Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #25356 schrieb:
Pierer, der Großspender :rofl:

Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nannte Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer heutigen Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt.

Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf „Druck von oben“ aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2.779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2.642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

SPÖ verlangt von Schelling Klarstellung zu Steuervermeidung
„Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens“, heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.
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da merkt man, wie verzweifelt und angeschlagen die SPÖ schon ist:

news.ORF.at
 
Mitglied #11972 schrieb:
da merkt man, wie verzweifelt und angeschlagen die SPÖ schon ist:

news.ORF.at
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Natürlich ist es der verzweifelte Versuch der SPÖ, von der Silberstein-Affäre abzulenken.

Nichtsdestotrotz: 2.642 Euro Steuern für Aufsichtsratsvergütung bedeuten, dass Pierer 18.000 vor Steuern bekommen hat im ganzen Jahr 2013. Das erscheint mit ziemlich billig.

Abgesehen davon halte ich Überlassungsverträge wie den im Artikel genannten für inakzeptabel. Vorstand ist ein höchstpersönliches Amt und sollte der vollen SV- und ESt-Pficht unterliegen. Das mit der GmbH ist eine Umgehungskonstruktion a la Grasser. Dass es daraus keine spürbaren Vorteile gibt, kann Pierer seiner Oma erzählen. Vermutlich kann er bei der GmbH gewisse Aufwendungen von der Steuer absetzen, die nach EStG nicht anerkannt werden. Sowas sollte in Österreich nicht möglich sein.
 
Noch eine Bemerkung zur Elefantenrunde:

So sehr ich auch viele Werte unterschreibe, für die die Grünen stehen: jedes mal wenn die zahnlose Lunacek zu Wort kommt, dämmere ich fast weg.
Man will ihr fast zurufen: "Bleib doch gleich zuhause und lass Dir lieber ein Fußbad ein!" :cool:
 
Heute Vormittag im Hohen Haus, Neos, Strolz "Gut zureden kann man einer schwangeren Kuh aber keinem störrischen Landeshauptmann!" ... hahaha ... :D:D:D
... schon irgendwie Kabarett (darum will ja auch der Düringer) :p
 
... und im Simpl habens schon vor ein paar Jahren gesungen: "Wurscht, und tut es auch weh ... i wor imma scho ... und wöhl dieeeee ... ÖVP!"
:rofl:

*schworz*

(sorry :shock::verwirrt: türkis)
 
Mitglied #397257 schrieb:
Heute Vormittag im Hohen Haus, Neos, Strolz "Gut zureden kann man einer schwangeren Kuh aber keinem störrischen Landeshauptmann!" ... hahaha ... :D:D:D
... schon irgendwie Kabarett (darum will ja auch der Düringer) :p
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......das ist alles ein Kabarett dort drinnen und der Wahlkampf erst recht. Alles nur ein blödes Getue,um den Wähler für dumm zu verkaufen, geht mir schon am Nerv das ganze Kasperltheater:roll:.......
 
Mitglied #11972 schrieb:
den seinen gibts der herr äh in diesem fall die Partei im schlaf...
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:D

Wobei mich der Satz besonders fasziniert:
„Es gab deshalb keine Ausschreibung, weil Prof. Dr. Gerhard Schmid aufgrund seiner Fachexpertise, seines Netzwerks und seiner beruflichen Erfahrung der einzig bekannte Vertragspartner mit der erforderlichen Expertise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der staatlichen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie der Menschenrechte ist“
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Und er wird auch der einzige bleiben, denn solange sie nicht öffentlich ausschreiben haben die (möglicherweise vorhanden) anderen Experten auch keine Chance "bekannt" zu werden :roll:
 
Auch ein Beispiel...
Für die geschasste Präsidentensprecherin Salmhofer wurde bei der Wien Energie eine eigene Stelle geschaffen......
 
Mitglied #11972 schrieb:
das spielt es aber in allen farben ;)
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Gehört zur österreichischen Polit-Unkultur, genauso wie die vielen Regierungsinserate in wohlgesonnenen Zeitungen. Kostet in Summe Milliarden, und keine einzige Partei tritt mWn offensiv für ein Verbot dieser Steuergeldverschwendung auf. Aber bei uns schaffen sie das Bankgeheimnis ab und kommen mit immer neuen Steuerideen.
 
aktuelles Beispiel: kern sagt am Wochenende, der vertrag mit dem israeli wird offengelegt, heute hört man auf ö1, dass das nicht passiert, sondern ein Wirtschaftsprüfer über ihn erzählen wird. was soll man davon halten?
 
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