Aktuelle Tagespolitik

Mitglied #11816 · 13.7.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Du die Staats- und Regierungschefs der EU lapidar als "einige" bezeichnest

Mitnichten lapidar! Da ich aber nicht weiß, ob deren Wunsch nach so einer Gesetzesänderung einstimmig erfolgte oder nicht und ich im Gegensatz zu anderen halt nicht einfach so irgendetwas behaupte, verwendete ich bewußt "einige" und nicht "auf Wunsch DER Staats- und Regierungschefs".

Sonst noch Fragen?

Gast · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
als daß die Grünen in Wien gute Arbeit leisten

Genau.

Mitglied #112394 · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
In Wirklichkeit bedeutet es ja nix anderes, als daß die Grünen in Wien gute Arbeit leisten

findest Du?
Also einem Großteil der Wiener fallen die Grünen primär mal als Autofahrer-Sekkierer-Partei auf (und ICH bin mit einer solchen Aussage gewiß unverdächtig, denn ich lege 95% meiner Wege in Wien mit den [stark verbesserungswürdigen] Öffis zurück).

Und daß sie wesentliches zur Integrations-Verbesserung beigetragen hätten - das seh' ich weit und breit ebenso nicht.

Und daß sie eigentlich nicht wissen, was sie wollen, hat ja kürzlich erst wieder das ganze Kasperltheater ums Heumarkt-Projekt gezeigt. Wobei ich die letztendlich knappest getroffene Entscheidung zur Zustimmung im Gemeinderat für genau richtig halte, wenn Wien nicht zu einem Museum verkommen, sondern sich als Großstadt der heutigen Zeit entsprechend weiter entwickeln soll.

Gast · 13.7.2017

Mitglied #112394 schrieb:
denn ich lege 95% meiner Wege in Wien mit den [stark verbesserungswürdigen] Öffis zurück).

Da kann ich dich echt nur noch bedauern und schaue dich mal anderswo um.

Da fährt alle 20-30 Minuten mal ein Bus (außer am Sonntag)

Mitglied #112394 schrieb:
Wobei ich die letztendlich die getroffene Entscheidung zur Zustimmung im Gemeinderat für genau richtig halte, wenn Wien nicht zu einem Museum verkommen, sondern sich als Großstadt der heutigen Zeit entsprechend weiter entwickeln soll.

Da stimme ich dir zu

Besser ROT als TOT

Mitglied #155646 · 13.7.2017

Mitglied #186513 schrieb:
ABER - wesentlicher ist vielmehr: seit Jahrhunderten, ja sogar Jahrtausenden in mehr oder weniger allen Gesellschaftsformen eskaliert Protest gewaltsam. Hamburg ist keineswegs überraschend - diese Form von Gewalt zieht sich seit Jahren durch ganz Europa (und wie heute auch zu lesen war, waren offenbar auch außereuropäische Teilnehmer aktiv beteiligt).
Und es sind nicht nur linksradikale sondern an anderer Stelle zu anderer Zeit rechtsradikale, austrofaschistische, bürgerlich-liberale etc etc Proteste eskaliert.

Naja, die politische Kultur in Europa hat sich nach Ende des 2.WK schon radikal gewandelt. Und die Gesellschaft im Laufe der Zeit auch. Früher waren Wirtshaus- und Kirtagsraufereien üblich. Heute gibt's das praktisch nicht mehr. Auch wegen der entsprechenden Strafdrohungen, klar.

Natürlich kann man auch und gerade mit friedlichen Demos viel erreichen, man denke nur bspw. an die Homosexuellen-Märsche. Oder passiver Widerstand, siehe Hainburg oder die deutschen Castor-Transporte. Wenn ich so überlege, ist mir eigentlich kein Fall bekannt, wo Krawall-Demos einmal was erreicht hätten.

Im übrigen fällt es schon auf, dass dutzende Pegida-Märsche in ganz Deutschland nach meiner Erinnerung ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen sind, während eine einzige von Autonomen organisierte Demo gleich eskaliert ist.

Mitglied #155646 · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
Mitnichten lapidar! Da ich aber nicht weiß, ob deren Wunsch nach so einer Gesetzesänderung einstimmig erfolgte oder nicht und ich im Gegensatz zu anderen halt nicht einfach so irgendetwas behaupte, verwendete ich bewußt "einige" und nicht "auf Wunsch DER Staats- und Regierungschefs".

Von Einstimmigkeit darf man ausgehen:
Einstimmigkeit - Consilium

Europäischer Rat - EU-Info.de

Mitglied #11816 · 13.7.2017

Mitglied #112394 schrieb:
findest Du?
Also einem Großteil der Wiener fallen die Grünen primär mal als Autofahrer-Sekkierer-Partei auf (und ICH bin mit einer solchen Aussage gewiß unverdächtig, denn ich lege 95% meiner Wege in Wien mit den [stark verbesserungswürdigen] Öffis zurück).

Und daß sie wesentliches zur Integrations-Verbesserung beigetragen hätten - das seh' ich weit und breit ebenso nicht.

