Aktuelle Tagespolitik

Mitglied #4975 · 22.9.2017

Mitglied #246095 schrieb:
"Orban-Zaun"

Der hat wenigstens Nägel mit Köpfen gemacht und nicht dauernd so umeinandergeschissen wie wir. Der scheißt der EU außerdem auf den Schädel, obwohl er milliardenschwere Förderungen erhält. Und niemand von der EU traut sich gegen Orban anscheinend aufmucken. Wir hingegen erhielten für unsere Schwarz-BLaue Regierung seinerzeit Sanktionen aufgebrummt.

Es wird langsam wieder Zeit für fähige Politiker!

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Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Eine Regel, die vom EGMR auf Menschenrechtskonformität überprüft wurde, ist von den Nürnberger Gesetzen so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Das positive Recht wird in einem liberalen Rechtsstaat auf Konformität mit höherwertigen Rechtsmaterien überprüft. Und "Gottes Gesetz" ist, egal welchen Gott man verehrt, in sich wesentlich unlogischer. Eine "verbindliche Meinung aller EU-Bürger" gibt es nirgends. Bestenfalls gibt es Mehrheitsentscheidungen.

Und offenbar ist die Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Ländern der Meinung, dass die persönliche Freiheit hinsichtlich Bekleidung in der Öffentlichkeit mehr oder weniger beschränkt wird, und diese Beschränkungen dem Rest zumutbar sind. Ich kenne jedenfalls kein EU-Land, und auch kein Land der restlichen Welt, wo es keine Beschränkungen gibt. Bei uns gilt ab 1.10. die einfache Regel "Gesicht zeigen, Geschlechtsteile verhüllen". Und sogar da gibt's Ausnahmen. Dazwischen ist alles möglich. Das ist immer noch sehr liberal, finde ich.

Du vermischt absichtlich Äpfelmit Birnen! Wo habe ich die EGMR-Regeln mit dem "Nürnberger Gesetzen verglichen??....absurdes Kommentar! Ist für niemanden verbindlich, also kann jeder seine Meinung bilden. Dies tue ich,mehr nicht! Dann sag gleich,du willst die Bräuche und damit eventuellen verbundenen religiösen Praktiken Andersdenkender verbieten, ohne mit "EGMR" und "angeblichen "Mehrheiten, die deiner Meinung sein sollen" anzuführen.

Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #4975 schrieb:
Der hat wenigstens Nägel mit Köpfen gemacht und nicht dauernd so umeinandergeschissen wie wir. Der scheißt der EU außerdem auf den Schädel, obwohl er milliardenschwere Förderungen erhält. Und niemand von der EU traut sich gegen Orban anscheinend aufmucken. Wir hingegen erhielten für unsere Schwarz-BLaue Regierung seinerzeit Sanktionen aufgebrummt.

Es wird langsam wieder Zeit für fähige Politiker!

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....ja, leider hast du irgendwie recht!

Mitglied #89067 · 22.9.2017

Mitglied #246095 schrieb:
Ist die "Burka" kein Stück Stoff am Kopf???

Nur mal zur Verdeutlichung:

Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.

Ich habe jedenfalls in 10 Jahren noch keine einzige Burka–Trägerin in Wien gesehen, dafür aber einige Touristinnen mit Niqab.

Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Nur mal zur Verdeutlichung:

...ja und?.....Was weiß ich, wie Muslime dies praktizieren wollen! Manche sind dafür,manche dagegen, selbst dort gibt es Streitereien zu diesem Thema, also was willst du damit jetzt sagen? Nach unserem Denkmuster ist das unüblich: Ja. Und jetzt? Wie geht es weiter?....."Burka" runterreißen?.... :schulterzuck:

Mitglied #155646 · 22.9.2017

Mitglied #246095 schrieb:
Du vermischt absichtlich Äpfelmit Birnen! Wo habe ich die EGMR-Regeln mit dem "Nürnberger Gesetzen verglichen??...

Das Verschleierungsverbot hast Du mit den Nürnberger Gesetzen verglichen, oder?

