Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #155646 schrieb:
Nicht bös sein, aber das ist Geschwurbel. Ich habe Dir mehrere wesentliche Politikbereiche genannt, in denen sich die SPÖ weitgehend durchgesetzt hat, Du hingegen keinen einzigen, wo sie angeblich nur Mehrheitsbeschafferin der ÖVP war.
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nimm allein die eurofighter-thematik, bei der der herr darabos den deal für die EADS in wahrheit erfüllbar gemacht hat - statt jede chance zu nutzen, um aus dem vertrag auszusteigen. ein schwarz-blauer deal mit nachträglichem rotem steigbügelhalter.

nachtrag: und wieso stolpere ich grad jetzt zufällig über diese meldung?

Eurofighter: Hausdurchsuchung in Wien - wien.ORF.at

nimm die hochgelobte steuerreform - und der effekt daraus??? von dem gäbe es noch einiges.

Mitglied #155646 schrieb:
Beim Wohnrecht kennst Du Dich sicher aus wie kaum ein anderer. Aber ist es bei Wiener Wohnen nicht vielmehr so, dass die bestehenden Gesetze und OGH-Entscheidungen nicht eingehalten werden?
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richtig, dass sich wiener wohnen nicht an gesetze und ogh-entscheidungen hält. falsch, dass man daher für die mieter mietrechtlich nicht dennoch etwas wesentlich verbessern könnte.

Mitglied #155646 schrieb:
Ist das Problem der hohen Mieten nicht im langjährigen Baustopp bei Gemeindewohnungen und der starken Zuwanderung zu suchen?
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nein, da liegst du falsch. bei uns - und nicht nur in unserem bau - nehmen die leerstehungen offensichtlich dramatisch zu. weil sich mieter im sozialen wohnbau (!!) die wohnungen entweder nicht mehr leisten können oder nicht mehr auf dieser basis leisten wollen (knapp 1 euro unter dem markt, aber die volle problem-latte).
 
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Mitglied #452008 schrieb:
nimm allein die eurofighter-thematik, bei der der herr darabos den deal für die EADS in wahrheit erfüllbar gemacht hat - statt jede chance zu nutzen, um aus dem vertrag auszusteigen. ein schwarz-blauer deal mit nachträglichem rotem steigbügelhalter.
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Glaubst Du das wirklich? ;)
Ich sehe es komplett anders. Das einzige, was der SPÖ am Eurofighter-Deal nicht gepasst war, dass sie im Gegensatz zu Schwarz und Blau nicht mitschneiden konnte. Das wurde dann mit dem schwindligen "Vergleich" Darabos' "saniert". Dokumentiert ist die Millionenspende an Rapid. Wer glaubt, dass die Partei selbst oder einzelne ihrer Entscheidungsträger nicht zusätzlich was bekommen haben, glaubt wohl, sagen wir einmal, sehr an das Gute im Menschen ;). Darabos hätte im U-Ausschuss jede Gelegenheit gehabt, die ÖVP anzuschwärzen, stattdessen hat er lediglich gemeint, dass von Gusenbauer ein gewisser Druck kam.

Der Eurofighter war am Ende ein gutes Geschäft für alle drei beteiligten Parteien - und ein sauschlechtes für den Steuerzahler.

Mitglied #452008 schrieb:
nimm die hochgelobte steuerreform - und der effekt daraus??? von dem gäbe es noch einiges.
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Von mir wurde sie nie hoch gelobt - aber Tatsache ist, dass es ohne SPÖ gar keine Steuerreform gegeben hätte, und schon gar keine in dieser Form, mit diversen Steuererhöhungen auf Kapitalerträge etc. Was Deine Mehrheitsbeschaffer-These entkräftet.

Mitglied #452008 schrieb:
richtig, dass sich wiener wohnen nicht an gesetze und ogh-entscheidungen hält. falsch, dass man daher für die mieter mietrechtlich nicht dennoch etwas wesentlich verbessern könnte.
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Man kann immer was verbessern. Aber was, wenn sich die Stadt wieder nicht daran hält, was der Bund beschließt? Dann ist es doch für die Fisch', oder?

