Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #186513 schrieb:
Der Zorn des IS besteht zur Zeit primär darin, dass ihr Kalifat gerade zertrümmert wird...
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Eben und daraus ergibt sich dass die ganzen Wahnsinnigen nach dem endgültigen Untergang irgendwo hin müssen. Dort wo sie sind werden sie nicht bleiben können, denn weder die irakische, noch die syrische Regierung oder die Kurden sind da zimperlich wenn sie einen in die Finger bekommen. Zusätzlich gibt ja die Annahme dass sie sich wenn sie ihr Territorium verloren haben, wieder in Richtung al-Quaida entwickeln - sprich sich auf Terroranschläge im Westen verlegen.

Und beides in Kombination ist halt ganz schlecht: Ein flüchtender Terrorist mit dem Vorsatz / Auftrag im Westen Anschläge durchzuführen :verwirrt: Aber jetzt wäre halt noch Zeit sich Partner zu suchen und Vorbereitungen zu treffen...
 
Mitglied #352035 schrieb:
Weil Israel noch mit Abstand das vernüftigste Land in der Region ist
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Wenn du die Unterdrückung eines gar nicht kleinen Teiles der Bevölkerung als "vernünftig" ansieht, dann magst du recht haben.

Mitglied #352035 schrieb:
und deren aktuelle Probleme künftig auch unsere werden (Stichwort Isl. Terrorismus).
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Sicher können wir ebenfalls Probleme mit islamistischem Terror bekommen. Aber ich bezweifle, dass uns israelische Erfahrungen von Nutzen sein werden. In einem Rechtsstaat (und Österreich ist das allemal) würden Polizei und Militär auf längere Sicht Probleme mit den Verfassungsrichtern bekommen, wenn sie ähnlich vorgehen wie das in Israel der Fall ist.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Schau, es geht nicht um eine akute Terrorgefahr sondern darum wie man zurückkehrende Terroristen effektiv verurteilen kann bzw. wie man Terroristen ohne österreichische Staatsbürgerschaft an der Einreise hindert.

Beispiel: Du bist ja für strengere Grenzkontrollen. Aber wie willst potentiell gefährliche Personen rausfischen ohne Anhaltspunkte? Was bringt es wenn alle kontrolliert werden wenn die Polizei keine Basis hat die Spreu vom Weizen zu trennen?
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An den nötigen Informationen mangelt es den europäischen Geheimdiensten keineswegs, nur ist nicht genug Kapazität für eine effektive Überwachung vorhanden. Das sieht man ja nach den jeweiligen Terroranschlägen, es stellt sich fast immer heraus, das der Täter den Behörden bereits ein Begriff war. Also darf man davon ausgehen, dass es regen Informationsaustausch zwischen den diversen Nachrichtendiensten gibt, auch mit dem Mossad. Es ist zudem auch so, dass die meisten Terroristen der letzten Monate und Jahre zwar Migrationshintergrund haben, aber schon jahrelang im jeweiligen Land ansässig waren.

Mitglied #352035 schrieb:
Und jetzt einfach den Kopf in den Sand stecken, weil es dadurch sein könnte dass Österreich den Terroristen nicht auffällt und dadurch möglicherweise nicht passiert ist mir zu wenig. Folgt man nämlich dem Ansatz, könnten auch strengere Grenzkontrollen oder Kürzungen im Sozialsystem den Zorn des IS heraufbeschwören...
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Bisher ist uns unsere Neutralitätspolitik im Nahen Osten jedenfalls gut bekommen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, diese Linie mutwillig aufzugeben.
 
Mitglied #155646 schrieb:
An den nötigen Informationen mangelt es den europäischen Geheimdiensten keineswegs, nur ist nicht genug Kapazität für eine effektive Überwachung vorhanden.
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Aha :roll: Bundeswehr: Warum fiel der falsche Flüchtling nicht auf?
Mitglied #155646 schrieb:
Das sieht man ja nach den jeweiligen Terroranschlägen, es stellt sich oft heraus, das der Täter den Behörden bereits ein Begriff war.
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Darum ging's mir aber nicht, überhaupt nicht...
Mitglied #155646 schrieb:
Bisher ist uns unsere Neutralitätspolitik im Nahen Osten jedenfalls gut bekommen.
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Zwischen einem Informationsaustausch gegen zB Handelserleichterungen oder ein bissal Lobbying in der EU und irgend etwas dass die Neutralität verletzten könnte liegen aber Welten.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Aha :roll: Bundeswehr: Warum fiel der falsche Flüchtling nicht auf?
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Der hat sich im Zuge der großen unkontrollierten Flüchtlingswelle bei den Behörden eingeschlichen. Ich habe ja schon geschrieben, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf.

Mitglied #352035 schrieb:
Darum ging's mir aber nicht, überhaupt nicht...
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Mir aber schon.
Wie kann man Terroranschläge verhindern?
1. Durch die nötige Information.
2. Durch rechtzeitige Maßnahmen auf Basis dieser Information.

Bei der jeweiligen Analyse der erfolgten Anschläge hat sich gezeigt, dass es an 1) nicht mangelt.

Mitglied #352035 schrieb:
Zwischen einem Informationsaustausch gegen zB Handelserleichterungen oder ein bissal Lobbying in der EU und irgend etwas dass die Neutralität verletzten könnte liegen aber Welten.
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Ich meinte die politische Neutralität, die uns bei diesem Konflikt seit Jahrzehnten auszeichnet. Die verfassungsmäßige militärische Neutralität setze ich sowieso voraus.

