Aktuelle Tagespolitik

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...Ehe = Mann und Frau :) ... "Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und macht sie euch untertan, und herrschet über Fische im Meer und über Vögel unter dem Himmel und über alles Tier, das auf Erden kreucht"
Als Gott das damals gesagt hat, hatten wir noch kein Magistrat, wo man den Eheschein bekam.
 
Jedem bleibt seine Meinung überlassen. Ich bin jedenfalls heilfroh, dass unsere Politiker im Bundestag sich für die Homoehe entschieden haben. Die vorhergehende Bestimmung war mMn nicht mehr zeitgemäß und wurde vom konservativen Flügel in CDU/CSU dennoch weiterhin aufrechterhalten. Die schwulen Politiker in der führenden Regierungspartei, z.B. Barbara Hendricks und Jens Spahn, haben ausreichenden Grund zur Freude.

Ebenso geht es mir runter wie eine Flasche Dom Pérignon, dass unsere Regierung gegenüber dem türkischen Sultan klare Kante zeigte (endlich!!!) und ihm einen Auftritt vor seinen Landsleuten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg untersagte. Ebenso sind alle politischen Veranstaltungen für ausländische Politiker ab sofort genehmigungspflichtig.
 
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Ebenso geht es mir runter wie eine Flasche Dom Pérignon, dass unsere Regierung gegenüber dem türkischen Sultan klare Kante zeigte (endlich!!!) und ihm einen Auftritt vor seinen Landsleuten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg untersagte. Ebenso sind alle politischen Veranstaltungen für ausländische Politiker ab sofort genehmigungspflichtig.
:daumen:
Jetzt sollte sich Deutschland nur noch unserm Wunsch nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen anschließen, dann wäre alles paletti.
Oder doch nicht? Unser (österreichisches) Parlament könnte auch noch eine Armenien - Resolution zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern beschließen.
 
Der Verzicht auf den Regress (der Enteignung) bei pflegebedürgtigen Personen wurde nun schneller als erwartet gesetzlich geregelt.

Aufgrund eines Schenkungsvertrages, der bereits 17 Jahre lang zurückliegt, wäre ich als Angehöriger sowieso aus dem Schneider gewesen, aber ich hielt es bislang seit jeher für eine Frechheit, dass wegen einer Pflege das Eigentum von den Betroffenen angetastet wird. Vernünftiger wäre es gewesen, wie in Deutschland zu einer verpflichtenden Pflegeversicherung beizutragen oder mal vielleicht den Pensionsversicherungsbeitrag von 10,25% vom Bruttoeinkommen nach all den Jahrzehnten zu erhöhen.

Dass die 100 Millionen Euro beim Pflegebedarf mittels Fotos auf den e-Cars wieder hereingeholt werden können, halte ich genauso unglaubwürdig und an den Haaren herbeigezogen wie der glatzerte Patientenanwalt Bachinger.

Offiziell hat es bei der Wiener Gebietskrankenkasse beispielsweise geheißen, dass der Betrug bei e-Cards im vergangenen Jahr 7.000 Euro ausmachte. Wie will man denn dann jetzt mit Fotos auf den besagten Karten die 100 Millionen Euro wieder reinholen?

In der Praxis schaut es folgendermaßen aus: Die Schutzfrist gemäß § 122/2/2 ASVG wird durch das Stecken der e-Card keineswegs berücksichtigt, sondern man geht davon aus, dass der Patient unabhängig von den Bedingungen des genannten Paragraphen in einen Schutzfristanspruch fällt. Das ist falsch, unlogisch und einfach nur rechtswidrig!

Vielleicht sollte einmal Herr Dr. Holzinger (Oberster des Obersten Gerichtshofes) ein Wort dazu sprechen.
 
dass wegen einer Pflege das Eigentum von den Betroffenen angetastet wird
genau so unrichtig finde ich es allerdings, daß nun (sprich: ab 2018) die Allgemeinheit, sprich wir Steuerzahler dafür aufkommen sollen.

