Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #186513 schrieb:
Da kann ich nur eingeschränkt zustimmen. Abgesehen von seinem populistischen Umgang mit und in Medien hat Peter Pilz erstklassige Sacharbeit geleistet. Das ist etwas, das die (spät)pubertierende "Parteijugend" nicht erkennen konnte oder wollte. Nackter Oberkörper kommt in der Altersgruppe plus minus 20 wohl besser an. ;)
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Du hast mich missverstanden. Peter Pilz hat Sacharbeit geleistet, des bestreite ich gar nicht. Aber wie jeder Mensch ist auch er austauschbar. Was den nackten Oberkörper betrifft, da bin ich bei dir. Und das meinte ich mit "austauschbar" bzw. "überflüssig".

Mitglied #186513 schrieb:
Im Extremfall wird es im nächsten Parlament plötzlich nur mehr drei Parteien geben....
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An diesen Extremfall glaube ich nicht. Das Wählerpotential des Peter Pilz wird wohl überwiegend aus enttäuschten Grünen bestehen. Im Extremfall (glaub ich halt) würde nur Peter Pilz den Einzug schaffen und die grüne Altpartei (mit den jungen und nackten Oberkörpern :mrgreen:) ist draußen.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Klar gibt's den, denn unsere Nachrichtendienste erfassen die Leute erst wenn sie im Land sind, das hilft aber bei Grenzkontrollen aber wenig. MMn. sollte jeder sofort bei der Einreise mit einer Datenbank abgeglichen werden, idealerweise gleich mit den Fingerabdrücken. Dann nämlich kannst auch "hinten raus" die Überwachungsprogramme gezielter einsetzten und wirst mit bedeutend weniger Ressourcen bessere Ergebnisse einfahren.
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Du unterschätzt die bereits bestehende internationale Vernetzung der Nachrichtendienste. In den von mir jetzt schon öfters erwähnten Analysen der Terroranschläge in Europa hat sich oft genug herausgestellt, dass dieser oder jener ausländische Nachrichtendienst eindringliche und explizite Warnungen an Europa bzw. das Zielland des späteren Terroristen geschickt hat, nur wurden diese Informationen nicht effizient verarbeitet und sind irgendwo versumpert. Der Reorganisationsbedarf besteht daher im Inland. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Weil Du Fingerabdrücke erwähnst: Mir ist noch ein Artikel in Erinnerung, in dem es hieß, dass die Fingerabdrücke, die an der slowenisch-österreichischen Grenze bei der Einreise abgenommen wurden, nach 24 Stunden gelöscht werden mussten, weil ein Gesetz das so vorsieht. Ich weiß nicht, ob das mittlerweile repariert wurde.

Mitglied #352035 schrieb:
"Österreich ist ein Warteraum für Terroristen"
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Das Interview ist aus 2014, offenbar warten die immer noch.

Mitglied #352035 schrieb:
Aber es gibt ihn. Und es macht eben einen Unterschied ob man israelische Unternehmen zu Ausschreibungen einlädt, wozu Österreich ja nicht verpflichtet ist, oder eben nicht. Und Israel hat genügend Produkte, speziell im Software Bereich, die absolut interessant sind und deren Anschaffung ohnehin überlegt werden sollte - nicht nur im militärischen Bereich.
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Wenn Israel eine gute Software hat, kann Österreich ja prinzipiell zugreifen. Dazu brauche ich aber kein Abkommen, das medial unnötig Staub aufwirbelt. Abgesehen davon darf man Bedenken nicht außer Acht lassen, die @Mitglied #171 erwähnt hat. Bei Südafrika waren die Sanktionen auf nicht unähnliches (Fehl-)Verhalten wesentlich härter als derzeit bei Israel.
 
Mitglied #155646 schrieb:
In der von mir jetzt schon öfters erwähnten Analyse der Terroranschläge in Europa hat sich oft genug herausgestellt, dass dieser oder jener ausländische Nachrichtendienst eindringliche und explizite Warnungen an Europa bzw. das Zielland des späteren Terroristen geschickt hat, nur wurden diese Informationen nicht effizient verarbeitet und sind irgendwo versumpert.
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Stimmt aber lies mal von welchen Geheimdiensten die Infos kam: Entweder aus der EU oder den USA. Die können die Personen aber nur überwachen wenn sie schon im Land sind. Dh. der franz. Geheimdienst wird überwiegend nur Personen mit Gefährdungspotential erfassen die bereits in Frankreich wohnen. Ev. können die noch eine Verbindung einer Person nach zB Deutschland nachweisen, aber dass war's dann auch schon. Einzig die Five Eyes könnten mit Glück noch ein bissal mehr einfangen, aber auch dem sind Grenzen gesetzt.