Mitglied #452008 schrieb:
nein, da liegst du falsch. bei uns - und nicht nur in unserem bau - nehmen die leerstehungen offensichtlich dramatisch zu. weil sich mieter im sozialen wohnbau (!!) die wohnungen entweder nicht mehr leisten können oder nicht mehr auf dieser basis leisten wollen (knapp 1 euro unter dem markt, aber die volle problem-latte).
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Das ist traurig. Aber wiederum ein originär Wiener Problem, das mit der Bundesregierung wenig zu tun hat.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Glaubst Du das wirklich? ;)
Ich sehe es komplett anders. Das einzige, was der SPÖ am Eurofighter-Deal nicht gepasst war, dass sie im Gegensatz zu Schwarz und Blau nicht mitschneiden konnte. Das wurde dann mit dem schwindligen "Vergleich" Darabos' "saniert". Dokumentiert ist die Millionenspende an Rapid. Wer glaubt, dass die Partei selbst oder einzelne ihrer Entscheidungsträger nicht zusätzlich was bekommen haben, glaubt wohl, sagen wir einmal, sehr an das Gute im Menschen ;). Darabos hätte im U-Ausschuss jede Gelegenheit gehabt, die ÖVP anzuschwärzen, stattdessen hat er lediglich gemeint, dass von Gusenbauer ein gewisser Druck kam.

Der Eurofighter war am Ende ein gutes Geschäft für alle drei beteiligten Parteien - und ein sauschlechtes für den Steuerzahler.
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du sagst dasselbe - bloß mit anderen worten. denen ich mich selbst dann enthalten würde, wenn ich es beweisen könnte. weil vielleicht eine immer noch weisungsgebundene staatsanwaltschaft da nicht hingreift - und es daher möglicherweise eine üble nachrede wäre.

Mitglied #155646 schrieb:
Von mir wurde sie nie hoch gelobt - aber Tatsache ist, dass es ohne SPÖ gar keine Steuerreform gegeben hätte, und schon gar keine in dieser Form, mit diversen Steuererhöhungen auf Kapitalerträge etc. Was Deine Mehrheitsbeschaffer-These entkräftet.
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echt?

Steuern auf Arbeit: Nur Schweden liegt vor Österreich

Mitglied #155646 schrieb:
Man kann immer was verbessern. Aber was, wenn sich die Stadt wieder nicht daran hält, was der Bund beschließt? Dann ist es doch für die Fisch', oder?
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wennst z.b. bloß ins mietrecht reinnimmst, dass die schlichtungsstellen nicht in der kommunalverwaltung angesiedelt sind, kannst - wennst wirklich als bund willst - dem herrn wohnbaustadtrat einen gewaltigen strich durch die rechnung machen.

will man? aber nein!

Mitglied #155646 schrieb:
Das ist traurig. Aber wiederum ein originär Wiener Problem, das mit der Bundesregierung wenig zu tun hat.
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aber eine widerlegung deiner behauptung. und auch eine widerlegung der behauptung, dass wir auf teufel komm raus bauen müssen. was im grund genommen nur die baubranche (nein, ich sag nicht -mafia) und nahestehende vermieter sponsert.
 
Mitglied #452008 schrieb:
du sagst dasselbe - bloß mit anderen worten.
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Ich erkenne den Gleichklang unserer Meinungen in dieser Sache nicht ;)

Mitglied #452008 schrieb:
denen ich mich selbst dann enthalten würde, wenn ich es beweisen könnte. weil vielleicht eine immer noch weisungsgebundene staatsanwaltschaft da nicht hingreift - und es daher möglicherweise eine üble nachrede wäre.
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Warum? Ich glaube ja eh an das Fute im Menschen! :engel: :mrgreen:

Mitglied #452008 schrieb:
wennst z.b. bloß ins mietrecht reinnimmst, dass die schlichtungsstellen nicht in der kommunalverwaltung angesiedelt sind, kannst - wennst wirklich als bund willst - dem herrn wohnbaustadtrat einen gewaltigen strich durch die rechnung machen.

will man? aber nein!
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Naja, aber daran ist eher die SPÖ interessiert, dass in Sachen Gemeindewohnungs-Bröseln Beklagter und Richter den gleichen Chef haben.

Mitglied #452008 schrieb:
aber eine widerlegung deiner behauptung. und auch eine widerlegung der behauptung, dass wir auf teufel komm raus bauen müssen. was im grund genommen nur die baubranche (nein, ich sag nicht -mafia) und nahestehende vermieter sponsert.
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Hast möglicherweise eh Recht. Ich weiß nur von diversen Bekannten, dass es momentan schwierig ist, in Wien eine leistbare Wohnung zu finden. Für mich ist der Hauptschuldige eh eindeutig Mario Draghi. Aber diverse Experten und Medien machen halt eben auch zu geringes Angebot dafür verantwortlich, d.h. zuwenige Neubauten. Ich habe da zuwenig Einblick, nehme daher Deine Schilderungen von der Front dankbar zur Kenntnis.
 
...Erst gestern habe ich zum Thema Flächenverbrauch in Österreich gelesen (leider sind wir diesbezüglich Europameister) - und dass es einen enormen Leerstand an Industrie- und Wohn-Immobilien gibt....
Ich tippe auf künstliche Verknappung. .. Dann kann man an hohen Mieten und in der Bauwirtschaft abkassieren. Österreichische Immobilienblase...
 
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