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jetzt hör auf, mit der Aussage willst dich nur interessanter machen
Gusch
musst alles veraten PS: einige würd ich ned mal mit der Kneifzange anfassen
Aktuelle Tagespolitik
- Ersteller Mitglied #112394
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Gusch
musst alles veraten PS: einige würd ich ned mal mit der Kneifzange anfassen
E
Gast
(Gelöschter Account)
Dann bring mich zum SchweigenGusch
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Mit dem Schmäh sind die Roten schon vor Jahrzehnten auf Stimmenfang gegangen.
Ich weiß nicht, wie die aktuellen Regeln zur Pesnionsberechnung sind. Aber ich vermute, dass da immer noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem "Einzahlen" und dem "Herauskriegen" besteht. Schon alleine wegen des unterschiedlichen Regelpensionsalters.
E
Gast
(Gelöschter Account)
Und seit Jahrzehnten fallen so manche auf den Schmäh rein.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Neuerdings sagt man zu sowas Populisten: Sie schüren bewusst Angst in Teilen der Bevölkerung und nutzen diese dann aus, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge zu haben
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Danke SPÖ, Danke Grüne, Danke Neos, Danke auch FPÖ
"Sicherheitspaket" vom Stasi SOBOTKA vorerst vom Tisch. Bleibt zu hoffen, dass uns der Musikschullehrer bald erspart bleibt.
"Sicherheitspaket" vom Stasi SOBOTKA vorerst vom Tisch. Bleibt zu hoffen, dass uns der Musikschullehrer bald erspart bleibt.
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..de Aussage passt zu deinem Ava ...
Ich weiss, Sie haben nichts zu verbergen ...
... darum und weil Sie mir zu einfach strukturiert, sprich viel zu fad sind, breche ich den Diskurs hier ab, bitte Sie aber höflich, von persönlichen Anwürfen w. o. Abstand zu nehmen. Mit Dank im Voraus. Guten Tag.
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...
E
Gast
(Gelöschter Account)
beleidig den Edmund ned
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ich glaube, das müßte wahrscheinlich erst von einem direkt Betroffenen ausjudiziert werden.
Denn so wird's ja auch nicht einfach gehen können, daß jemand nach dem bisherigen System z.B. per 1. Mai 2018 in Pension gehen könnte, eine neue Regierung jedoch im Februar eine Pensionsreform mit Gültigkeit 1. April beschließt, aufgrund derer 1. für diese Person der bislang aufrechte Pensionsantrittszeitpunkt 1. Mai hinfällig wird, und 2. die irgendwann zu einem (weit) späteren Zeitpunkt einsetzende Pension dann niedriger ist als sie bislang gewesen wäre.
Vermutlich wären hier sehr wohl irgendwelche Übergangsfristen zwingend. Ich bin aber kein Jurist, vielleicht ist das alles "Vollholler", was ich soeben gesagt hab.
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Das ist im Prinzip schon ausjudiziert, anlässlich einer früheren Pensionsreform:
Hier ein Zitat aus VfGH-Erkenntnis G 53/2013:
Zusammenfassend verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, wenn er bei Änderungen der Rechtslage plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift (VfSlg 17.254; 18.010 ua), auf deren Bestand der Rechtsunterworfene berechtigterweise vertrauen durfte (VfSlg 16.754; 16.764 ua). Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob ausreichende Übergangsbestimmungen bestehen, die es den Betroffenen bei Durchschnittsbetrachtung ermöglichen, die nachteiligen Auswirkungen der Änderung abzufangen (vgl VfSlg 18.010 ua).
Das Beispiel, das Du nennst, wäre ganz klar verfassungswidrig. Wie Du richtig schreibst, verlangt der VfGH "ausreichende Übergangsfristen", wobei er nicht eindeutig festgelegt hat, wie diese Übergangsfristen auszusehen haben (das ist auch nicht seine Aufgabe). Grob zusammengefasst lässt sich sagen, dass je schärfer die Pensionsreform ist, desto länger müssen die Übergangsfristen sein. Und jedes Gesetz (bzw. jede Reform) wird einzeln auf Verfassungskonformität geprüft.
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Wie unglaublich der populistische Rechtsruck unterm St. Basti, dampfus plauderus, mittlerweile ist, beweist auch die FPÖ-Kritik, wie man sie heute auf orf.at lesen kann.
Dort steht:
"Auch FPÖ verweigerte Zustimmung
Weitere Kritik am Sicherheitspaket kam erst kürzlich auch von der FPÖ. Die Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.
Die FPÖ bekenne sich „selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung“, der Vorschlag schieße aber „weit über das Ziel“, so Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ will prüfen, ob die Vorschläge verfassungskonform sind. Kickl hält es für ausgeschlossen, dass das Gesetz durch den Nationalrat kommt: „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen.“"
SPÖ wendet sich gegen ÖVP-Vorschlag
Man kann nur hoffen, daß Österreich diese "türkise Kulturrevolution" erspart bleibt!
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@Mitglied #11816 Hatte den KICKL Kommentar im Hinterkopf und kam so auf Stasi SOBOTKA.
Diese KURZE Volte ging GsD ins Slim Fit Hoserl.
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Dieser Halbsatz kommt bei Dir ja wie das Amen im Gebet. Bald diskutierst Du nurmehr mit Dir selbst, bzw. mit denen die zu 100% Deine Meinung teilen
.
F
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Wow Kurz hat magische Fähigkeiten
Der kann sogar noch für was verantwortlich sein was unter seinem Vorgänger schon angekündigt wurde... Respekt - Registriert
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also diese werte ich eher als Retourkutsche für die kürzliche Drohung der ÖVP in Verbindung mit der "Affaire" Hübner.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Ist halt die Frage warum? Ich denke mal dass die Grünen am Inhalt gescheitert sind, da stand halt nix von "Gegen die FPÖ" und Bäumen drin, die Sozis hatten vermutlich ähnliche Probleme da nichts von "Gewerkschaft und Posterl" drin stand & die FPÖ hat nix gegen Migranten finden können. Einzig bei den NEOS hab ich die Hoffnung dass sie aus inhaltlichen Gründen dagegen waren
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Ich weiß, habe ich bemerkt.
Ich wollte es daher nur "vom Hinterkopf deutlich sichtbar hierher verschieben".
So eine "St. Basti versucht die FPÖ rechts zu überholen-Aktion" "verdient" es sich nämlich deutlich gemacht zu werden, damit dann keiner sagen kann "wußte ich ja gar ned, daß der so drauf ist".
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