- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.046
- Reaktionen
- 26.438
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Ich nehme stark an, dass es das Parlament war. Gesetzesanträge haben allerdings auch viel mit der jeweiligen Regierungsmehrheit zu tun. Und egal, wie die Regierungsverhandlungen ausgehen, die damalige Regierungsmehrheit ist Geschichte.und wer hat diese Gesetze beschlossen?
Nicht vergessen: Damals konnte Wien recht ungehindert fuhrwerken, nicht nur in der Frage der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Jetzt steht Änderung in Aussicht.