Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #296887 schrieb:
Vergewaltigung am Donauinselfest verhindert - wien.ORF.at
"Die Staatsanwaltschaft verfügte am Sonntagabend, dass der Afghane mit einer Anzeige auf freien Fuß gesetzt wird." Ich will einfach nur :kotzen:
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auch mir kommt das Kotzen, wenn ich sowas lese:

„Kein dringender Tatverdacht“
Zuvor war der Sachverhalt dem Journalstaatsanwalt von der Polizei mündlich geschildert worden. Dieser musste sofort entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vorliegen, erklärte Behördensprecherin Nina Bussek.

„Bei dieser Schilderung war die Journalstaatsanwaltschaft der Ansicht, dass kein dringender Tatverdacht erkennbar ist“, sagte Bussek. Außerdem handelt es sich beim 18-Jährigen um einen jungen Erwachsenen, bei dem noch strengere Maßstäbe für die Verhängung von Untersuchungshaft vorliegen.

Eines ist klar: diese Afghanen kommen aus einer anderen Welt; dort wird nicht danach gehandelt, was recht ist und was nicht, sondern man nimmt sich das, was man will, mit Gewalt (ist genau so der Fall bei den Tschetschenen). Und wenn dieser 18-jährige - offenbar besonders "schützenswerte junge Erwachsene" anläßlich dieses Übergriffs auf der Donauinsel letztlich nicht die Möglichkeit hatte, seinen Hormonstau abzubauen, dann wird er das bei allernächster Gelegenheit wieder versuchen.

Nur unsere depperte Justiz kapiert das offensichtlich nicht. Ist halt so bei uns: zuerst muß immer was passieren, bzw. in diesem Fall: nochmals was passieren, bis endlich gehandelt wird.
Die einzige richtige Vorgangweise in einem solchen Fall wäre: sofortiger Entzug des Asylrechts, und raus mit ihm aus Österreich. Wenn er sein Gastrecht auf derartige Weise mißbraucht, dann hat er meiner Meinung nach dieses Gastrecht verwirkt. Ganz einfach!
 
die grünen sollten pilz ein denkmal setzen, ohne ihn gäb's keinen grünen bundespräsidenten.
 
Mitglied #286139 schrieb:
ch beziehe mich jetzt auf die gestrige Sendung "Im Zentrum". Meine Schlussfolgerungen: Solange das Gesetz (oder was diese Bestimmung auch ist) besteht, dass Schiffbrüchige gerettet werden MÜSSEN, auch wenn sie sich sehenden Auges in Todesgefahr begeben, solange wird man die Mittelmeerroute nicht schließen können.
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Stimmt und es stimmt auch dass Flüchtlinge die von einem europäischen Schiff gerettet wurden nicht nach Afrika zurück gebracht werden dürfen. Aber es schreibt niemand der EU vor die Rettung der Flüchtlinge nicht zB an die libysche (welche gerade geschult wird), tunesische oder die ägyptische Küstenwache abzugeben, denn dann zählt nur mehr das Seerecht und das besagt dass sie lediglich in den nächsten sichern Hafen zu bringen sind. Und was sicher ist, darüber entscheidet dann die jeweilige Küstenwache... ;)

-> Wo ein Wille da ein Weg.

Quelle: Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen | PRO ASYL
 
Weil ich noch keine Gelegenheit hatte etwas zu den Grünen zu sagen: Ich glaube gestern haben bei Airbus die Korken geknallt :saufen:
 
Mitglied #352035 schrieb:
Stimmt und es stimmt auch dass Flüchtlinge die von einem europäischen Schiff gerettet wurden nicht nach Afrika zurück gebracht werden dürfen. Aber es schreibt niemand der EU vor die Rettung der Flüchtlinge nicht zB an die libysche (welche gerade geschult wird), tunesische oder die ägyptische Küstenwache abzugeben, denn dann zählt nur mehr das Seerecht und das besagt dass sie lediglich in den nächsten sichern Hafen zu bringen sind. Und was sicher ist, darüber entscheidet dann die jeweilige Küstenwache... ;)

-> Wo ein Wille da ein Weg.

Quelle: Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen | PRO ASYL
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Na was glaubst was es für einen Aufschrei gibt, wenn Folgendes passiert: Schiffbrüchige fordern Hilfe in Europa an. Europa erklärt sich nicht zuständig und delegiert an Nordafrika. Nordafrika überlegt, ob, wie und wann sie eingreifen sollen, denn sie haben ja kein Interesse, dass die Leute nach Afrika zurückkehren. Inzwischen ist der Kahn gekentert und die Leute ertrunken.
 
