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Und jetzt komme mir keiner mit "Gaddafi war doch so ein schrecklicher Diktator". Nicht ist nach seinem Sturz besser geworden für das Volk.
Doch, ich.
Wenn man Diktatoren liquidiert, tut man dies mit dem Vorhaben, dass es nachher besser wird. Dass es so nicht immer kommt, kann ja keiner erahnen. Man hofft auf das Beste. Ohne das hätte das Volk ja gar keine Chance gehabt.
 
@Mitglied #11816 Hatte den KICKL Kommentar im Hinterkopf und kam so auf Stasi SOBOTKA.

Diese KURZE Volte ging GsD ins Slim Fit Hoserl.

Naja, es wird vermutlich einiges aus diesem "Sicherheitspaket" umgesetzt werden. Nur beim Trojaner sträubt sich die SPÖ. Ich glaube da wurde die Latte bewusst hoch gesetzt, um dem "Volk" dann die super entschärfte Form als äußerst schmackhaft und wohlüberlegtes Paket zu verkaufen. Die Sache stinkt gewaltig
 
Doch, ich.
Wenn man Diktatoren liquidiert, tut man dies mit dem Vorhaben, dass es nachher besser wird. Dass es so nicht immer kommt, kann ja keiner erahnen. Man hofft auf das Beste. Ohne das hätte das Volk ja gar keine Chance gehabt.
Wer überhaupt keine Ahnung hat, wohin das führt, der ist Dilettant. Also haben uns amerikanische, britische und französische Dilettanten das eingebrockt.
Was mit der Entfernung Gaddafis für die Libyer besser geworden sein soll, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Gleiche Situation wie in Syrien und im Irak: Diktaturen, aber ein funktionierendes Bildungssystem, Gesundheitswesen, sogar eine gewisse Gleichberechtigung der Frauen. Und wie schaut es jetzt aus?
 
Fazit: Die SPÖ brauchte über ein Jahr um zu überzuckern um was es geht
weniger das; sondern die SPÖ hat jetzt halt voll auf Wahlkampfmodus umgestellt, und da darf natürlich zu nix mehr zugestimmt werden, was aus einem schwarzen Ministerium kommt - ganz egal, ob man die ganze Zeit vorher die Zustimmung zugesagt hat oder nicht.
Somit ergreift die SPÖ die Chance, sich wahlkampfmäßig als "Retter vor dem Überwachungsstaat" zu präsentieren. Mag ja auch durchaus so sein, nur sollen die Roten nicht so tun, daß sie alles, was in dem Paket drinnensteht, nicht vorher schon gewußt haben.
 
Besser wird's nur, denn jetzt kommt genau die gleiche Partei (namentlich Kern und Leitfried) und wollen ein "Silicon Austria" hochziehen... ein postergeschacherter Bahn-Oberschaffner und ein studierter Rechtswissenschaftler der noch nie was außerhalb des roten Dunstkreises gehackelt hat, wollen mit 280 Millionen die Micro- bzw. Industrieelektronik fördern - dass heute die Software zählt hat den beiden Knalltüten offensichtlich keiner gesagt :mauer: Die Idee alleine dass 280 Mio dafür reichen könnten um hier Anschluss zu finden ist schon derart absurd dass man es keinem sagen kann, aber eigentlich braucht man sich nur den Namen ansehen um zu wissen dass sie besser bei Gleisen und Ratschlägen geblieben wären: "Silicon Austria" in Anlehnung an das "Silicon Valley"... nur dass halt auch dort wie überall die Software zählt :roll: Quelle: Silicon Austria: 280 Millionen Euro für Elektronik-Industrie

So ein dämliches Pamphlet liest man sogar hier selten. Da frage ich mich, wer die Knalltüte ist. Aber auch dafür finden sich noch "Liker":)

Welche besonderen Eigenschaften hat eigentlich der türkise Kindergarten Cop anzubieten?
3/4 Studium und Führerschein für das Geilomobil?
 
weniger das; sondern die SPÖ hat jetzt halt voll auf Wahlkampfmodus umgestellt, und da darf natürlich zu nix mehr zugestimmt werden, was aus einem schwarzen Ministerium kommt - ganz egal, ob man die ganze Zeit vorher die Zustimmung zugesagt hat oder nicht.
Somit ergreift die SPÖ die Chance, sich wahlkampfmäßig als "Retter vor dem Überwachungsstaat" zu präsentieren. Mag ja auch durchaus so sein, nur sollen die Roten nicht so tun, daß sie alles, was in dem Paket drinnensteht, nicht vorher schon gewußt haben.
Sicher heuchelt die SPÖ da ein wenig, wohl auch die FPÖ.