Mitglied #246095 schrieb:
.absurdes Kommentar! Ist für niemanden verbindlich, also kann jeder seine Meinung bilden. Dies tue ich,mehr nicht!

Ich auch

Mitglied #246095 schrieb:
Dann sag gleich,du willst die Bräuche und damit eventuellen verbundenen religiösen Praktiken Andersdenkender verbieten, ohne mit "EGMR" und "angeblichen "Mehrheiten, die deiner Meinung sein sollen" anzuführen.

In einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren entscheidet immer die Mehrheit, und alle Regeln müssen menschenrechtskonform sein. Was wir beide schreiben, ist zwar nett, aber nicht mehr als zwei Einzelmeinungen

.

Mitglied #89067 · 22.9.2017

Mitglied #246095 schrieb:
...ja und?..

Du hast doch gefragt, ob die Burka ein Stück Stoff am Kopf ist, oder irre ich mich da? :hmm:

Es wird ja immer so plakativ vom Burka–Verbot geredet und so getan, als ob es hier (Zehn–)Tausende Burka–Trägerinnen gäbe.

Gast · 22.9.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Nur mal zur Verdeutlichung:
Ich habe jedenfalls in 10 Jahren noch keine einzige Burka–Trägerin in Wien gesehen, dafür aber einige Touristinnen mit Niqab.

Schon überlegt: vielleicht hat die von dir aus Gründen der Solidarität getragene Burka keinen ordentlichen Sehschlitz und die aus dem Fenster gesehenen Touristinnen waren recht auffällig unterwegs... :ironie:

Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Das Verschleierungsverbot hast Du mit den Nürnberger Gesetzen verglichen, oder?

Ich auch

...nein, natürlich nicht so, wie du es darstellen möchtest!! Die positivistische Rechtsansicht, daß jedes Gesetz befolgt werden soll, habe ich kritisiert. Stichwort: "Die normative Kraft des Faktischen". Über dieses Thema streiten Rechtsgelehrte heute noch: Ist jedes Gesetz zu befolgen? Auch die "Nürnberger Gesetze"???......naja, eine gewisse Ähnlichkeit ist ja auch nicht so eigenartig und entfernt :haha:

....zwar direkt weit her geholt, zugegeben, aber in der Denkweise auch nicht soooo weit weg

Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Du hast doch gefragt, ob die Burka ein Stück Stoff am Kopf ist, oder irre ich mich da?

Es wird ja immer so plakativ vom Burka–Verbot geredet und so getan, als ob es hier (Zehn–)Tausende Burka–Trägerinnen gäbe.

...ja, letztendlich ist es auch nur ein Stück Stoff, den ein Mensch trägt, für uns Einheimische mal sicher, für diejenigen, welche den "Stoff" tragen natürlich nicht, bedeutet mehr.....

Mitglied #89067 · 22.9.2017

Mitglied #315997 schrieb:
die von dir aus Gründen der Solidarität getragene Burka

In meiner Größe gibt es keine passende. :ironie:

Mitglied #4975 · 22.9.2017

Meine Stimme bei der nächsten Wahl bekommen allenfalls jene Leute, die sich ruhig verhalten und nicht unfair gegenüber dem verfeindeten Lager agieren: Kern, Kurz, Schelling wären da beispielsweise zu nennen.

Mitglied #155646 · 22.9.2017

Mitglied #232783 schrieb:
mit tun die Polizisten, welche das durchführen sollen jetzt schon leid,

Naja, das wird wohl eine der leichteren Übungen, zumindest im Vergleich bspw. zum Einschreiten bei Messerstechereien. Die Polizei kann ihre Erfahrungen mit Flitzern gut einfließen lassen, wobei Flitzer ja evtl. abtransportiert werden, Vollverschleierte nur abgemahnt und bei Uneinsichtigkeit möglicherweise bestraft.

