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Es wäre nämlich in erster Linie der Job des Sozialministers, gegen die Unsinnigkeiten bei Sozialleistungen für Ausländer aufzutreten
Und genau das ist nicht klar definiert. Wir haben:
  • Einen Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • Einen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Je nach Aufgabe kannst Du noch den Innenminister, den Wirtschaftsminister und die Famillienministerin dazurechnen.

Auf Landesebene (wenn der Bund im Detail nicht zuständig sein sollte) wirds dann noch unübersichtlicher.

Und das bei zwei Parteien mit diametral gegenüberstehenden Einstellungen bei vielen Themen... na Prost.
 
Zuletzt bearbeitet:
Einen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Der tut ja was in der Frage "Kindergeld für nicht in Österreich lebende Kinder".
Was das Arbeitslosengeld nach kurzer Beschäftigung betrifft, da mach die Johanna - Mikl Leitner jetzt Druck auf den Sozialminister. Österreich soll nicht zum Sozialamt Osteuropas werden.
 
Österreich soll nicht zum Sozialamt Osteuropas werden.
Warum die dumpfen Parolen immer? In Österreich Erwerbstätige haben erstmal Anspruch auf bestimmte Leistungen, sie zahlen ja auch ein.
Wenn jetzt diese Leistungen nicht mehr finanzierbar sind, hat das erstmal nichts mit der Nationalität der Bezieher zu tun.

Man kann natürlich immer darüber nachdenken, ob man Ausländern kein Arbeitslosengeld zahlen will. Dann aber sollten sie auch nicht die Versicherung zahlen müssen. Dadurch werden sie aber billiger für Unternehmen und werden bevorzugt eingestellt.

Du siehst also, wo das alles hinführt...
 
Warum die dumpfen Parolen immer? In Österreich Erwerbstätige haben erstmal Anspruch auf bestimmte Leistungen, sie zahlen ja auch ein.

Du solltest dich besser kundig machen! Österreicher sind schlechter gestellt, denn sie bekommen nicht nach nur wenigen Tagen Beschäftigung AMS - Geld.

Nach der Familienbeihilfe nimmt sich die VP nun den größten Brocken vor: AMS-Geld. Denn: 24 Stunden in Österreich zu jobben, kann für einen EU-Ausländer reichen, um volle "Arbeitslose" zu erhalten.
Klingt unwirklich, ist aber so: Ein Pole etwa, der einen Tag in Wien oder NÖ arbeitet und zurück nach Warschau zieht, bekommt für Monate volle österreichische "Arbeitslose". Vorausgesetzt, er hat in seiner Heimat im letzten Jahr 28 Wochen gearbeitet

Wie viel hat eine Ausländer in Österreich einbezahlt, der beispielsweise aus Polen nach Österreich kommt, und hier bereits nach kurzem österreichischem Beschäftigungsverhältnis österreichisches AMS - Geld bekommt? Zeitlich wird ihm die Beschäftigung in Polen (mit geringen Beiträgen) angerechnet, kassiert wird "österreichisch". Vermutlich kriegen wir von dem, was er in Polen einbezahlt hat, gar nichts refundiert.

Du siehst also, wo das alles hinführt...
Ja, ich sehe, wo uns das noch hinführen wird. Was die Beitragszahlungen betrifft, da sind wir Nettozahler. Und dann werden wir noch durch die Hintertür abgecasht.

Orban beschwert sich bereits über Österreich und die Pläne von Sebastian Kurz und Sophie Karmasin. Der sollte gefälligst vor der eigenen Tür kehren, was Ungleichbehandlung von Ausländern betrifft.
 
Du solltest dich besser kundig machen! Österreicher sind schlechter gestellt, denn sie bekommen nicht nach nur wenigen Tagen Beschäftigung AMS - Geld.
Dirzuliebe mache ich mich gern kundig.

Also:
Es gibt keine Schlechterstellung von Österreichern, sondern eine Gleichstellung von Dienstverhältnissen im EU/EWR-Raum und der Schweiz.
In jedem Fall muss bei erstmaliger Inanspruchnahme 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 2 Jahren nachgewiesen werden.
Weitere Vorraussetzung sind erfolglose Vermittlungsversuche in Österreich innerhalb eines mindestens vierwöchigen Zeitraums.

D.h. 1 Tag in Österreich arbeiten und mindestens vier Wochen hier auf Arbeitssuche. Nix mir 1 Tag hier arbeiten und dann aus dem Ausland heraus Antrag stellen. 1 Tag hier arbeiten und 4 Wochen in Österreich erfolglos bewerben.

Die Höhe richtet sich nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (jeweilige Jahreshälfte).
In der Regel kann der von Dir beschriebene Fall nur zum Mindestbetrag führen, und das beim "Leistungsexport" für maximal drei Monate.