Wesentlich sind aber die Inhalte, und die sind im Sobotka-Plan tatsächlich teilweise jenseitig. Einer Kontrolle durch den VfGH hätten so manche dieser Maßnahmen ohnehin nicht standgehalten. Terrorbekämpfung ist wichtig, aber es macht kaum Sinn, zum Schutz unserer Freiheit unsere Freiheit aufzugeben.
 
zum Schutz unserer Freiheit unsere Freiheit aufzugeben.

..."unsere Freiheit" kann aber nur mit einem gewissen Schutz :cool: funktionieren... und wie weit bzw. wieviel Schutz nötig ist um diese "unsere Freiheit" zu haben ;) daran werden sich immer die Geister scheitern... den an ists zvü und den aundern zwenig :shock: ... im kleinem Rahmen schränkt sich sowieso jeder seine "Freiheit" ein.... er sperrt die Wohnung zu, baut einen Zaun um sein Haus ..... :lalala:
 
..."unsere Freiheit" kann aber nur mit einem gewissen Schutz :cool: funktionieren... und wie weit bzw. wieviel Schutz nötig ist um diese "unsere Freiheit" zu haben ;) daran werden sich immer die Geister scheitern... den an ists zvü und den aundern zwenig :shock: ... im kleinem Rahmen schränkt sich sowieso jeder seine "Freiheit" ein.... er sperrt die Wohnung zu, baut einen Zaun um sein Haus ..... :lalala:
Diese Freiheit wurde hart erkämpft und soll für Ängste, die geschürt werden, eingeschränkt werden? Genau das will Terror erreichen. Österreich ist ein sicheres Land, wir brauchen keinen Überwachungsstaat.
 
... Genau das will Terror erreichen. Österreich ist ein sicheres Land, wir brauchen keinen Überwachungsstaat.
Genau genommen will das Herr Sobotka, und eigentlich generell die globalisierte rechtskonservative bis rechtsextreme Fraktion erreichen. Begonnen hat Herr Bush mit dem Abbau der Bürgerrechte.... und die große Masse der westlichen Demokratien zieht mit.
Und z'wegen "Überwachungsstaat" - das sieht das österreichische Innenministerium traditionell ziemlich anders. Die gehen immer noch von "Wer nix macht, hat nix zu befürchten" aus. Eine durchgängige Linie seit fast 100 Jahren....

Ach ja - Gedenken an den Brand des Justizpalastes war unlängst. Ja, ich unterstelle der ÖVP generell, dass sie seit damals nichts dazugelernt hat. Die niederösterreichischen Stahlhelmer insbesondere. ;)
 
Österreich ist ein sicheres Land,

... ahja.... owa nua waunst mit an 20161203 (3).JPG unterwegs bist .... ;) .... Österreich ist ein noch relativ sicheres Land klingat besser :cool:

...und von an "Überwachungsstaat" san ma scho no weit entfernt .... aber Bitte ;) ich will dir deine Freiheitillusionen nicht nehmen :) ...bist jo no jung :lalala:
 
Genau genommen will das Herr Sobotka, und eigentlich generell die globalisierte rechtskonservative bis rechtsextreme Fraktion erreichen. Begonnen hat Herr Bush mit dem Abbau der Bürgerrechte.... und die große Masse der westlichen Demokratien zieht mit.
Und z'wegen "Überwachungsstaat" - das sieht das österreichische Innenministerium traditionell ziemlich anders. Die gehen immer noch von "Wer nix macht, hat nix zu befürchten" aus. Eine durchgängige Linie seit fast 100 Jahren....

Ach ja - Gedenken an den Brand des Justizpalastes war unlängst. Ja, ich unterstelle der ÖVP generell, dass sie seit damals nichts dazugelernt hat. Die niederösterreichischen Stahlhelmer insbesondere. ;)

Beim Überwachungsstaat war Österreich eh immer schon an vorderster Front dabei, schon seit Metternichs Zeiten!
Da braucht man gar ned auf'n Hrn. Bush mit'm Finger zeigen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ok, ich bekenne - sooo weit habe ich nicht zurück gedacht.
Du hast völlig Recht.
Ach ja - das österreichische Bürgertum entstand auch in etwa in bzw vor dieser "Periode" - Biedermeierlichkeit und soziale Ängstlichkeit....
Stimmt, bis zur vaterländischen Front hat es nicht mehr arg lang gedauert.
Bis zum Austrofaschismus auch nicht.

....und das österreichische Innenministerium war neben dem Militär ein Auffangbecken der Ehemaligen aus der Vorkriegszeit und der Kriegszeit.