Es gibt im Übrigen viel unnötigere Einsätze der Polizei, z.B. wenn sie Leute strafen, die nachts im Auto budern. Dieses Verbot würde ich im Übrigen sofort abschaffen, quasi als Kompensation für die Mehrarbeit in Sachen Vollverschleierung

.

Mitglied #4975 · 22.9.2017

Michael Häupl (der Wiener Burgermeister) ist sicherlich kein geeigneter Kandidat für die Bundespolitik oder für eine Spitzenposition außerhalb Wiens.

Dafür ist seine Persönlichkeit zu sehr mit der SPÖ verwachsen. Die Partei dürfte regelrecht zu einem festverwachsenen Bestandteil seiner Persönlichkeit geworden zu sein.

Er kann es einfach nicht unterlassen, ständig auf seinen Gegner zu schimpfen. Dies disqualifiziert ihn für mich.

Als Würstelstandler gibt er jedoch eine ganz gute Figur ab.

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Gast · 22.9.2017

Mitglied #155646 schrieb:
z.B. wenn sie Leute strafen, die nachts im Auto budern.

Ich hätte eigentlich nicht sofort zahlen sollen. Denn in der Nacht kann man die Öffentlichkeit nicht unbedingt erregen.

Mitglied #155646 · 22.9.2017

Mitglied #246095 schrieb:
...nein, natürlich nicht so, wie du es darstellen möchtest!! Die positivistische Rechtsansicht, daß jedes Gesetz befolgt werden soll, habe ich kritisiert.

Und ch versuche Dir zu nahezubringen, dass in unserer Rechtsordnung jedes Gesetz auf Verfassungs- und Menschenrechtskonformität überprüft werden kann. V.a. Letzteres hat eine besondere Qualität, weil es ein internationales Abkommen ist, das weit über die EU hinaus gilt.

Mitglied #246095 schrieb:
Stichwort: "Die normative Kraft des Faktischen". Über dieses Thema streiten Rechtsgelehrte heute noch: Ist jedes Gesetz zu befolgen? Auch die "Nürnberger Gesetze"???......naja, eine gewisse Ähnlichkeit ist ja auch nicht so eigenartig und entfernt....zwar direkt weit her geholt, zugegeben, aber in der Denkweise auch nicht soooo weit weg

Sehr weit hergeholt und von der Ähnlichkeit her wie Fliege und Elefant ... beides sind Tiere

Mitglied #246095 · 22.9.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Und ch

Sehr weit hergeholt und von der Ähnlichkeit her wie Fliege und Elefant ... beides sind Tiere

Nein, ist es nicht! Das weißt du eh ganz genau!! Tu nicht so sophistisch umadum! :haha:

...das ist jetzt nur ein rhetorisches Spiel, sonst nix! :haha:

Mitglied #4975 · 22.9.2017

Mitglied #261616 schrieb:
Ich hätte eigentlich nicht sofort zahlen sollen. Denn in der Nacht kann man die Öffentlichkeit nicht unbedingt erregen.

Es sei denn, mehr als 2 Außenstehende wohnen einer Buderantenaktion bei -> Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Also in Zukunft aufpassen, wennst eine Prinzessin vom Westbahnhof abschleppst.

Gast · 22.9.2017

Es waren 0. Die Polizei hat uns vermutlich bei der Tankstelle gesehen, hab was gekauft. Und sind dann ums Eck gefahren. 3 h in der Früh. Paar Sekunden später fährt der Wagen vorbei, man konnte uns nicht direkt sehen. Also müssen sie uns einfach beobachten und verfolgt haben, dann klopfte es am Fenster.

Mitglied #155646 · 22.9.2017

Mitglied #261616 schrieb:
Ich hätte eigentlich nicht sofort zahlen sollen. Denn in der Nacht kann man die Öffentlichkeit nicht unbedingt erregen.

Du wurdest vermutlich wg. Anstandsverletzung gem. Wr. Landes-Sicherheitsgesetz gestraft. Es wäre tatsächlich einmal nützlich, wenn diesen Paragraphen einmal jemand vor den VfGH bringen würde - der ist sowas von unbestimmt, dass er mMn eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

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