Und daß sie eigentlich nicht wissen, was sie wollen, hat ja kürzlich erst wieder das ganze Kasperltheater ums Heumarkt-Projekt gezeigt. Wobei ich die letztendlich knappest getroffene Entscheidung zur Zustimmung im Gemeinderat für genau richtig halte, wenn Wien nicht zu einem Museum verkommen, sondern sich als Großstadt der heutigen Zeit entsprechend weiter entwickeln soll.

Ja finde ich.
Mir fällt da spontan viel eher der Meilenstein 365.- EUR Jahresticket ein, oder die mMn gelungene MaHü oder jetzt der Plan zur Beruhigung der Lange Gasse.

Heumarkt ist/war ja nie ein rein grünes Projekt. Da haben sich die Grünen mit ihrer Abstimmungsg'schicht selber ein bisserl das Haxel gestellt, was aber für den Ausgang des Projektes aber auch kein wirkliches Problem war.

Mitglied #11816 · 13.7.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Von Einstimmigkeit darf man ausgehen:
Einstimmigkeit - Consilium

Europäischer Rat - EU-Info.de

Zwischen "ausgehen dürfen" und "müssen" ist aber ein Unterschied und ich weiß es halt nicht, ob es da einstimmig war oder nicht und es steht ich nirgends.
Du gehst halt aus, nur weil der Rat was will, daß das dann automatisch zum Gesetz wird, ich wart halt lieber ab, ob dem dann auch wirklich so sein wird und der Wunsch auch fix beschlossen wird.
So ist halt jeder unterschiedlich. Ich bin da eher ein Faktenmensch!

Mitglied #112394 · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
Mir fällt da spontan viel eher der Meilenstein 365.- EUR Jahresticket ein

ja, da geb' ich Dir recht!

Mitglied #11816 schrieb:
oder die mMn gelungene MaHü

der Umbau war mMn unnötig, da auf beiden Gehsteigen, links und rechts, aufgrund deren Breite genügend Platz war. Bin mir nicht sicher, ob die 25 Mio. Euro (ich glaub mich zu erinnern, daß es dieser Betrag war; sorry, wenn's nicht ganz stimmen sollte) nicht hätten anderweitig besser angelegt werden können.

Ich verfolge z.B. sehr "hautnah" den von der Vassilakou in Auftrag gegebenen, seit mehr als 2 Jahren in Etappen erfolgten (3. Etappe diesen Sommer) Umbau der Meidlinger Hauptstraße. Sieht im großen und ganzen nachher nicht anders aus als vorher. Wozu also das viele Geld ausgeben?

Mitglied #11816 schrieb:
Da haben sich die Grünen mit ihrer Abstimmungsg'schicht selber ein bisserl das Haxel gestellt

genau so war's.
Und am ärgsten das Hax'l gestellt haben sie sich mit dem Abservieren des Peter Pilz, einem ihrer besten Köpfe. Aber das wurde eh schon anderweitig hier diskutiert.

Mitglied #171 · 13.7.2017

Mitglied #112394 schrieb:
Und am ärgsten das Hax'l gestellt haben sie sich mit dem Abservieren des Peter Pilz, einem ihrer besten Köpfe. Aber das wurde eh schon anderweitig hier diskutiert.

Abservieren ist bei den Grünen aktuell groß in Mode.

"Streitereien sind in Landesparteien üblich", sagt Bundesklubobmann Steinhauser - derstandard.at/2000061152971/Gruenen-droht-Rechtsstreit-in-Kaernten

Gast · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
oder jetzt der Plan zur Beruhigung der Lange Gasse.

Die nächste Straße, die dran glauben muss, ist also schon gefunden?
Was gibt's Neues zu den Zerstörungsplänen vom Ring und Gürtel eigentlich? Hab da lange nichts mehr gehört.

Mitglied #155646 · 13.7.2017

Mitglied #11816 schrieb:
Zwischen "ausgehen dürfen" und "müssen" ist aber ein Unterschied und ich weiß es halt nicht, ob es da einstimmig war oder nicht und es steht ich nirgends.

Wie so oft negierst Du Informationen und Tatsachen, die Dir nicht in den Kram passen.

Auf Consilium, der offiziellen Seite der EU, steht:
Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen
Angelegenheiten erforderlich, die die
Mitgliedstaaten als sensibel betrachten , so
zum Beispiel:
(...)
Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften im Bereich soziale
Sicherheit und Sozialschutz

Auf eu-info.de steht:
Im Europäischen Rat erfolgt die
Beschlussfassung in der Regel einstimmig und
im Konsens. Jeder Mitgliedstaat besitzt eine
Stimme.

Mitglied #11816 schrieb:
So ist halt jeder unterschiedlich. Ich bin da eher ein Faktenmensch!

Entschuldige, aber ...
:hahaha:

Mitglied #171 · 13.7.2017

Mitglied #261616 schrieb:
Die nächste Straße, die dran glauben muss, ist also schon gefunden?

