Familienbeihilfe
ÖVP und FPÖ nehmen einen Anlauf zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Die ÖVP hatte sich schon in der letzten rot-schwarzen Regierung für eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ausgesprochen, wegen EU-rechtlicher Bedenken wurde dies dann aber doch nicht umgesetzt. Nun soll eine EU-konforme Lösung gefunden werden.
Laut den aktuellsten Daten aus dem Familienministerium - Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor - flossen 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Insgesamt wurden Beihilfen für 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten ausgezahlt. 2015 waren es 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Die Kosten für die Transferleistung stiegen damit 2016 um knapp zehn Prozent. 2013 beliefen sich die Ausgaben noch auf 192 Millionen, 2014 waren es 227 Millionen.
Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging nach Ungarn - 2016 rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder. In Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei bekamen unter dem Titel Familienbeihilfe 63 Millionen Euro (für 30.600 Kinder). Nach Polen flossen gut 38 Millionen Euro, nach Rumänien rund 32 Millionen Euro. Für Kinder in Slowenien wurden knapp 22 Millionen ausgezahlt, in Tschechien 18 Millionen und in Kroatien sieben Millionen Euro. Nach Bulgarien wurden knapp über drei Millionen überwiesen.
Insgesamt wurde 2016 in Österreich über 4,4 Milliarden Euro Familienbeihilfe ausgeschüttet. Die Leistung ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren.
"Schritt zu Gerechtigkeit": Regierung kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland