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Übrigens, ich meine mich richtig zu erinnern, dass es ein NEOS Abgeordneter war, der einmal mehr vergeblich eine Bereinigung im österreichischen Mietrecht und Mietsystem verlangt hat..... eine Meinung, die ich durchaus teile.
Die Anfrage kam auch von den NEOS.

Und zwischen Raiffeisen und Gemeinde Wien ist auch ein klitzekleiner Unterschied. Wenn Raiffeisen Geld verschenkt, dann ist mir als Wiener dar völlig wurscht.
 
Die Anfrage kam auch von den NEOS.

Und zwischen Raiffeisen und Gemeinde Wien ist auch ein klitzekleiner Unterschied. Wenn Raiffeisen Geld verschenkt, dann ist mir als Wiener dar völlig wurscht.
Im Prinzip hast Du Recht. Nur gibt es in der Demokratie auch ein Transparenzgebot, auch wenn dieses in Österreich leider nur ansatzweise ausgebildet ist, und selbst das auch erst seit ein paar Jahren. Der Wähler hat das Recht zu erfahren, wer die eine oder andere Partei sponsert. Und wenn zu Gunsten eines Sponsors zweifelhafte Handlungen gesetzt werden, ist es ganz klar Korruption.
 
Die Anfrage kam auch von den NEOS.

Und zwischen Raiffeisen und Gemeinde Wien ist auch ein klitzekleiner Unterschied. Wenn Raiffeisen Geld verschenkt, dann ist mir als Wiener dar völlig wurscht.
Wien verschenkt auch kein Geld.
Im selbigen (seriösen) Printmedium stand zu lesen, dass auch ein privater Immobilienvermieter keinen anderen Tarif machen könnte. Der Tarif unterliegt dem Mietgesetz.

Also - Entspannung ....
 
Wien verschenkt auch kein Geld.
Im selbigen (seriösen) Printmedium stand zu lesen, dass auch ein privater Immobilienvermieter keinen anderen Tarif machen könnte. Der Tarif unterliegt dem Mietgesetz.

Also - Entspannung ....
ich bin kein Mietrechtsexperte und stelle daher eine vielleicht etwas naive Frage: Möglich dass ein privater Immobilienvermieter einem anderen PRIVATEN Mieter keinen anderen Tarif machen könnte. Fällt die SPÖ wirklich in die Kategorie "privater" Mieter?
 
. Wenn Raiffeisen Geld verschenkt, dann ist mir als Wiener dar völlig wurscht.
Stimmt, als Wiener kann einem das egal sein. Doch wenn Raiffeisen irgendwann einmal gerettet werden muss - ich weiß, theoretisch nicht mehr erlaubt, doch Ausnahmen bestätigen die Regel (siehe Italien) - sieht die Sache etwas anders aus. Ob nun die Rettung aus dem Wien- oder Bundessteuertopf erfolgt, ist dann zweitrangig.
 
Sry der war gut aus dem "Wiensteuertopf" kannst ned mal a Konto von einer Bank retten, frag mal die Bank Austria wieviel Schulden die Gemiende Wien hat. Da halten selbst die Grünlinge schön brav den Mund.

Interessant, mit derselben Logik hätte auch der Bund weder irgendein Bankkonto noch eine Bank retten können, da auch die Staatsschulden ja ganz ordentlich sind.
Welcher andere Staat hat denn keine Schulden, sondern saftige Mittel um aus dem Steuertopf Banken zu retten.
Interessanterweise wurden/werden aber Banken gerettet.
An deiner Argumentation scheint daher irgendwie der Hinkefuß dabei zu sein! ;)
 
Stimmt, als Wiener kann einem das egal sein.
Als (Wiener) Steuerzahler kann mir das egal sein. Und was die Raiffeisen macht, das muss zunächst einmal die Eigentümer bzw. die Mitglieder interessieren.

Doch wenn Raiffeisen irgendwann einmal gerettet werden muss
Hier geht es nicht um die Raiffeisenbank, sondern um die Genossenschaft, wenn ich das recht verstanden habe. Und für die Rettung einer Genossenschaft ist sicher nicht der Staat in der Pflicht. Das ist, siehe roter Konsum, ein ganz einfacher Konkurs. Mit den entsprechenden Strafverfahren, wenn gemauschelt worden ist. Dann kann es natürlich auch einen Bankdirektor erwischen, der Geld im Plastiksackerl übergibt. :D
 
@Mitglied #186513 Wenn die NEOS nach einer Reform des MRG schreien, wirds brandgefährlich.
Stimmt. Die stehen nicht im Verdacht, soziale Momente (der Mieter) im Vordergrund zu sehen..... ;)
Nixdestotrotz - ich halte es zB für ungerecht, dass junge hohe Mietverträge quasi die alten, viel günstigeren indirekt mitfinanzieren.... aber da ergänzen sich die Interessenssphären von Rot und Schwarz. Und einmal mehr - es geht nichts mehr (mit den beiden) weiter....

ich bin kein Mietrechtsexperte und stelle daher eine vielleicht etwas naive Frage: Möglich dass ein privater Immobilienvermieter einem anderen PRIVATEN Mieter keinen anderen Tarif machen könnte. Fällt die SPÖ wirklich in die Kategorie "privater" Mieter?
Also, politische Parteien sind Vereine, also privat. Was die Frage beantwortet.
 