Mitglied #286139 schrieb:
Schiffbrüchige fordern Hilfe in Europa an. Europa erklärt sich nicht zuständig und delegiert an Nordafrika.
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Was soll das für einen Aufschrei geben wenn die noch in libyschen Hoheitsgewässern rausgefischt werden? Das geht überhaupt niemanden außer Libyen was an ;) Und selbst wenn es außerhalb ist, es ist ja nur logisch dass das nächste Schiff zu Hilfe kommt und nicht erst in Sizilien ausläuft... und welches das "nächst gelegene" Schiff ist, tja, das würden sie dann sehen.
Mitglied #286139 schrieb:
Nordafrika überlegt, ob, wie und wann sie eingreifen sollen, denn sie haben ja kein Interesse, dass die Leute nach Afrika zurückkehren.
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Der Trick war ja vorher, also zu Gaddafis Zeiten, dass die Leute überhaupt nicht bis zum Meer kamen. Der Unterschied wäre halt, dass sie die Flüchtlinge bevor sie abgeschoben würden zuerst aus dem Wasser fischen müssten. Nur wie es aussieht ist da aktuell mit Libyen nichts anzufangen, die haben einfach andere Probleme :schulterzuck:
 
Mitglied #352035 schrieb:
Stimmt und es stimmt auch dass Flüchtlinge die von einem europäischen Schiff gerettet wurden nicht nach Afrika zurück gebracht werden dürfen. Aber es schreibt niemand der EU vor die Rettung der Flüchtlinge nicht zB an die libysche (welche gerade geschult wird), tunesische oder die ägyptische Küstenwache abzugeben, denn dann zählt nur mehr das Seerecht und das besagt dass sie lediglich in den nächsten sichern Hafen zu bringen sind. Und was sicher ist, darüber entscheidet dann die jeweilige Küstenwache... ;)

-> Wo ein Wille da ein Weg.

Quelle: Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen | PRO ASYL
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Nun gut, was Flüchtlinge betrifft, bin ich auf der negativen Seite angesiedelt. Und zwar, weil wir in Germany sehr viele aufgenommen haben und es mMn auch echt genug sind. Man sollte sich zunächst mal um diejenigen bemühen und kümmern, die schon hier sind und nicht noch weitere aufnehmen.

Aber Menschen nach Libyen, auch wenn deren Küstenwache gerade geschult wird, zurückgeben? :nono:
Dann kannst die Schwarzafrikaner gleich in die Hölle schicken. Ägypten ebenfalls no. Tunesien und der Rest der Maghreb-Staaten: I don't know.
 
Mitglied #296887 schrieb:
Na bravo. Nationalratswahl: Junge Grüne gehen mit KPÖ zusammen
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Genau dort passen sie hin.

Mitglied #268845 schrieb:
Und zwar, weil wir in Germany sehr viele aufgenommen haben und es mMn auch echt genug sind.
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Wir in Österreich haben (pro Kopf) noch mehr aufgenommen. Und wenn hier einige noch so deppert daher reden, Sebastian Kurz hat recht, die Mittelmeerroute muss geschlossen werden. Der Verteidigungsminister teilt die Meinung des Pizzaboten in dieser Frage übrigens nicht.
 
Mitglied #352035 schrieb:
an ;) Und selbst wenn es außerhalb ist, es ist ja nur logisch dass das nächste Schiff zu Hilfe kommt und nicht erst in Sizilien ausläuft... und welches das "nächst gelegene" Schiff ist, tja, das würden sie dann sehen.
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Ja, logisch. Heute könnten wir ja auch schon so handeln: Alle europäischen Rettungsboote dort hin, wo die Wahrscheinlichkeit, auf einen Immigrantenkahn zu treffen am geringsten ist. Wenn ein Notruf kommt, gemächlich dorthin hinschippern. Nur glaube ich nicht, dass das ein Politiker auszusprechen wagt.
 
Mitglied #286139 schrieb:
Ja, logisch. Heute könnten wir ja auch schon so handeln: Alle europäischen Rettungsboote dort hin, wo die Wahrscheinlichkeit, auf einen Immigrantenkahn zu treffen am geringsten ist. Wenn ein Notruf kommt, gemächlich dorthin hinschippern. Nur glaube ich nicht, dass das ein Politiker auszusprechen wagt.
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Wir (die EU) könnten die illegalen Migranten genau so gut einfach wieder zurück nach Libyen bringen. Wer die Macht hat, der hat das Recht. So wird das überall auf der Welt gespielt, nur wir Europäer möchten unbedingt die Vorzugsschüler sein.
 
