Aktuelle Tagespolitik

Mitglied #86549 · 28.2.2017

Mitglied #328725 schrieb:
Oder aus der Donauinsel einen Megaknast machen. Meiner Meinung gehört sowieso JEDER, dessen Asylansuchen abgelehnt wird, unmittelbar mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides in ein geschlossenes Lager überführt, welches er bis zur Ausfuhr nicht mehr verlassen darf.
Es wird an der Zeit, einmal Nägel mit Köpfen zu machen, damit die ganzen Illegalen sehen, dass wir uns nicht auf den Kopf scheissen lassen und da müssten eigentlich ALLE Parteien, denen am Wohl Österreichs liegt, einig und geschlossen auftreten und das politisch auch DURCHSETZEN.

Mitglied #86549 · 28.2.2017

schön langsam wird die ÖVP ,auch für mich wählbar.

Mitglied #86549 · 28.2.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Geh bitte.
Warum sollten sie weggesperrt werden? Welcher Tatbestand rechtfertigt Freiheitsentzug?

damit sie ein warmes bett haben.

Gast · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Hacker hat absolut recht.
Unglaublich in welche Richtung wir uns entwickeln.

Ob Einsperren billiger ist als eine Lösung mit Grundversorgung?

Mitglied #112394 · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Welcher Tatbestand rechtfertigt Freiheitsentzug?

illegaler Aufenthalt in Österreich?

Mitglied #177998 · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Warum sollten sie weggesperrt werden? Welcher Tatbestand rechtfertigt Freiheitsentzug?

...illegaler Aufenthalt :schulterzuck:

...is des ka Tatbestand

.....wenns für dich keiner is

daunn sog ma wo du wohnst und i quartier mi a poar Wochn ei bei dir auf deine Kostn

.....und.... fia wos haben wir die Schubhaftzentren :schulterzuck:

...

Gast · 1.3.2017

@Mitglied #11816 ..meine Bezugnahme/Antwort auf die Frage von raster war nur mein bescheidenes realitätsbezogenes Wissen mit Hilfe von unter anderem Google einzubringen und sollte weder ein “Grün Bashing“ noch irgendwie politisch angehaucht sein. Dass daraus wieder ein Hickhack wird, war keinesfalls meine Absicht.

Gast · 1.3.2017

Lach..gerade gemerkt dass ich in dem letzten Gsetzl von trina gar nicht zitiert wurde...

.am Aschermittwoch in der Früh sollte man noch nicht versuchen “sinnvolle“ Antworten zu erstellen, denn da hapert es noch ein wenig mit dem sinnerfassenden Lesen.. :haha:

Ich geh jetzt mal den Feenstaub aus den Haaren waschen..

Mitglied #11816 · 1.3.2017

Mitglied #208544 schrieb:
@Mitglied #11816 ..meine Bezugnahme/Antwort auf die Frage von raster war nur mein bescheidenes realitätsbezogenes Wissen mit Hilfe von unter anderem Google einzubringen und sollte weder ein “Grün Bashing“ noch irgendwie politisch angehaucht sein. Dass daraus wieder ein Hickhack wird, war keinesfalls meine Absicht.

Liebe @Cindarella1966
Keine Sorgen, nicht einmal ansatzweise hätte ich deine Zeilen so mißverstanden. Konnte ich auch gar nicht, da du ja die beiden Punkte - "Thema Sitzenbleiben" und "Thema rot-grüne Bildungspolitik" - nicht in Verbindung gebracht hast.
Du hast ja lediglich, und Danke dafür, die rechtliche Situation gepostet und ein Beispiel gebracht, welches @Mitglied #286139 falsch verstanden hat. Die Sache ist ja insofern eh auch erledigt, da er ja seinen Irrtum eingestanden hat, was ich auch sehr OK finde, da einige andere hier im Forum so etwas nie schaffen würden. Ich glaube auch nicht, daß er seinen Irrtum, daß es in Österreich kein Sitzenbleiben mehr gibt, noch weiter aufrechterhält.
Von daher ist also wie gesagt alles im freundschaftlichen Sinne aufgeklärt; und das ist gut so!

Mitglied #11816 · 1.3.2017

Mitglied #208544 schrieb:
Lach..gerade gemerkt dass ich in dem letzten Gsetzl von trina gar nicht zitiert wurde...

eben!

Gast · 1.3.2017

Mitglied #112394 schrieb:
illegaler Aufenthalt in Österreich?

Die Einreise ohne gültige Dokumente ist nicht strafbar, wenn sie sich bei den Behörden melden.
Während des Asylverfahrens haben sie eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung, sind also legal in Ö.
Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird müssen sie Ö verlassen - ja klar, aber warum sollten sie jetzt auf einmal einen Straftatbestand erfüllen? Oder lieber alle in Schubhaft? Ist das günstiger als Grundversorgung? Was ist mit den Kindern? Auch Kindern wird dann die Grundversorgung gestrichen - das will man? Das kann man echt gut finden?