In Hietzing tätens ja auch gerne. Aber dürfen tun sie nicht.

Gast · 14.7.2017

Mitglied #112394 schrieb:
der Umbau war mMn unnötig, da auf beiden Gehsteigen, links und rechts, aufgrund deren Breite genügend Platz war. Bin mir nicht sicher, ob die 25 Mio. Euro (ich glaub mich zu erinnern, daß es dieser Betrag war; sorry, wenn's nicht ganz stimmen sollte) nicht hätten anderweitig besser angelegt werden können.

Auch ein pathologischer Wien-Hasser?

Mitglied #112394 · 14.7.2017

Mitglied #403868 schrieb:
Auch ein pathologischer Wien-Hasser?

Warum das? Nur weil ich nicht mit jedem Scheiß, der hier oftmals - rein ideologisch/politisch motiviert - passiert, einverstanden bin?

Gast · 14.7.2017

Folgendes Posting ist für mich genau der Kern des Problems, das wir derzeit haben:

"Schlimm!!!!
In diesen Park bin ich groß geworden genauso Südpark, Kaiserwald und Robinson Spielplatz. Wollte meinen Kindern auch die Grünen Plätze zeigen aber ich glaub ich lass es.
Zuhause im Garten ist es auch schön und sicherer. Liegt vielleicht daran das ich nen Zaun habe das mein Reich eingrenzt und ich es mir aussuchen kann wer rein darf und wer nicht."

Abschottung, Rückzug, der Schrei nach Sicherheit und Kontrolle - wir tragen unsere erkämpfte Freiheit zum Opfertisch und warum? Weil wir uns so gerne instrumentalisieren lassen? Es wird permanent so getan, als wären wir gefährdet, als ob wir unsere Kinder auf Schritt und Tritt überwachen MÜSSEN. Da gibts Kinder, die dürfen keine Spielplätze mehr besuchen, weil ja an jeder Ecke ein krimineller Ausländer lauert und deren "Karriere" ja quasi schon im Kindergarten beginnt.
Dieses Bild, das wir unseren Kindern vermitteln erzeugt Unsicherheit. Sie bauen eine innere Mauer auf - das will man wirklich, in einem der sichersten Länder der Erde?

Anhang anzeigen 2876234

Gast · 14.7.2017

Mitglied #171 schrieb:
Aber wer die Täter sind, das ist für mich eindeutig.

In Deiner Ideologie vielleicht. In Wahrheit sind das einfach unpolitische Ar**** die jede Gelegenheit zur Randale ausnutzen.

Mitglied #171 schrieb:
Beim UN - Sicherheitsrat ist das ganz genau anders. Da kommt zumeist gar nichts heraus, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. Soviel zur UNO.

Du hast keine Ahnung... es gibt 5 Vetomächte, ansonsten zählt eine "einfache" (9 Stimmen) Mehrheit, bei der die 5 Vetomächte aber zustimmen müssen.

Die Welt ist halt nicht so einfach wie Du sie Dir immer vorstellst...

Mitglied #11816 · 14.7.2017

Mitglied #112394 schrieb:
der Umbau war mMn unnötig....

Da hat halt jeder seine Meinung, ich erlaubte mir halt vorher, die meinige kundzutun.

Mitglied #112394 schrieb:
Und am ärgsten das Hax'l gestellt haben sie sich mit dem Abservieren des Peter Pilz, einem ihrer besten Köpfe. Aber das wurde eh schon anderweitig hier diskutiert.

Jetzt ging's aber um die Arbeit und die Bewertung der Wiener Grünen unter Maria Vassilakou.
Das traurige und blöde Vorgehen der Bundesgrünen rund um Peter Pilz, ist eine ganz andere Baustelle.

Mitglied #11816 · 14.7.2017

Mitglied #261616 schrieb:
Die nächste Straße, die dran glauben muss, ist also schon gefunden?

Anscheinend kennst du weder die Lange Gasse noch das Projekt, sonst würdest nicht von "dran glauben müssen" sprechen.
Dir geht's offensichtlich nur um einen "antigrünen Beißreflex".

Mitglied #11816 · 14.7.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Wie so oft negierst Du Informationen und Tatsachen, die Dir nicht in den Kram passen.

Nein, tue ich nicht, es ist aber nicht klar, ob bei der Äußerung eines Wunsches hie Einstimmigkeit herrschen muß!
Du schreibst ja auch selbst, daß es "in der Regel" so ist.
Und "in der Regel" bedeutet nicht, daß dem in diesem Fall auch so war.
Aber sicherlich kannst du nicht nur vermuten, sondern mir auch belegen, daß in diesem Fall der Rat einstimmig agierte, nicht wahr?

Mitglied #155646 schrieb:
Entschuldige, aber ...

Paßt schon!
Verblüfft mich eh ned, wenn dein Argument aus Smileys besteht.
Mit Worten ist's ja in letzter Zeit nicht ganz so gut bei dir bestellt.
Von daher waren jetzt die Smileys eh eine gute Wahl!

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