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aber bitte, die Sprachregelung lautet: die SPÖ ist weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Aktuelle Tagespolitik
- Ersteller Mitglied #112394
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Das gleiche könnte man auch bei Rot-Blau sagen. Wobei ein angeschlagener Kern für Strache sicher ein dankbarerer Verhandlungspartner ist als ein selbstbewusster Wahlsieger Kurz. Die FPÖ hat die Qual der Wahl. Innenminister wird ziemlich sicher Strache, so oder so.Interessant wird es werden, wie ein Hr. Kurz seine nicht genannten Veränderungen für Ö durchführen möchte. Ich gehe von türkis/blau aus, weil Hr. Strache auch nicht mehr der Jüngste ist und weil er "endlich" auch mal an den Trog der Macht möchte. Die Frage welche Freiheitliche er als zukünftige Minister aufstellen wird, wird auch spannend. (Hr. Kickl als Innenminister)
Die Schließung der Mittelmeerroute ist eh schon im Gange. Bzgl. Indexierung der Familienbeihilfe gibt's schon einen EU-Ratsbeschluss aus der Zeit vor dem Brexit. Den müsste man nur wiederbeleben, was bspw. während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft geschehen könnte.
Bei den anderen Punkten darf am Reformwillen der ÖVP getrost gezweifelt werden, insbesondere weil nächstes Jahr gleich vier Landtagswahlen anstehen.
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Natürlich gibts auch bei diesem Thema Handlungsbedarf, aber was hat Hr. Sobotka gemacht, nachdem Hr. Pilz ihm eine Liste mit getarnten Erdogan Förderungsvereinen in Wien gegeben hat? Hat er diese geschlossen, als oberster Chef der Vereine? Nein. Warum hat das Innenministerium keinen Plan, was sie mit Asylwerber, die einen negativen Bescheid bekommen haben, tun sollen bzw. warum wurden diese nicht abgeschoben? Das Innenministerium war bekannterweise schwarz die letzten 2? Legislaturperioden. Also lassen wir mal schön die Kirche im Dorf. Weil so einfach sich aus der Verantwortung zu stehlen mit großen nicht genannten Veränderungen des Hr. Kurz (als Integrationsstaatssekretär in der Regierung) ist einfach nur populistisch.
Ob Hr. Kern ihm nicht sagen wird, mach deine eigene Studie? Fakt ist, dass es bei viel mehr Themen extrem brennt, als beim Ausländer- und oder Flüchtlingsthema. Und jetzt die SPÖ immer als Bremser und Blockierer darzustellen, ist wohl a bissl realitätsfremd bzw. eine Außensicht durch eine Parteibrille.
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finde das der Beruf keine Rolle spielt ... Hauptsache erfolgreich...))
der Rest ist Geschichte und löst sich in Wohlgefallen und 8Mio. Schulden auf...
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Mit Verlaub, es ist weder die Studie des Herrn Kern noch die des famosen Stöger. Bezahlt hat diese Studie der Steuerzahler. Aber den einzig logischen Schluss daraus, die Zusammenlegung der vielen Kassen, den wollte Stöger nicht ziehen. Jeder leitende Job bei einer dieser Kassen ist ein Versorgungspöstchen für einen treuen Parteidiener.
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Stimmt! Ob das SPÖ-Politiker auch so sehen? Im Jahre 2.000 sind beim Auszug aus den roten Ministerien Steckdosen kaputt gegangen, warum sollten diesmal nicht Studien "verloren gehen"?
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Als wie wenn für Hr. Molterer, Mitterlehner und Co dies nicht auch geben würde. Nur heißen die dann Bauernbund, WKO oder Raiffeisen...Die mMn entscheidende Frage ist, was mache ich mit einen 50jährigen Landesbeamten oder einen aus der SVA? Mittelfristig geht da sowieso nix. Nächstes wäre die ASFINAG. Warum wehrt sich die ÖVP ständig gegen höhere LKW Maut? Schließlich machen diese die Strassen kaputt nicht die PKWs von Hr und Fr. Österreicher...und die Liste ließe dich noch weiter fortsetzen...aber jetzt kommt bekanntlich Hr Kurz mit Veränderungen. Bin gespannt.
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Gast
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Wien gesteht 3 Tage nach der Wahl 400 Millionen neue Schulden ein!
Ist aber sicher nicht wahr,da es in der Krone steht......
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... werden nach meinem Wissensstand weder vom Steuerzahler noch aus SV - Beiträgen finanziert.
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Ist sicherlich ein "revolvierender Kredit" den man - laut Wirtschaftsexperten der SPÖ - ohnehin nicht zurückzahlen muss.
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Gast
(Gelöschter Account)
...tja....aber wer fickt wem?
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Ich glaube, an der niedrigen LKW-Maut trägt die EU die Hauptschuld. Die hat da einen Deckel eingezogen. Die Frächterlobby ist in Brüssel traditionell stark vertreten. Der offizielle Deckmantel heißt natürlich "freier Warenverkehr"
.Kostenwahrheit im Straßenverkehr wäre tatsächlich europaweit notwendig, es würde auch lokale Produzenten stärken, was wiederum ein effektiver Beitrag zu Klimaschutz und Luftqualität wäre - aber ich fürchte, das wird keine österreichische Regierung durchsetzen können.
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Gast
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Ja, weder Wirtschaftsexperten (ob es ausgerechnet bei der SPÖ überhaupt welche gibt bezweifle ich) noch Politiker, die das Geld mit beiden Armen rausgeworfen haben werden es zurückzahlen müssen.
Aber alleine all jene die sich hier im EF tummeln werden in Summe hunderttausende davon abbekommen, früher oder süäter. DAS ist die bittere Realität.
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Gast
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Ich glaube, an der niedrigen LKW-Maut trägt die EU die Hauptschuld. Die hat da einen Deckel eingezogen. Die Frächterlobby ist in Brüssel traditionell stark vertreten. Der offizielle Deckmantel heißt natürlich "freier Warenverkehr"
Kostenwahrheit im Straßenverkehr wäre tatsächlich europaweit notwendig, es würde auch lokale Produzenten stärken, was wiederum ein effektiver Beitrag zu Klimaschutz und Luftqualität wäre - aber ich fürchte, das wird keine österreichische Regierung durchsetzen können.
Doch. nach
Zerfall oder Austritt
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Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist pro EU.Doch. nach
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Gast
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Dann sollns zahlen und die Go halten und unsere Politkasperln weiter ertragen bis zur Schaffung des neuen gesamteuropäischen Kaiserreiches.
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