Mitglied #112394 · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Das kann man echt gut finden?

es geht nicht darum, etwas gut oder nicht gut zu finden.
Fakt ist, daß es in der Auswirkung und Folge einen Unterschied geben muß zwischen berechtigtem Aufenthalt und unberechtigtem Aufenthalt.
Denn wenn es eh egal wäre, ob jemand legal oder illegal da ist, dann könnte man sich sämtliche Asylverfahren, der Einfachheit halber, gleich sparen, oder? Und jeden, der zu uns kommt, eine unbefristete Versorgung anbieten. Ist das, was Du Dir vorstellst?

Gast · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Die Einreise ohne gültige Dokumente ist nicht strafbar, wenn sie sich bei den Behörden melden.

eine einreise, ohne gültige papiere, sollte überhaupt nicht erst möglich sein....also finde ich...und nicht nur in österreich, sndern in der ganzen EU nicht

Gast · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Die Einreise ohne gültige Dokumente ist nicht strafbar, wenn sie sich bei den Behörden melden.
Während des Asylverfahrens haben sie eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung, sind also legal in Ö.
Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird müssen sie Ö verlassen - ja klar, aber warum sollten sie jetzt auf einmal einen Straftatbestand erfüllen? Oder lieber alle in Schubhaft? Ist das günstiger als Grundversorgung? Was ist mit den Kindern? Auch Kindern wird dann die Grundversorgung gestrichen - das will man? Das kann man echt gut finden?

Schwangere und Kinder sind so viel ich weiß nicht betroffen...

Gast · 1.3.2017

Mitglied #112394 schrieb:
es geht nicht darum, etwas gut oder nicht gut zu finden.
Fakt ist, daß es in der Auswirkung und Folge einen Unterschied geben muß zwischen berechtigtem Aufenthalt und unberechtigtem Aufenthalt.
Denn wenn es eh egal wäre, ob jemand legal oder illegal da ist, dann könnte man sich sämtliche Asylverfahren, der Einfachheit halber, gleich sparen, oder? Und jeden, der zu uns kommt, eine unbefristete Versorgung anbieten. Ist das, was Du Dir vorstellst?

Es wird ja hier immer so getan als würden diese Menschen in Saus und Braus leben. Die Grundversorgung zu streichen ist eine Frechheit.
Warum legt man den Fokus nicht darauf Rückführungen schneller durchzuführen? Warum muss man die Bevölkerung immer mit Verschärfungen füttern, weil man selbst nichts auf die Reihe bringt?
Soweit ich mich erinnern kann gab es da verfassungsrechtlich Probleme DublinIII Flüchtlinge in Schubhaft zu nehmen - was soll man mit denen machen? Wollen wir echt Obdachlosigkeit erzeugen?
Da regt man sich auf über die Kosten der Grundversorgung, will aber die Schubhaft zahlen?

Gast · 1.3.2017

Mitglied #418799 schrieb:
eine einreise, ohne gültige papiere, sollte überhaupt nicht erst möglich sein....also finde ich...und nicht nur in österreich, sndern in der ganzen EU nicht

Man kann halt leider auf legalem Weg keinen Asylantrag stellen.

Gast · 1.3.2017

Mitglied #429027 schrieb:
Man kann halt leider auf legalem Weg keinen Asylantrag stellen.

was hältst du davon, wenn sie den asylantrag schon im ausland , auf der botschaft stellen? die, derer antrag positiv bewertet wird, können dann problemlos einreisen....wäre das eine lösung für dich?

Gast · 1.3.2017

Mitglied #170193 schrieb:
Schwangere und Kinder sind so viel ich weiß nicht betroffen...

Na wenigstens was.

Gast · 1.3.2017

Mitglied #418799 schrieb:
was hältst du davon, wenn sie den asylantrag schon im ausland , auf der botschaft stellen? die, derer antrag positiv bewertet wird, können dann problemlos einreisen....wäre das eine lösung für dich?

Weche Botschaften wären das in Libyen oder Afghanistan?
Es gibt ja oftmals gar keine Bezugspunkte.
Und dort, wo es welche gibt, einigt man sich nicht bezüglich eines Rückführungsabkommens. Das ist das Problem.

Mitglied #11816 · 1.3.2017

Mitglied #418799 schrieb:
was hältst du davon, wenn sie den asylantrag schon im ausland , auf der botschaft stellen? die, derer antrag positiv bewertet wird, können dann problemlos einreisen....wäre das eine lösung für dich?

Dazu der Link zur österreichischen Botschaft in Syrien, wo auf der hp zu lesen ist:

“According to the relevant Austrian law it is not possible to lodge asylum applications at an Embassy. Asylum claims submitted to the Austrian Embassy Damascus are not admissible, that means no asylum procedure will be initiated if such claims are sent to or deposited at the Embassy.”

Außenministerium Österreich -> Botschaft -> Damaskus

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