Insgesamt ist das ein aufwändiges Szenario, so arg viele werden das nicht hinbekommen, aber nicht unmöglich.

Schau auf die AMS Seite, da kann man sich das zusammensuchen.

Ob bei der zwischenstaatlichen Verrechnung, die es grundsätzlich gibt, von Arbeitslosengeld irgendwas für Österreich überbleibt ist unklar.
 
Es gibt keine Schlechterstellung von Österreichern,
Es gibt natürlich eine Schlechterstellung von Österreichern. Der Österreicher muss unter den geschilderten Bedingungen mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommt aber nicht mehr heraus.

1 Tag hier arbeiten und 4 Wochen in Österreich erfolglos bewerben.
Nun, das lässt sich wohl machen. Der Pole (Rumäne, Bulgare oder Ungar) muss nur einen Bekannten in Österreich haben, der ihm Unterschlupf gewährt. Und während der erforderlichen Wartezeit bettelt er. Oder vertreibt sich anderswie die Zeit.
 
Es gibt natürlich eine Schlechterstellung von Österreichern. Der Österreicher muss unter den geschilderten Bedingungen mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommt aber nicht mehr heraus
Überlege nochmal genau, was Du sagst. Alle Arbeitnehmer (Österreicher oder Ausländer) müssen hier einzahlen.
Im Ausland arbeitende Arbeitnehmer (Ausländer inkl. Österreicher oder dort Einheimische) unterliegen den dort üblichen Regelungen.
Österreich erkennt Erwerbstätigkeit im Ausland an. Das ist eine Gleichstellung.

Österreich begrenzt den Export des Arbeitslosengeldes ein, das ist eine Limitierung oder sogar Schlechterstellung, wenn der entsprechende Arbeitnehmer gleich lange wie ein Österreicher gearbeitet hat.

Im Extremfall "1Tag Arbeit in Österreich" kann ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger massiver Einschränkung (4 Wochen Österreich ohne Einkommen) sich einen Vorteil erwirken, kann dann aber schon rechnerisch nicht über den Mindestsatz hinauskommen, was der aber Österreicher grundsätzlich kann, entsprechendes Gehalt vorausgesetzt.

Ein Geschäftsmodell ergibt sich nur im Extremfall.
Eine Schlechterstellung erkenne ich nicht, da ich in Österreich nicht unter den Bedingungen, wo sich der Aufwand lohnt, leben muss.
 
Überlege nochmal genau, was Du sagst. Alle Arbeitnehmer (Österreicher oder Ausländer) müssen hier einzahlen.
Da m uss ich nicht überlegen, denn ich kann rechnen. Wenn er nur kurz in Österreich eingezahlt hat, dann hat er insgesamt weniger eingezahlt als ein Österreicher, um die Bezugsberechtigung für das AMS - Geld zu erlangen.

Und gleich in einem Aufwaschen: Bei der angedachten Kürzung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder wird auch gerne argumentiert, dass die ausländischen Dienstnehmer genau so in den FLAF einzahlen. Völlig falsch, kein Arbeitnehmer zahlt in den FLAF ein. Der Dienstgeber muss 4,1 % der Bruttolohnsumme an den FLAF abliefern.
 
Da m uss ich nicht überlegen, denn ich kann rechnen.
So noch mal langsam zum nachrechnen.
Herr/Frau Ausländer zahlt seit 2000 Arbeitslosenversicherung. Er/sie verliert den Job und hat dann nach einem Monat ohne Einkommen und erfolglosen Bewerbungsversuchen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er/sie entschließt sich, das Glück in der Heimat zu versuchen und der Anspruch wird auf 3 Monate limitiert.

Herr/Frau Österreicher arbeitet 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre, hat ebenso Unglück und hat Anspruch auf die Leistung. Bleibt aber hier und hat je nach Alter Anspruch auf mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld.

Wie sieht es nun aus?
Ist der Österreicher immer noch "schlechtergestellt" ("schlechter" stimmt mE grundsätzlich nicht). Es steht dem Österreicher natürlich frei, seinen neuen "Reichtum" im tiefsten Rumänien zu verprassen, wenn es hier so schlimm ist.
 
Aber nicht in Österreich. Mein Posting hat sich, du erinnerst dich hoffentlich, nicht auf Leute bezogen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld durchgehend in Österreich erworben haben. Deren Anspruch steht nicht zur Debatte.

Echt anstrengend, wenn man ständig die Maden im Speck sucht
 
Du solltest dich besser kundig machen! Österreicher sind schlechter gestellt, denn sie bekommen nicht nach nur wenigen Tagen Beschäftigung AMS - Geld.

