen und der starken Zuwanderung zu suchen? Alles originär Wiener Stadtprobleme, wo ist da die ÖVP? Und dass Mario Draghi die Zinsen auf null stellt und deshalb die Immobilienpreise steigen, das kann man Österreichs Politikern nur indirekt vorwerfen.
 
Mitglied #186513 schrieb:
Übrigens möchte ich in Erinnerung rufen, dass nicht eine Regierung sondern ein Nationalrat gewählt wird.... ein nicht ganz irrelevanter Unterschied.... ;)
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In der Tat. Allerdings versuchen die Wahlkampfteams der Parteien (im Übrigen nicht ohne Erfolg) einen anderen Eindruck zu erwecken.
 
Hättest du den Eindruck, dass die p.t Wahlkampfteams und die Parteien, denen sie angehören, so etwas wie "mündige Bürgerinnen und Bürger" --- ähhh, neudeutsch, promoten (wollen)?
:cool:

.... Stimmvieh....
 
Mitglied #452008 schrieb:
selbst wenn es nachher wirklich eine abstimmung gibt, kommt entweder vorprogrammiert das heraus, was die spö-lieblingsoption ist (sofern sie nicht überhaupt von blau-schwarz überrollt werden) oder aber es gibt den grün-basisdemokratischen heumarkt-effekt.
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es ist ja mir egal, falls Kurz gewinnt....ich hab kein Problem damit...
mir geht's nur um den Parteibeschluß: nix mit den blauen...und dass müssen mir vorher sagen, ob der gilt...egal was nachher passiert...
die Spielchen , naja sie haben eh von den 7 punkte 4 oder 5 erfüllt, zieht bei mir nicht oder eine mitgliederabstimmung mit 20% beteiligung
 
Mitglied #403868 schrieb:
Beneidenswert :) Dann steht einer Koalition "Schüssel Junior I" nichts mehr im Wege:up:
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mir 1000x lieber als Strache als Bundeskanzler oder als Vize in einer SPÖ geführten Regierung.
Ausserdem bin ich der Meinung recht viel Spielraum habens nimmer, das Tafelsilber haben schon Schüssel und Grasser "verschenkt"

Ich betrachte die gesamte Innenpolitik mit Abstand von meinem Haus in Friaul aus:cool:
 
Mitglied #261616 schrieb:
Ein in der Praxis irrelevanter Unterschied.
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.. unlängst las ich in der von mir sehr geschätzten Wiener Zeitung einen interessanten Satz: "...nicht viele Regierungen in Europa sind in der komfortablen Lage, sich einen Nationalrat zu halten...."
Realpolitisch hast du schon recht - aber genau darum, meine ich, sollte man auf die rechtlich vorgesehene Realität pochen. ich sage etwas provokant aber bewusst - die österreichische Demokratie gehört wiederbelebt. Man kann sie den Regierungen nicht überlassen.

Übrigens sind es vor allem die Grünen, und hier Peter Pilz, der immer wieder auf die verfassungsgemäße Situation, dass das Parlament die Regierung kontrollieren soll, hinweist.

Darum sehe man sich zB die Nebeneinkünfte, Jobs und Funktionen der Abgeordneten an.... man wird blaue, schwarze und auch rote Wunder erleben.... dann wundert man sich aber auch nicht mehr, dass von den Abgeordneten kein oder kaum Druck kommt. .....

Österreich ist eine Elitendemokratie und keine Repräsentativdemokratie - das ist die Realität. Vorgesehen ist etwas anderes. Du hast Recht.
 
Eben, von Rot, Schwarz und Blau weiß man es, dass die in der Hinsicht alle gleich sind und somit haben wir bereits 85 % der Politiker. Was machen wir nun? Von den Grünen weiß ich noch zu wenig, was sie in der Hinsicht verbrochen haben und von den Neos ist rein gar nichts bekannt; möglich auch nur, weil sie noch nirgends mitgemischt haben, man muss aber immer vom Positiven ausgehen.
Also, was soll man dann wählen? Die Grünen wähle ich garantiert nicht, da ich morgen dreispurige Radfahrbahnen für 100 Radler und einen Fahrstreifen für 10.000 Autos am Tag haben werde. Und der Treibstoff wird 3 € das Liter kosten. Nein, danke.
 
Also, ich verstehe deinen Unmut - und sehe die, wie soll ich sagen, Meinung zu Grün als emotionalisierte Unmutsäußerung. ;)
Ich wähle sie schon lange nicht mehr - aber aus anderen Gründen. ;)

Was soll man wählen, wird oft gefragt. Es gibt nur eine Antwort - jene Liste, die man für sich oder für Österreich oder für Europa als die passendste ansieht. Und tut es keine... nun, dann eine Proteststimme. Weiß wählen nutzt nur den beiden starken Fraktionen.

Aber Neos wie auch Grün haben konkret Vorschläge für gesellschaftliche Reformen (ok, Blau auch.... ). Österreich kann gut etwas mehr Modernisierung mit Augenmaß gebrauchen.
 
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