Mitglied #268845 schrieb:
Aber Menschen nach Libyen, auch wenn deren Küstenwache gerade geschult wird, zurückgeben? :nono:
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Falscher Blickwinkel: Die Küstenwache wird deshalb geschult damit sie die Flüchtlinge noch in den eigenen Hoheitsgewässern abfangen. Den Rest machen die schon Jahrzehnte... das war im Grunde nie anders, oder warum glaubst dass es das Problem erst in den letzten Jahren gibt? Ich geb dir einen Wink: Arabischer Frühling ;)
Mitglied #268845 schrieb:
Dann kannst die Schwarzafrikaner gleich in die Hölle schicken. Ägypten ebenfalls no. Tunesien und der Rest der Maghreb-Staaten: I don't know.
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Naja, aber bedenke: Die Leute gehen nur dorthin zurück wo sie hergekommen sind. Ägypten, Tunesien, Algerien, etc. sind nur Transitländer. Und Schwarzafrika, naja, wenn jemand aus dem Kongo ist würde er zwangsläufig wieder dort landen das ist richtig.

Das Problem ist halt: Wenn Schwarzafrika die Hölle ist, die es rechtfertigt Asyl in Europa zu bekommen, dann kannst eigentlich gleich den ganzen Kontinent übersiedeln.

Um es vielleicht an einem anderen Beispiel zu verdeutlichen: Vor Jahren gab es mal eine Flüchtlingsroute von Marokko auf die Kanaren. Damals hat die spanische Regierung mit der marokkanischen "gedealt" und die Sache war erledigt - wie hat keinen interessiert (und tut's auch heute nicht). Im Grunde ist das vorgeschlagene nichts anderes als das was heute schon praktiziert wird...
 
gestern im IZ sah man eine Szene, wo ein europ. Rettungsschiff von einem libyschen Boot fast gerammt wurde. Die Libyer sind nicht zimperlich.
 
Mitglied #286139 schrieb:
Wenn ein Notruf kommt, gemächlich dorthin hinschippern. Nur glaube ich nicht, dass das ein Politiker auszusprechen wagt.
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Könnten wir ja, aber ich bin auch entschieden dagegen die Menschen ertrinken zu lassen. Daher wär's halt geschickt wenn immer zufällig ein Schiff von einem nicht EU-Land in der nähe wäre - niemand ertrinkt und es kommt auch niemand in der EU an.
Mitglied #286139 schrieb:
gestern im IZ sah man eine Szene, wo ein europ. Rettungsschiff von einem libyschen Boot fast gerammt wurde. Die Libyer sind nicht zimperlich.
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Ja, die sind etwas ruppiger. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin ob die nicht bis zu einem gewissen Grad dafür bezahlt werden - von der EU. Aber das ist nur ein Bauchgefühl ohne jede Quelle!
 
Mitglied #286139 schrieb:
Ja, logisch. Heute könnten wir ja auch schon so handeln: Alle europäischen Rettungsboote dort hin, wo die Wahrscheinlichkeit, auf einen Immigrantenkahn zu treffen am geringsten ist. Wenn ein Notruf kommt, gemächlich dorthin hinschippern. Nur glaube ich nicht, dass das ein Politiker auszusprechen wagt.
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Und du bist mutig genug? Anonym im Internet :kopfklatsch:

Du willst sie also vorsätzlich ertrinken lassen?
Konsequenzen sind dir klar?
 
Mitglied #43582 schrieb:
...weil jede stimme für die kpö und ab jetzt auch jede stimme für die jungen grünen am abend der wahl in den topf der wertlosigkeit fällt.
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Wobei ich pers. es wirklich spannend finden würde wenn die KPÖ die Grünen in der Opposition ablöst.... das gäbe bestimmt heiße Debatten mit den anderen Parteien :D
 
Mitglied #286139 schrieb:
Schönes Wunschdenken! Nicht EU-Schiffe werden einen großen Bogen um diese Immigrantenkähne machen.
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Nicht zwangsläufig: Wie oben geschrieben und vielleicht wenig bekannt, Spanien und Marokko praktizieren genau das von mir beschriebene. Denn Marokko sichert nicht nur die Grenze zu Ceuta ab, sondern auch die Binnengrenze zu Algerien / Mauretanien und die Seegrenze Richtung kanarische Inseln ;)
 
Mitglied #352035 schrieb:
Wobei ich pers. es wirklich spannend finden würde wenn die KPÖ die Grünen in der Opposition ablöst.... das gäbe bestimmt heiße Debatten mit den anderen Parteien :D
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spannend schon, aber realistisch? welches kaninchen müssen die aus dem hut zaubern um 4 % zu erreichen - letztes mal waren es grad mal 1,03 % und wenn du jetzt die 25 jungen grünen dazuzählst wird das auch nicht viel mehr.
 
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