Beim Mossad hingegen kannst du davon ausgehen dass die Informationen haben die direkt aus dem arabischen Raum stammen bzw. dass die Informationen eine bessere Qualität haben und somit potentiell gefährliche Personen schon bei der Einreise entsprechend erkennen. Aber offensichtlich ist das irgendwie schwer zu vermitteln... :schulterzuck:

Mitglied #155646 schrieb:
Dazu brauche ich aber kein Abkommen, das medial unnötig Staub aufwirbelt. Abgesehen davon darf man Bedenken nicht außer Acht lassen, die @Mitglied #171 erwähnt hat. Bei Südafrika waren die Sanktionen auf nicht unähnliches (Fehl-)Verhalten wesentlich härter als derzeit bei Israel.
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Und wenn'st nach dir ginge würden wir keine engeren Kontakte zu Israel aufnehmen um so reizende Regime wie in der Türkei, Saudi Arabien, Ägypten, etc. nicht zu vergraulen - die unterdrücken ja niemanden :roll:
 
Mitglied #352035 schrieb:
Und wenn'st nach dir ginge würden wir keine engeren Kontakte zu Israel aufnehmen um so reizende Regime wie in der Türkei, Saudi Arabien, Ägypten, etc. nicht zu vergraulen - die unterdrücken ja niemanden :roll:
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Was sind "engere" Kontakte?

Und als Nachtrag: Die Türkei pflog über lange Zeit sehr enge Kontakte zu Israel. Das hat sich erst geändert, als der Sultan glaubte, er könne eine führende Rolle in der islamischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens einnehmen.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Stimmt aber lies mal von welchen Geheimdiensten die Infos kam: Entweder aus der EU oder den USA. Die können die Personen aber nur überwachen wenn sie schon im Land sind. Dh. der franz. Geheimdienst wird überwiegend nur Personen mit Gefährdungspotential erfassen die bereits in Frankreich wohnen. Ev. können die noch eine Verbindung einer Person nach zB Deutschland nachweisen, aber dass war's dann auch schon. Einzig die Five Eyes könnten mit Glück noch ein bissal mehr einfangen, aber auch dem sind Grenzen gesetzt.

Beim Mossad hingegen kannst du davon ausgehen dass die Informationen haben die direkt aus dem arabischen Raum stammen bzw. dass die Informationen eine bessere Qualität haben und somit potentiell gefährliche Personen schon bei der Einreise entsprechend erkennen. Aber offensichtlich ist das irgendwie schwer zu vermitteln... :schulterzuck:
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Es kamen auch Infos direkt aus dem arabischen Raum, z.B. aus Tunesien oder Marokko. Infos, die entscheidend hätten sein können, wenn man sie ordentlich verarbeitet hätte.

Mitglied #352035 schrieb:
Und wenn'st nach dir ginge würden wir keine engeren Kontakte zu Israel aufnehmen um so reizende Regime wie in der Türkei, Saudi Arabien, Ägypten, etc. nicht zu vergraulen - die unterdrücken ja niemanden :roll:
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Das habe ich nie geschrieben, also lege mir bitte keine Worte in die Tastatur. Sondern ausschließlich, dass ein Stich in dieses Wespennest uns unnötig ins Visier der Terroristen bringen würde. Ich halte es für die beste Idee, sich aus dem israelisch-arabischen Konflikt weitgehend rauszuhalten.

Mitglied #352035 schrieb:
wirklich... sind dir die Attentate der letzte Jahre entgangen? Der Sinn hinter einem Rückzugsgebiet ist, dass man dort nicht so restriktiv verfolgt wird.
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Und welcher der Terroristen der letzten Jahre kam aus dem Warteraum Österreich?
 
Mitglied #155646 schrieb:
Es kamen auch Infos direkt aus dem arabischen Raum, z.B. aus Tunesien oder Marokko. Infos, die entscheidend hätten sein können, wenn man sie ordentlich verarbeitet hätte.
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Ja, soweit ich weiß 1x und die waren aus Syrien betreffend den Attentätern in Paris.
Mitglied #155646 schrieb:
Das habe ich nie geschrieben, also lege mir bitte keine Worte in die Tastatur.
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Naja, dein Argument gegen ein Ausbauen der Beziehung mit Israel ist doch, die Araber nicht zu vergraulen. Also bitte, wer sind die sonst? Hisbollah, Hamas? Ganz ehrlich: Da ziehe ich Israel 100x vor.
Mitglied #155646 schrieb:
Und welcher der Terroristen der letzten Jahre kam aus dem Warteraum Österreich?
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Einfach mal drüber nachdenken: Anschläge von Paris: Österreich klagt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder an
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ja, soweit ich weiß 1x und die waren aus Syrien betreffend den Attentätern in Paris.
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Nein, da gibt's mehrere solcher Fälle:
Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri

Mitglied #352035 schrieb:
Naja, dein Argument gegen ein Ausbauen der Beziehung mit Israel ist doch, die Araber nicht zu vergraulen. Also bitte, wer sind die sonst? Hisbollah, Hamas? Ganz ehrlich: Da ziehe ich Israel 100x vor.
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Ich nicht. Ich bin für eine sehr weitgehende Neutralität. Und ich meine die Araber im Allgemeinen. Ich sehe keine großen Vorteile in einem Kuschelkurs gegenüber Israel, aber gravierende Nachteile.

