Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #352035 schrieb:
Wow Kurz hat magische Fähigkeiten :wideyed: Der kann sogar noch für was verantwortlich sein was unter seinem Vorgänger schon angekündigt wurde... Respekt :up:
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Sich ein bisserl zu informieren vorm posten würd aber auch ned schaden, zumal es ohnedies im von mir verlinkten orf.at-Artikel steht.
Der jetzige Basti-Entwurf hat nämlich nix mehr mit dem zu tun was vorher unter Mitterlehner vereinbart/abgesprochen war.

Die Magie liegt also im lesen! ;)

"„Inakzeptable Vorschläge“ der ÖVP
Nicht nur die Oppositionsparteien, auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf für ein Sicherheitspaket - zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei - ab. Es sei „absolut nicht vorstellbar“, dass die SPÖ dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, sagte er.

Das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert worden sei - und verstoße in „erschreckender Weise“ gegen Rechtsschutz und rechtsstaatliche Maßstäbe. Jarolim kann „nicht das geringste Anzeichen erkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist“. Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte „lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann“.

Als Grund für dieses „politisch unverschämte“ Vorgehen vermutet Jarolim Wahlkampftaktik des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz: Offenbar sei die ÖVP von der Zustimmung der FPÖ (die bereits abgewunken hat, Anm.) ausgegangen, um „einen Konflikt in der Regierung zu provozieren und sich selbst als Sicherheitsapostel inszenieren zu können“"
 
Mitglied #11816 schrieb:
Die Magie liegt also im lesen! ;)
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Stimmt, lies mal genau:
Mitglied #11816 schrieb:
Als Grund für dieses „politisch unverschämte“ Vorgehen vermutet Jarolim Wahlkampftaktik des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz
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Also der SPÖ Justizsprecher vermutet etwas dass du dann als Tatsache verkaufst ;)

Und es steht auch nicht da in welchen Punkten sich der Entwurf unterscheidet... vielleicht haben die Genossen einfach den Inhalt bei der ersten Runde nicht ganz verstanden :schulterzuck:
 
Die Magie liegt darin, dass man nicht alle Propagandalügen unbesehen glauben sollte.
 
Mitglied #171 schrieb:
Die Magie liegt darin, dass man nicht alle Propagandalügen unbesehen glauben sollte.
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Oder man eben ein Thema längerfristig verfolgen sollte :lalala:

Heute:
Überrascht gab sich Jarolim etwa darüber, dass im Entwurf von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetters die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, „mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte“. Das sei eine „enorme und nicht akzeptable“ Ausweitung der Zielpersonen.
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Quelle, besagter orf.at Text: SPÖ wendet sich gegen ÖVP-Vorschlag

Wer sich aber nur ein bissal für die eigentlich Thematik interessiert weiß schon seit 03.2016 folgendes:
Fix ist Folgendes: Österreich plant eine staatliche Überwachungssoftware, die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft und für die der Bund jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen wird.
...
„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können.
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Quelle: Das sind die Pläne für Österreichs Staatstrojaner

Fazit: Die SPÖ brauchte über ein Jahr um zu überzuckern um was es geht :roll:

Anmerkung: Im ersten Moment hab ich den richtigen Artikel nicht gefunden, hab jetzt "Staatstrojaner": Justizminister will Spionagesoftware für Terrorermittler gegen Das sind die Pläne für Österreichs Staatstrojaner getauscht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Mitglied #260008 schrieb:
Sag nix gegen Slim Fit. :D
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Nix gegen Slim Fit.

Wobei ich es da ausnahmsweise mit STRACHE halte. Wir sind mehr die Regular Typen. Ich bin sicher, er sehnt sich, so wie ich, nach einer Wiederauferstehung der Bundfaltenhose. Alt ist er geworden. Schaut gar nicht gut aus gegen die Slim Fit Knights.
 
Mitglied #171 schrieb:
Wie schon gesagt: Besser einen Kurz als Kanzler als einen Roten mit einer langen Leitung. :D
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Weißt was wirklich eine Ironie in sich ist: Wie man oben sieht, wurde das Thema digitale Übewachung über ein Jahr diskutiert, von den Medien auch schön aufbereitet und überrascht die SPÖ trotzdem.

Besser wird's nur, denn jetzt kommt genau die gleiche Partei (namentlich Kern und Leitfried) und wollen ein "Silicon Austria" hochziehen... ein postergeschacherter Bahn-Oberschaffner und ein studierter Rechtswissenschaftler der noch nie was außerhalb des roten Dunstkreises gehackelt hat, wollen mit 280 Millionen die Micro- bzw. Industrieelektronik fördern - dass heute die Software zählt hat den beiden Knalltüten offensichtlich keiner gesagt :mauer: Die Idee alleine dass 280 Mio dafür reichen könnten um hier Anschluss zu finden ist schon derart absurd dass man es keinem sagen kann, aber eigentlich braucht man sich nur den Namen ansehen um zu wissen dass sie besser bei Gleisen und Ratschlägen geblieben wären: "Silicon Austria" in Anlehnung an das "Silicon Valley"... nur dass halt auch dort wie überall die Software zählt :roll:
Quelle: Silicon Austria: 280 Millionen Euro für Elektronik-Industrie
 
Mitglied #352035 schrieb:
Also der SPÖ Justizsprecher vermutet etwas dass du dann als Tatsache verkaufst
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Was genau verstehst du an der Formulierung "als Grund vermutet" denn nicht?

Der Grund warum die VP das tut, hat nix damit zu tun, daß deren Paket, das jetzt in der Begutachtung liegt, verändert wurde!

Steht auch gleich zu Beginn eh da. Gerne noch einmal zitiert, Abrakadabra:
"Das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert worden sei - und verstoße in „erschreckender Weise“ gegen Rechtsschutz und rechtsstaatliche Maßstäbe."

Ich hoffe, es ist jetzt verständlich!
 
Mit Frankreich geht nun ein führendes EU-Land daran, konkrete Planungen für EU-Flüchtlings-Hotspots ins Libyen voranzutreiben. Bin gespannt, was daraus wird. Hrn. Macron kann man immerhin nicht vorwerfen, im Wahlkampf zu sein ;)

Macron plant „Hotspots“ in Libyen
 
Mitglied #352035 schrieb:
Dass du auf Grund von dummen Wahlkampf Geschwätz den Kurz versuchst lächerlich zu machen und es noch nichtmal für nötig befindest dich vorher zu informieren. Siehe: Aktuelle Tagespolitik
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Aber geh; das schafft doch der St. Basti schon ganz alleine!
Im Artikel stehen übrigens eh Beispiele, inwieweit die VP das vereinbarte so verändert hat, daß ned einmal die FP mehr mitkommt!
Mach also bitte ned mich für die schwarzen ääääh türkisen Eigentore verantwortlich! ;)
 
Mitglied #155646 schrieb:
Hrn. Macron kann man immerhin nicht vorwerfen, im Wahlkampf zu sein ;)
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Die Franzosen haben hier erheblichen Wiedergutmachungsbedarf. Waren sie doch an der Zerstörung eines funktionierenden Staates Libyen maßgeblich beteiligt. Und jetzt komme mir keiner mit "Gaddafi war doch so ein schrecklicher Diktator". Nicht ist nach seinem Sturz besser geworden für das Volk.
 
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