Interessant, mit derselben Logik hätte auch der Bund weder irgendein Bankkonto noch eine Bank retten können, da auch die Staatsschulden ja ganz ordentlich sind.
Welcher andere Staat hat denn keine Schulden, sondern saftige Mittel um aus dem Steuertopf Banken zu retten.
Interessanterweise wurden/werden aber Banken gerettet.
An deiner Argumentation scheint daher irgendwie der Hinkefuß dabei zu sein! ;)
Nun - erst unlängst wieder gehört und gelesen - der Bund kassiert die Steuern, die Länder geben sie aus.... ok, überspitzt aber in der Substanz korrekt.
Die Geschichte mit den Bankenrettungen hat einen ganz anderen Hintergrund - denn es ist immer noch besser Schulden zu haben, als ein kollabiertes System.... diesbezüglich haben die Banken die Politik in Geiselhaft. Weltweit.
 
Nun - erst unlängst wieder gehört und gelesen - der Bund kassiert die Steuern, die Länder geben sie aus...
Und da eben manche mehr und manche weniger. Und in vereinzelten Fällen ist's egal wie viel oben rein gekippt wird, rauskommen tut dabei nix... außer mehr Umsatz beim Heurigen :lalala:
 
Nun - erst unlängst wieder gehört und gelesen - der Bund kassiert die Steuern, die Länder geben sie aus.... ok, überspitzt aber in der Substanz korrekt.

Jein; das hängt lediglich von der Organisationsform des Gemeinschaftswesens ab.
Was hätte es denn auch für einen Sinn, wenn der Bund über jede Ausgabe bestimmen würde, die in einem Bundesland passieren muß. Klar ist da das Land näher dran und weiß besser als der Bund, was man tun muß.
Man könnte natürlich auch das System umdrehen. Nämlich jedes Bundesland ist hauptsächlich für sich selbst verantwortlich und nimmt auch dementsprechend die Steuern ein und überweist dann dem Bund für alle Gesamtösterreichischen Aufgaben und Projekte.
 
Als (Wiener) Steuerzahler kann mir das egal sein. Und was die Raiffeisen macht, das muss zunächst einmal die Eigentümer bzw. die Mitglieder interessieren.


Hier geht es nicht um die Raiffeisenbank, sondern um die Genossenschaft, wenn ich das recht verstanden habe. Und für die Rettung einer Genossenschaft ist sicher nicht der Staat in der Pflicht. Das ist, siehe roter Konsum, ein ganz einfacher Konkurs. Mit den entsprechenden Strafverfahren, wenn gemauschelt worden ist. Dann kann es natürlich auch einen Bankdirektor erwischen, der Geld im Plastiksackerl übergibt. :D
wenn es so ist, dann bin ich beruhigt....
 
Stimmt. Die stehen nicht im Verdacht, soziale Momente (der Mieter) im Vordergrund zu sehen..... ;)
Nixdestotrotz - ich halte es zB für ungerecht, dass junge hohe Mietverträge quasi die alten, viel günstigeren indirekt mitfinanzieren.... aber da ergänzen sich die Interessenssphären von Rot und Schwarz. Und einmal mehr - es geht nichts mehr (mit den beiden) weiter....


Also, politische Parteien sind Vereine, also privat. Was die Frage beantwortet.

Keine Zusatzklausel, dass die Nutznießer begünstigter Mieten das Mietobjekt nur für Wohnzwecke nützen dürfen oder caritative Einrichtungen sein müssen? Nun gut, wenn die Situation so ist wie Du sie beschreibst, dann gehört dieser Missstand abgestellt. Da aber Nutznießer dieses Missstandes u.a. politische Parteien sind, wird es wohl ein Wunsch an das Christkind bleiben.
 
Jein; das hängt lediglich von der Organisationsform des Gemeinschaftswesens ab.
Was hätte es denn auch für einen Sinn, wenn der Bund über jede Ausgabe bestimmen würde, die in einem Bundesland passieren muß. Klar ist da das Land näher dran und weiß besser als der Bund, was man tun muß.
Man könnte natürlich auch das System umdrehen. Nämlich jedes Bundesland ist hauptsächlich für sich selbst verantwortlich und nimmt auch dementsprechend die Steuern ein und überweist dann dem Bund für alle Gesamtösterreichischen Aufgaben und Projekte.
:up:
...genau das, so meine Wahrnehmung, ist eine laufende politische Debatte. Wobei - ausgeben beliebter ist als einnehmen.... der Steuereintreiber hat den schlechteren Ruf. ;)
 
:up:
...genau das, so meine Wahrnehmung, ist eine laufende politische Debatte. Wobei - ausgeben beliebter ist als einnehmen.... der Steuereintreiber hat den schlechteren Ruf. ;)

Wär aber durchaus interessant, denn z.B. in den USA hast ja auch unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Staaten. Da kann der Staat dann auch mehr ausprobieren.
Aber auch klar, Problemgebiete oder ärmere Bundesländer hätten dann sicher viel mehr Nachteile.
 
Stimmt schon. Nur in den USA würde die gigantische Größe Österreichs vermutlich irgendwo zwischen Promille und 1-Prozent liegen - gemessen am Ganzen. Und dann hat noch jedes Kuhdorf seinen eigenen Finanzminister.
Selbst im Vergleich zu unseren "Lieblingsnachbarn" sind die Bundesländer allerbestenfalls so etwas wie Regionalverwaltungsbezirke.... ;)
 
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