In der repräsentativen Demokratie ist es üblich, solche Entscheidungen per Wahl an die Volksvertreter zu delegieren....
Die Volksvertreter (zumindest in Österreich) sitzen im Parlament. Nicht unbedingt in der Regierung. Und das ist auch ein zentraler Vorwurf an den Interessensklub G-20: sie betreiben primär Klientelismus.
.... Ich meine nämlich, dass man die Hamburger hätte fragen sollen.....
Und was wäre dabei rausgekommen? Im Nachhinein ist es einfach mit Besserwissen.
........ Aber wie wir aus der Erfahrung wissen, benutzen linksradikale Elemente genau diese Tagung immer wieder, um den friedliebenden Bürgern Schaden zuzufügen. ...
Ja. Und das weiß und wusste jede und jeder.
Genau daraus resultiert die einfache Frage - ob die Polizei nicht ausreichend vorbereitet war. Bzw ob sie nicht bewusst (wie zB auch in Wien schon zu anderen Anlässen) die Lage gezielt eskalieren hat lassen. Insbesondere zum ersten Protesttag war in den Nachrichten häufig von unangemessener Gewaltanwendung von Beamten der Exekutive zu hören und zu lesen. Wie soll man sagen - auch die Polizeikräfte haben ihre revanchistischen Gefühlslagen... aus Frust, Ärger, or whatsoever.
ABER - wesentlicher ist vielmehr: seit Jahrhunderten, ja sogar Jahrtausenden in mehr oder weniger allen Gesellschaftsformen eskaliert Protest gewaltsam. Hamburg ist keineswegs überraschend - diese Form von Gewalt zieht sich seit Jahren durch ganz Europa (und wie heute auch zu lesen war, waren offenbar auch außereuropäische Teilnehmer aktiv beteiligt).
Und es sind nicht nur linksradikale sondern an anderer Stelle zu anderer Zeit rechtsradikale, austrofaschistische, bürgerlich-liberale etc etc Proteste eskaliert.
...Noch eins .... der Herr Andreas Blechschmitt ist mMn reif fürs Kittchen. Zur Demo unter dem Motto "Welcome To Hell" aufzurufen und dann noch
solch ein Interview geben, das ist in meinen Augen der Aufruf zum Landfriedensbruch.....
Vielleicht solltest du einmal ein wenig mehr in die Wissenschaft des Rechts einlesen? Und: "Reif für's Kittchen" ist nicht Ausdruck einer Diskussionskultur. Das geht eher in Richtung Demagogie. Dein Rechtsverständnis in Ehren - aber ich vermute, dass es sich mit jenem die von Berufs wegen Recht ausüben, wenig Gemeinsamkeit geben dürfte.
...Auch in Deutschland kommen Wahlen, und da hätten die Bürger die Möglichkeit zum Denkzettel. ...
Ja, das sieht man sogar aus der Distanz, dass "Hamburg" bereits massiv parteipolitisch und wahltaktisch ausgesschlachtet wird.
.... Nach Hamburg wird die Niederlage der linken Parteien noch viel dramatischer ausfallen. Diese Schlussfolgerung ist sicher nicht falsch..
Schlussfolgerungen in die Zukunft sind nie falsch. Ob es so sein wird, wird sich erst bei Auszählung der Stimmen zeigen. Vorher nicht.
Das halte ich wirklich für geschmacklos.
Ach ja übrigens - Standardstehsatz in meinen jungen Jahren angesichts von Ausschreitungen war: "Des hätt's unter'm Hitler net geben!". Ah ja, und: geh doch rüber, in die Sowjetunion....
Kurzer Nachsatz: China beschränkt heute nach wie vor die Bürgerrechte - aber dem "Raubtier"-Kapitalismus haben sie Tür und Tor geöffnet. Sehr zum Vergnügen des internationalen politischen und wirtschaftlichen Interessenskartells.
Einfach zum Selber-Nachlesen (denn wer will, kann sich auch eine differenziertere Meinung bilden statt HABEN):
Krawalle beim G20-Gipfel: "Jeder hat die Fotos für sein Lieblingsvorurteil bekommen" - SPIEGEL ONLINE - Panorama
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Ich weiß nicht, woran's liegt - vielleicht kennst Du Dich bei der EU-Gesetzgebung nicht aus. Die Kommission hat das formelle Initiativrecht. Sie kann dieses von sich aus nützen, oder sie setzt damit Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs um. Den Beschluss der Staats- und Regierungschefs gibt es, nur umgesetzt werden muss er noch. Wie oft soll ich das noch wiederholen?