Offiziel hat es bei der Wiener Gebietskrankenkasse beispielsweise geheißen, dass der Betrug bei e-Cards im vergangenen Jahr 7.000 Euro ausmachte
was klarerweise totaler Humbug ist. Vermutlich ist man einem winzig kleinen Prozentsatz halt auf die Schliche gekommen, und das sind nun eben diese genannten 7000 Euro.
Daß das Herumreichen der eCard speziell im "Zuwanderer-Milieu" (ich nenn' das jetzt ganz solopp mal so) gang und gebe ist, ist ja nix Neues.
Ob allerdings ein Foto der Stein der Weisen sein wird, bezweifle ich - speziell in Hinblick auf ähnliches Aussehen etc.
 
genau so unrichtig finde ich es allerdings, daß nun (sprich: ab 2018) die Allgemeinheit, sprich wir Steuerzahler dafür aufkommen sollen.


was klarerweise totaler Humbug ist. Vermutlich ist man einem winzig kleinen Prozentsatz halt auf die Schliche gekommen, und das sind nun eben diese genannten 7000 Euro.
Daß das Herumreichen der eCard speziell im "Zuwanderer-Milieu" (ich nenn' das jetzt ganz solopp mal so) gang und gebe ist, ist ja nix Neues.
Ob allerdings ein Foto der Stein der Weisen sein wird, bezweifle ich - speziell in Hinblick auf ähnliches Aussehen etc.

Die Ordinationshilfe in einer Arztpraxis hat Anderes zu tun, als ständig die Identiäten der e-Card-Inhaber zu überprüfen. Außerdem schaut eh jeder Murl wie ein anderer aus, wenn ich das so mal solopp sagen darf. :D

Die Ordinationshilfe muss Bescheid wissen über Kontraindikationen bei Medikamenten, sollte am besten noch eine Krankeschwesterausbildung innehaben und zum Drüberstreuen den ganzen Kram der Sozialversicherung administrativ gekonnt erledigen. Abgesehen davon, dass Krankmeldungen verbotenerweise oft durch Ordinationshilfen und nicht durch den Arzt erfolgen. Das sieht man dann am besten anhand der entsprechenden Diagnosen, wenn z. B. "KTS" statt "CTS" dort steht. Die Abkürzung "CTS" für ein Karpaltunnelsyndrom ist geläufig und nicht "KTS".

Nicht einmal die obersten Bosse der Sozialversicherung kennen sich mehr in diesem verworrenen System aus. Deswegen schmiss auch die Verantwortliche für den Hauptverband vor Kurzem das Handtuch.

Das Argument von diversen Politikern, dass der finanzielle Aufwand bei Pflegebedürftigkeit mit Fotos auf den e-Cars wieder hereingebracht werden kann, ist völliger Humbug.
 
Das Argument von diversen Politikern, dass der finanzielle Aufwand bei Pflegebedürftigkeit mit Fotos auf den e-Cars wieder hereingebracht werden kann, ist völliger Humbug.
man sieht, wir sind wieder mal in Vorwahlzeiten, und die Politiker halten uns wieder mal für total blöd :mad:
 
man sieht, wir sind wieder mal in Vorwahlzeiten, und die Politiker halten uns wieder mal für total blöd :mad:

*zustimm*

Sebastian Kurz vertritt in letzter Zeit eigentlich genau das, was ich will.

Es geht mir dabei nicht um irgendeine Parteikonkurrenz, sondern um die Inhalte:

• islamische Kindergärten tragen negativ zu unserer Kultur und nur zum Abschotten bei (sagte ja auch schon zur Genüge sinngemäß Herr Professor Dr. Ednan Aslan)

• die Mittelmeer-Route gehört genauso wie die Balkan-Route gschlossen

Allerdings frage ich mich, warum bei uns im Fliegerhorst Brumowski das oberste Segment des Stacheldrahtzaunes nach innen zeigt. Damit könnte man höchstens die Soldaten am Flüchten von der Kaserne hindern. Logisch wäre es, dass das oberste Stück des Stacheldrahtes nach außen zeigt, damit niemand Außenstehender eindringen kann.

Soviel zur Logik unserer Politik und der verantwortlichen Leute... :mrgreen:
 
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