Sei mir nicht böse aber die Heute als Quelle für so einen Sachverhalt? Warum nicht gleich Unzensuriert? :rolleyes::lalala:

Klar sollte sich Familienbeihilfe und auch Arbeitslosengeld an die Lebenserhaltungskosten des Wohnortes richten. Trotzdem bleibt es reiner Rechtspopulismus für mich. Die 200 Millionen Euro über die sich gerne so empört wird, dass die an Kinder ins EU-Ausland fließen sind aufgerundet etwa 0,3%. Wenn du Privat 1.500 Euro netto verdienst wären das 4,5 Euro... wenn du das herunterbrechen. Wenn ich mir ein Mal in Monat zu Mittag eine Pizza liefern lasse, zahle ich in Prozent gesehen mehr als der Staat Familienbeihilfe ins EU-Ausland überweist im Jahr überweist. Hört sich alles super Unfair an wenn der Herr Kurz, die Frau Karmasin oder die FPÖ sich über diese Beihilfen ins EU-Ausland empören ist und bleibt aber purer Populismus und als Prügelknabe muss dann die EU herhalten... weil es wahrscheinlich auch in der Form nicht EU-Konform geht.

Die Summe die vom Österreichischen Gesamtbudget da ins Ausland fließt ist wohl sehr überschaubar, selbst wenn man Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld zusammenrechnet. Für eine Privatperson hört sich das viel an. Wenn du einer Person aber sagst, das sind 10 oder 11 Euro im Jahr, von den gesamten Steuern die man im Jahr an den Staat abgibt, werdens wohl die meisten nicht mehr so tragisch finden. Warum erklärt die Krone oder die Heute das nicht mal mit solchen Zahlen?

Läuft für mich alles auf Neiddebatten hinaus... der Soziale frieden steht überall in der westlichen Welt auf dem Spiel. Die EU hat uns 60 Jahre den frieden gesichert. Mit solchen debatten hetzt man die Bevölkerung erfolgreich gegen die "unfaire EU" auf die alles "fremdsteuert", komisch dass der EU Rat bestehend aus den Regierungschefs und die Nationalparlamente eigentlich in der EU alles absegnen müssen und somit die "Fremdbestimmung" wohl eines der größten Märchen über die EU ist... das haben die Nationalstaaten alles schön mitbeschlossen, was alles so "schlecht" ist...

Und jetzt wollen Nationalisten, dass die EU zerfällt, sie wollen Militärisch aufrüsten und Nationale Interessen über alles stellen... das wird "Frieden und Stablität" in Europa sicher dienlich sein... Aber hauptsache mann muss nicht mehr so viel Familienbeihilfe nicht mehr ins EU-Ausland überweisen... das ist wichtig... Wichtiger als als ein gemeinsames friedliches Europa, wichtiger als sich gemeinsam gegen größere Länder wie Russland oder die USA behaupten zu können, die sich nur die hände Reiben, wenn sies wieder mit kleinen nationalen Staaten in Europa zu tun haben, die eh alles tun müssen was größere Länder wollen. Es wird auch sicher für mehr Frieden und Stablität in Europa sorgen, wenn sich Nationalstaaten wieder mit Strafzöllen belegen und sich gegenseitig mit weniger Steuern für große Konzerne unterbieten... da werden sich alle sicher ganz Lieb haben... ob das der Sozialen Ungleichheit und der Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirkt?

Tja, hauptsache die Böse EU gibts dann nicht mehr und wir müssen keine Familienbeihilfe mehr ins EU-Ausland zahlen. Da können sich dann alle die Strache, Trump, Le Penn und Co hinterheraffen gratulieren... die werden dann schon sehen, in welchen "Reichtum" und "Wohlstand" sie alle dann noch leben...
 
Die Summe die vom Österreichischen Gesamtbudget da ins Ausland fließt ist wohl sehr überschaubar, selbst wenn man Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld zusammenrechnet.
Sicher, im Vergleich zu dem, was wir netto der EU abliefern (2014 waren das 1,297 Milliarden €) ist das überschaubar. Die Gegenleistung der Empfänger in den neuen Mitgliedsländern besteht hauptsächlich darin, dass sie sich unsolidarisch verhalten. Also darfst du unsere Kosten für die Migranten ruhig auch noch dazu rechnen.

So wie sich die EU momentan darstellt, darf sich niemand wundern, dass die Begeisterung enden wollend ist. Für mich war die überstürzte Osterweiterung mit Vollmitgliedschaft einer der kapitalen Fehler, mit denen Sand ins Getriebe gekommen ist. Es hätte fürs Erste genügt, den Ostländern eine Partnerschaft anzubieten, die ihnen wirtschaftliche Vorteile und meinetwegen auch Förderungen verschafft.
 
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