Aktuelle Tagespolitik

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Mitglied #440959 schrieb:
HartzIV ist letztlich staatlich gefördertes Lohndumping.
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Nein, das was du meinst sind die 1 Euro Jobs. Aber letztlich passiert das bei uns heute schon: Bekommst zu wenig bezahlt, wirst aufgestockt. Unter'm Strich das gleiche. Der Unterschied ist nur, dass Hartz 4 mehr auf Sach-, denn auf Geldleistungen ausgelegt ist.
Mitglied #440959 schrieb:
Und tatsächlich bringt ein Großteil der Steuererleichterungen nur denen etwas, die auch tatsächlich entsprechend hohe Steuern zahlen.
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Ja und? Das wird dann wohl jeder sein der über 3.000€ brutto verdient... passt doch. Es muss nicht immer alles nur auf die armen <irgendwas> ausgerichtet sein.
 
Mitglied #286139 schrieb:
Ich las und lese auch ausländische Berichte. Sehr oft wird unsere neue Regierung als ein besorgniserregendes Bündnis mit einem rechtsextremen Partner bezeichnet. Wen wundert das, wenn laufend unsere linken Politiker im Ausland bemüht sind, diesen Ruf zu verbreiten. Meine Firma hat 95% Exportquote. Meine Geschäftspartner sind zum Glück alles intelligente Leute, die dieser linken Propaganda nicht auf dem Leim gehen und mich zu dieser Regierung beglückwünschen, da sie zwischen einem Front National und dgl. und einer FPÖ sehr wohl unterscheiden können. Das zeigt, dass die geistige Elite im Ausland gut informiert ist und wenn der Pöbel das Märchen vom Rechtsextremismus glaubt, stört mich das wenig. Übrigens: Die Mär vom österreichischen Rechtsextremismus wurde ohnehin seinerzeit vom Weisenrat falsifiziert.
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Die Zahl der einschlägig Verurteilten aus dieser Partei ist Anlass genug, rechtsextreme Gesinnung zu wittern.
Linke Politiker sind daran bestimmt nicht schuld.
Sie haben die vorhandenen Zustände lediglich angesprochen, die Geschichte der FPÖ und ihrer Vorgängerpartei wurde schließlich nicht frei erfunden.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Und wo ist jetzt das Problem? Sie wollen keine teuren Wohnung mehr zahlen... ist in Ordnung. Sobald die Asylsuchenden ihre Arbeitsgenehmigung haben können sie sich ja eh einen Job suchen und ausziehen :schulterzuck:
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Lt. Rechnungshof ist die Unterbringung in Massenquartieren teurer. ;)
2016 war Gudenus noch dagegen - als es zb um Liesing ging.
So verhindert man btw man auch Integration, erzeugt eine negative Stimmung und viel mehr Probleme als in Kleinquartieren.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Nein, das was du meinst sind die 1 Euro Jobs. Aber letztlich passiert das bei uns heute schon: Bekommst zu wenig bezahlt, wirst aufgestockt. Unter'm Strich das gleiche. Der Unterschied ist nur, dass Hartz 4 mehr auf Sach-, denn auf Geldleistungen ausgelegt ist.
Ja und? Das wird dann wohl jeder sein der über 3.000€ brutto verdient... passt doch. Es muss nicht immer alles nur auf die armen <irgendwas> ausgerichtet sein.
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Ja eh, nur das diese "armen irgendwas" einen Großteil der Bevölkerung ausmachen. ;)
Und nicht wenige von denen haben diese Regierung gewählt, auf nichts anderes wollte ich hinaus.
 
Mitglied #440959 schrieb:
Ja eh, nur das diese "armen irgendwas" einen Großteil der Bevölkerung ausmachen. ;)
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Ach wirklich? Dir ist aber schon bewusst dass Durchschnittseinkommen bei einer 40h Tätigkeit bei in ca. 1.800 Euro netto liegt was in etwa 2.600€ brutto ausmacht. Alleine der monatliche Mindestlohn im Metallgewerbe beträgt nächstes Jahr 1.848€. Also lass die Kirche im Dorf und überleg mal warum man nur Politik für Leute machen soll die unter dem Durchschnitt liegen.
 