Handelspolitik ist zur Gänze EU-Kompetenz, da können wir als enzelnes Land sowieso äußerst wenig machen. Und Lobbying für völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland halte ich, wie erwähnt, für kontraproduktiv.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Mir aber schon. Wie kann man Terroranschläge verhindern?
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Naja, das hat aber mit dem was ich geschrieben hab jetzt nix tun und letztlich hast du darauf geantwortet :schulterzuck:
Mitglied #352035 schrieb:
Und letztlich werden wir die Informationen brauchen wenn sich der IS auflöst um das mögliche Einsickern bzw. die Rückkehr potentieller Extremisten zu verhindern.
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Mitglied #155646 schrieb:
Ich meinte die politische Neutralität, die uns bei diesem Konflikt seit Jahrzehnten auszeichnet. Die verfassungsmäßige militärische Neutralität setze ich sowieso voraus.
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Selbst die politische Neutralität... was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Mitglied #155646 schrieb:
Handelspolitik ist zur Gänze EU-Kompetenz
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Jein, ein Land kann schon beeinflussen woher es gerne etwas beziehen möchte. Klar, Zölle und ähnliches macht die EU aber man kann das schon etwas steuern...
 
Mitglied #112394 schrieb:
Du meinst, in Anlehnung an das alte Sprichwort: "wenn's nochmals vorkommt, darf's nicht mehr passieren" :undweg:
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Nein, aber es wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt, und den (meisten) Politikern ist die Problematik mittlerweile bewusst, sodass sie alles Mögliche tun werden, dass so eine Welle nicht mehr kommt.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Naja, das hat aber mit dem was ich geschrieben hab jetzt nix tun und letztlich hast du darauf geantwortet :schulterzuck:
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Doch, hat MMN schon damit zu tun. Du konstatierst einen möglichen Inforationsmangel, den es offensichtlich gar nicht gibt.

Mitglied #352035 schrieb:
Selbst die politische Neutralität... was hat das eine mit dem anderen zu tun?J
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Hat MMN damit zu tun, dass wir in der arabischen Welt einen relativ guten Ruf genießen, weil wir eben nicht mit Israel kuscheln. Das könnte ein Grund dafür sein, dass wir von Terror bisher verschont geblieben sibd.

Mitglied #352035 schrieb:
ein, ein Land kann schon beeinflussen woher es gerne etwas beziehen möchte. Klar, Zölle und ähnliches macht die EU aber man kann das schon etwas steuern...
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Vertrag kann Österreich keinen abschließen. Über private Einkäufe entscheidet der Markt. Bleiben öffentliche Aufträge. Selbst die sind aber reglementiert. Viel Spielraum bleibt da nicht.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Nein, aber es wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt, und den (meisten) Politikern ist die Problematik mittlerweile bewusst, sodass sie alles Mögliche tun werden, dass so eine Welle nicht mehr kommt.
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die Betonung muß hier - nämlich durchaus einschränkend - auf die "meisten" Politiker liegen, leider.

Denn wenn Du heute z.B. eine Felipe oder eine Vassilakou fragst, wirst Du die Antwort "natürlich müssen unsere Grenzen für alle Schutzsuchenden offen stehen" erhalten.

Und es geht halt wieder mal um die Definition des Begriffs "Schutzsuchende". Bei den Grünen beinhaltet er definitiv sämtliche Wirtschaftsmigranten. Was aber völlig falsch ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #155646 schrieb:
Du konstatierst einen möglichen Inforationsmangel, den es offensichtlich gar nicht gibt.
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Klar gibt's den, denn unsere Nachrichtendienste erfassen die Leute erst wenn sie im Land sind, das hilft aber bei Grenzkontrollen aber wenig. MMn. sollte jeder sofort bei der Einreise mit einer Datenbank abgeglichen werden, idealerweise gleich mit den Fingerabdrücken. Dann nämlich kannst auch "hinten raus" die Überwachungsprogramme gezielter einsetzten und wirst mit bedeutend weniger Ressourcen bessere Ergebnisse einfahren.
Mitglied #155646 schrieb:
Das könnte ein Grund dafür sein, dass wir von Terror bisher verschont geblieben sibd.
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"Österreich ist ein Warteraum für Terroristen"
Mitglied #155646 schrieb:
Viel Spielraum bleibt da nicht.
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Aber es gibt ihn. Und es macht eben einen Unterschied ob man israelische Unternehmen zu Ausschreibungen einlädt, wozu Österreich ja nicht verpflichtet ist, oder eben nicht. Und Israel hat genügend Produkte, speziell im Software Bereich, die absolut interessant sind und deren Anschaffung ohnehin überlegt werden sollte - nicht nur im militärischen Bereich.
 
Mitglied #171 schrieb:
Sicher sind alle Politiker austauschbar. Aber die Grünen haben einen austauschbaren Politiker gegen einen überflüssigen getauscht. :D
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Da kann ich nur eingeschränkt zustimmen. Abgesehen von seinem populistischen Umgang mit und in Medien hat Peter Pilz erstklassige Sacharbeit geleistet. Das ist etwas, das die (spät)pubertierende "Parteijugend" nicht erkennen konnte oder wollte. Nackter Oberkörper kommt in der Altersgruppe plus minus 20 wohl besser an. ;)
Das ist eine Spannung in dieser Partei - Schnösel (von Beruf Sohn oder Tochter) und inhaltlich Linke (Flora und Co). Eine Melange die sich durch all die Jahre "Grüne Alternative" gezogen hat. Simpler: Fundis und die anderen (ich weigere mich hier "Realos" zu sagen - denn das wäre schon wieder zu "inhaltlich").

Im Extremfall wird es im nächsten Parlament plötzlich nur mehr drei Parteien geben.... womit die Oppositionspolitik wohl so gut gestorben sein wird. Und die Politik mehr denn je fern der Bürgerinnen und Bürger agieren wird. Die drei mittelgroßen Parteien sind Garant dafür.
 
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