Mitglied #352035 schrieb:
Einfach mal drüber nachdenken: Anschläge von Paris: Österreich klagt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder an
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Wir werden sehen, was bei diesem Verfahren herauskommt. Aber zwei Aspekte stechen mir ins Auge: Erstens: Der Artikel ist aus 2016, somit handelt es sich bei den "als Flüchtlinge getarnten Terroristen" mit hoher Wahrscheinlichkeit um Leute, die im Zuge der großen Flüchtlingswelle zu uns gekommen sind. Die richtige Konsequenz ist, wie schon erwähnt, solche Wellen zu verhindern. Zweitens: Die haben von Österreich aus agiert, also wäre es Aufgabe der österreichischen Behörden, entsprechend zu überwachen. Dann sind wir aber mitten in der innenpolitischen Debatte über das "Sicherheitspaket". Das sehe ich ambivalent. Schutz der Bevölkerung ist wichtig, aber der Sobotka-Vorschlag geht schon sehr in Richtung Überwachungsstaat. Und dann stellt sich die Frage, ob wir unsere Freiheit schützen wollen, indem wir sie aufgeben.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Erstens: Der Artikel ist aus 2016, somit handelt es sich bei den "als Flüchtlinge getarnten Terroristen" mit hoher Wahrscheinlichkeit um Leute, die im Zuge der großen Flüchtlingswelle zu uns gekommen sind.
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Ok. Dann versuchen wir's mal anders herum: Worin unterscheidet sich die aktuelle Situation von der während der Flüchtlingswelle?
Mitglied #155646 schrieb:
Die haben von Österreich aus agiert, also wäre es Aufgabe der österreichischen Behörden, entsprechend zu überwachen. Dann sind wir aber mitten in der innenpolitischen Debatte über das "Sicherheitspaket". Das sehe ich ambivalent. Schutz der Bevölkerung ist wichtig, aber der Sobotka-Vorschlag geht schon sehr in Richtung Überwachungsstaat.
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Dann kläre mich mal über die Alternativen auf...
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ok. Dann versuchen wir's mal anders herum: Worin unterscheidet sich die aktuelle Situation von der während der Flüchtlingswelle?
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Dass die Behörden genug Zeit und Kapazität haben, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren.

Mitglied #352035 schrieb:
Dann kläre mich mal über die Alternativen auf...
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Wenn ich die hätte, würde ich selbst kandidieren (oder beim @Mitglied #452008 um einen sicheren Listenplatz bewerben ;)). Oder noch besser: Ich würde der Bundesregierung eine lukrative Beratungsleistung anbieten :mrgreen:
Wie erwähnt, ich sehe jede Gesetzesänderung in Richtung Überwachungsstaat argwöhnisch. Aber ich verurteile nicht alle von Vornherein, die sich darüber Gedanken machen, sofern sie tatsächlich die Ziele verfolgen, die sie vorgeben.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Nein, das sind sie definitiv nicht - nicht mal zB innerhalb Deutschlands. Aber trotzdem einmal angenommen, selbst wenn: Wie verbessert das die Sicherheit?
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Wenn die Datenbanken nicht vernetzt sind, warum kennt man dann nach einem Terroranschlag relativ rasch das Bewegungsprofil des Täters über halb Europa? Und noch wichtiger: Wieviele Terroranschläge wurden in den letzten Jahren durch die Arbeit der Nachrichtendienste verhindert? Es sind, glaubt man immer wieder auftauchenden Berichten, nicht so wenige. Daher vermute ich schon, dass es eine gewisse Vernetzung gibt. Da es also auch Erfolge in Sachen Terrorbekämpfung gibt (über die halt nicht laut gesprochen werden darf, um die Bevölkerung nicht in Panik zu versetzen), ist Deine Frage, wie das die Sicherheit verbessert, damit hoffentlich beantwortet. Dass es noch ordentliches Verbesserungspotenzial in Sachen Vernetzung gibt, darüber habe ich keine Zweifel. Und das wäre vermutlich die effektivere Maßnahme als flächendeckende Überwachungspläne à la Sobotka.
 
Mitglied #171 schrieb:
Tu das!
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ihr werdet lachen: vielleicht könnts sein, dass wir genügend unterstützungserklärungen schaffen, aber nicht genügend kandidaten haben, um dann auch wirklich kandidieren zu können. weil bei nationalratswahlen darfst bei mehr mandate als kandidaten auf der liste nicht von außen nachnominieren (bei der wiener gemeinderatswahl z.b. schon).
 
Mitglied #155646 schrieb:
Wenn die Datenbanken nicht vernetzt sind, warum kennt man dann nach einem Terroranschlag relativ rasch das Bewegungsprofil des Täters über halb Europa?
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Du vermischt Äpfel mit Birnen. Die Anschläge werden verhindert bzw. Bewegungsprofile erstellt weil andere Länder (Frankreich, UK, Deutschland zum Teil) genau solche Systeme haben wie es Sobotka vorschwebt. Das ist aber Arbeit von Geheimdiensten bzw. der Polizei. Das hat in Summe nichts mit der von mir gestellten Frage zu tun: Was bringt die (von mir aus) zentrale Registrierung von Flüchtlingen für die Sicherheit?
 
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