Mitglied #429027 schrieb:
Lt. Rechnungshof ist die Unterbringung in Massenquartieren teurer. ;)
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Aha, steht wo? In DE ist das nach wie vor gängig, zB in München stehen die Container-Dörfer noch. Wäre es teurer würden sie das sicher nicht machen.
Mitglied #429027 schrieb:
So verhindert man btw man auch Integration, erzeugt eine negative Stimmung und viel mehr Probleme als in Kleinquartieren.
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Es geht hier nicht um Migration sondern um Asyl. Und das besagt, dass sich die Personen so lange hier Schutz finden bis ihre Heimtländer wieder sicher sind. ZB im Fall der Syrer ist die Sache absehbar denn der Krieg neigt sich dem Ende zu. Dann sollen die wieder nach Hause...
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ach wirklich? Dir ist aber schon bewusst dass Durchschnittseinkommen bei einer 40h Tätigkeit bei in ca. 1.800 Euro netto liegt was in etwa 2.600€ brutto ausmacht. Alleine der monatliche Mindestlohn im Metallgewerbe beträgt nächstes Jahr 1.848€. Also lass die Kirche im Dorf und überleg mal warum man nur Politik für Leute machen soll die unter dem Durchschnitt liegen.
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Das Zauberwort heißt Durchschnittseinkommen.
Da reicht ein Drittel Ausreißer nach oben, um die unteren zwei Drittel gut dastehen zu lassen.
Aber ganz ehrlich...scheiß auf einen Sozialstaat, soll jeder selbst schauen wo er bleibt.
Dann kann wenigstens die Überwachung weiter ausgebaut werden.
Ich bin neugierig was passiert. Zur Not grab ich mich in meiner Wirtschaft ein und versorge mich selbst.
Glücklicherweise gehöre ich auch zum oberen Drittel.
 
Mitglied #440959 schrieb:
Fakt ist, wenn die Änderungen im Mietrecht, Arbeitslosengeld, ein HartzIV ähnliches Model und die Überwachung umgesetzt wurden, werden ganz viele von denen, die laut nach Veränderung gerufen haben verstummen und weinen.
Dem sogenannten keinen Mann, für den diese Koalition ja angeblich so brav arbeitet bringt das nämlich genau gar nichts.
Das genaue Gegenteil wird der Fall sein.

Traurig, dass der Großteil nicht einmal ansatzweise versteht, was dieses Regierungsprogramm bedeutet.
Hauptsache die pösen pösen Asylanten und die ganzen Arbeitslosen, die eh nicht hakeln wollen kriegen weniger.
Dass die Reichen dabei gewaltig sparen, der Überwachungsstaat auch nicht gratis ist, das BIP wegen derartiger Sparpolitik weiter absumpft ist für jemanden, dessen Alltagsbewältigung bereits eine intellektuelle Herausforderung darstellt leider völlig egal.
Ganz abgesehen davon, dass ein Verfahren wie jetzt gegen Grasser und Co in Zukunft auch nicht mehr möglich sein wird.
Hauptsache die Phrasen stimmen.
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Warum sollte ein Verfahren wie jetzt gegen Grasser in Zukunft nicht mehr möglich sein?

Ich finde ja auch, dass in diesem Regierungsprogramm die eine oder andere Giftpille versteckt ist. Deinen Rundumschlag finde ich trotzdem unangebracht. Weil sich das Programm in dieser Hinsicht kaum von anderen Regierungspapieren unterscheidet - auch früher gab es gute und schlechte Ideen, auch früher gab es Gewinner und Verlierer. Und ganz allgemein gibt es Reformen, deren tatsächliche Auswirkungen sich gar nicht voraussehen lassen. Manches, was gut gemeint ist, erweist sich im Nachhinein als schlecht, und manches, was auf den ersten Blick schlecht erscheint, erweist sich am Ende als gut.

Insofern schließe ich mich allen an die meinen, man solle die Regierung jetzt einmal arbeiten lassen; in spätestens 5 Jahren wählen wir wieder, und dann wird abgerechnet. Wer dazwischen demonstrieren möchte, dem wird das hoffentlich auch erlaubt sein.
 