Herr Sobotka schließt mit seinen Vorschlägen nahtlos an. "Der Kampf gegen den Terror" nützt die traditionelle Ängstlichkeit des Bürgertums .... nur zu welchem Zwecke??

Aber - ich meine, inhaltliche Bewertung ist das Eine. Der eigentliche politische Auftrag von Herrn Sobotka dürfte ein ganz anderer sein, als "sein" Ministerium zu vertreten...
 
von an "Überwachungsstaat" san ma scho no weit entfernt
Woran machst Du das fest?

Es gibt einerseits großflächige Videoüberwachung, andererseits werden Telefonverbindungen und Internetkommunikatuon überwacht.
Jetzt reden wir über Bundestrojaner und das mitlesen von WhatsApp- und anderer Messengernachrichten.

Wie weit sind wir denn wirklich noch entfernt?
 
..."unsere Freiheit" kann aber nur mit einem gewissen Schutz :cool: funktionieren... und wie weit bzw. wieviel Schutz nötig ist um diese "unsere Freiheit" zu haben ;) daran werden sich immer die Geister scheitern... den an ists zvü und den aundern zwenig :shock: ... im kleinem Rahmen schränkt sich sowieso jeder seine "Freiheit" ein.... er sperrt die Wohnung zu, baut einen Zaun um sein Haus ..... :lalala:
Ich gebe Dir insofern Recht, dass es kein Patentrezept gibt, wieviel Überwachung notwendig ist, um Terrorgefahren effektiv einzudämmen, und wieviel gerade noch erträglich ist, um elementare Bürgerrechte nicht einzuschränken. D.h. die Geister werden sich wohl immer scheiden, und wie ich schon in einem früheren Posting geschrieben habe, ich habe da auch keine Ideallösung parat.

Wo Du aber vollkommen unrecht hast ist, dass das Versperren und Umzäunen meines Hauses meine Freiheit einschränkt. Das stimmt nämlich überhaupt nicht. Ich kann ja weiterhin überall hingehen, weil ich den Schlüssel habe. Im Gegenteil sichert mir eine verschließbare Tür und eine blickdichte Einfriedung gewisse Freiheiten im eigenen Haus, die ich in der Öffentlichkeit nicht habe. Meine Freiheit wäre erst dann eingeschränkt, wenn der Staat (oder jemand anderer) auf meinem Grundstück Kameras installiert hätte.
Diese Einfriedungs- und Verschlussmöglichkeiten will ich auch bspw. im Internet haben, auch was meine Bankkonten betrifft, meine Autofahrten etc. Ich halte bereits die Abschaffung des Bankgeheimnisses einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre, genauso die Planungen für eine elektronische PKW-Maut (deren Effekt sich anonym und kostengünstig durch eine Erhöhung der MÖSt erreichen ließe) und eben auch diverse geplante weitere Überwachungsmaßnahmen.

Beim von Sobotka geplanten neuen Sicherheitspaket ist mir völlig unklar, wie dieses bei der Terrorbekämpfung konkret helfen soll, und wie ich bspw. vorm staatlichen Datenkraken geschützt bin, wenn ich nix mit Terror zu tun habe.

Die Heuchelei bei SPÖ und Grünen besteht u.a. darin, dass diese beiden Parteien sich ja mit ziemlichem Nachdruck für die Abschaffung des Bankgeheimnisses eingesetzt haben. Einzig den Neos nehme ich daher ab, konsequent für Datenschutz bzw. Schutz der Privatsphäre zu sein.
 
Oder überhaupt kann. Die Leute, die hier gefunden und überwacht werden sollen, sind denen doch durch Anwendung simpelster Methoden um Längen voraus...

...des is aber grundsätzlich so ;) ..der Pücher, Verbrecher, Dieb, Terrorist hat nun mal den Vorteil und die Gedanken die nur er kennt....wenn er sie aber mit anderen teilt kann/könnte man diese auch erfahren und darauf reagieren :cool: ...dann sind wir wieder bei der Frage...wie weit darf der Staat, wie weit will es der Bürger ... aber man sieht und spürt doch dass etwas unternommen werden muss.... ein Bsp. ....vor Jahren ausgehöhlt und als nicht mehr so notwendig dem Volk vermittelt bzw. auch als Sparmaßnahmen durchgeführt :cool: ...und jetzt ;) fast täglich in den Medien 20170727_203532.jpg ... aha und naujo .. :lalala:
 
Mir wären mehr und besser ausgebildete Polizisten auf der Straße auch lieber als jeder Bundestrojaner, nur fragt mich halt niemand...
 
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