Was wird gemacht?
Die,die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren werden erstmal entlastet,sollte zur Folge haben,dass es mehr Arbeitsplätze,mehr Firmen,mehr Konsum und somit mehr Steuerleistung gibt.
Im zweiten Schritt sollen die sogenannten "Kleinen",also die,die wenig bis gar keine Steuern zahlen etwas bekommen.
Ist doch grundsätzlich vernünftig,erst die Basis legen und dann verteilen.
Nicht umgekehrt,wie bei den Sozialdemokraten.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ja ja, anno 2014 kann da schon was dran gewesen sein. Da hatte man aber auch noch keine Ahnung was da auf uns zurollt ;) Heute würde der Bericht vermutlich ganz anders aussehen...
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Hacker hat sich in seinem Statement heute (!) aber auch dahingehend geäußert und sich auf den Rechnungshof berufen.
 
Mitglied #429027 schrieb:
Hacker hat sich in seinem Statement heute (!) aber auch dahingehend geäußert und sich auf den Rechnungshof berufen.
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Da es aber keinen neueren RH Bericht zu dem Thema gibt, wird er sich wohl auf den von 2014 berufen haben. Und dass sich Massenquartiere bei ~7.000 Asylanträgen (2014) nicht rechnen mag ja sogar stimmen, aber das hat mit der Situation ab 2015 nichts mehr zu tun.
 
Mitglied #429027 schrieb:
Hacker hat sich in seinem Statement heute (!) aber auch dahingehend geäußert und sich auf den Rechnungshof berufen.
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Stimmt....nur,die Linie der Regierung liegt ganz klar auf der Hand.
Asyl wird als das behandelt was es ist,Schutz auf Zeit und die Massenquartiere und Sachleistungen dienen einzig und allein dem Zweck Österreich uninteressant für Zuwanderer zu machen
Im Grunde werden nur viele Gesetze umgesetzt und Fehler der letzten Zeit aufgearbeitet,
Das Integration so nicht funktioniert ist klar und auch gewollt.
Schmerzhaft,aber eine Folge des Flüchtlingswesens.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Warum sollte ein Verfahren wie jetzt gegen Grasser in Zukunft nicht mehr möglich sein?

Ich finde ja auch, dass in diesem Regierungsprogramm die eine oder andere Giftpille versteckt ist. Deinen Rundumschlag finde ich trotzdem unangebracht. Weil sich das Programm in dieser Hinsicht kaum von anderen Regierungspapieren unterscheidet - auch früher gab es gute und schlechte Ideen, auch früher gab es Gewinner und Verlierer. Und ganz allgemein gibt es Reformen, deren tatsächliche Auswirkungen sich gar nicht voraussehen lassen. Manches, was gut gemeint ist, erweist sich im Nachhinein als schlecht, und manches, was auf den ersten Blick schlecht erscheint, erweist sich am Ende als gut.

Insofern schließe ich mich allen an die meinen, man solle die Regierung jetzt einmal arbeiten lassen; in spätestens 5 Jahren wählen wir wieder, und dann wird abgerechnet. Wer dazwischen demonstrieren möchte, dem wird das hoffentlich auch erlaubt sein.
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Ich glaube mich erinnern zu können, dass in den Verfahren diverse Fristen verkürzt werden sollen.
Sprich, wenn jemand so geschickt vorgeht wie Grasser und Co. reicht die Zeit nicht mehr aus um fristgerecht zu Ermittlungsergebnissen zu kommen, auf deren Basis eine Anklage einen Sinn macht.
Tatsächlich wären sie ja ohne das Teilgeständnis von Hochegger auch blöd dagestanden.
Deshalb bin ich mir auch ziemlich sicher, dass dieser Schachzug im Vorhinein schon klar war.

Aber ja, sie arbeiten eh, und das ist auch gut so, ganz unabhängig davon was ich oder andere darüber denken oder schreiben.
Am Ende werden wir sehen was rauskommt.
Potentiell gehöre ich monetär zu den Gewinnern.

@Mitglied #352035
Sozialstaat und Überwachung.
Ich für meinen Teil fühle mich dann sicher, wenn ich weiß das die finanziell Schwachen so gestützt werden, dass sie nicht in die Kriminalität abrutschen.
Wenn das geplante Konzept aufgeht ist es gut.
Aber wenn nicht, wird eher der Überwachungsstaat weiter ausgebaut, als dass am Sozialstaat nachgeschraubt wird.
Für mein Empfinden ist es nämlich so, dass mehr Polizeipräsenz zu einem Gefühl der Unsicherheit führt.
Aber ich mag diesbezüglich ein wenig eigen sein
;)
 
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