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Z.B. in Ägypten, Iran, etc. ein Verstoß gegen das Gesetz, das gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellt ist also für dich kein Asylgrund, obwohl die Menschenrechtskommission das anders sieht!
Interessant!
1. Habe ich keine Entscheidungsbefugnis in Sachen Asyl und möchte das auch nicht haben!
2. Fallen gleichgeschlechtliche Handlungen wohl unter ethnische Verfolgung (Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung) und fallen somit unter die Gründe der Genfer Konvention!
3. Hab ich mich (im Nachhinein betrachtet) offensichtlich unglücklich bzw. unvollständig geäußert! Ich dachte in meinem Posting eher an Eigentumsdelikte oder Kapitalverbrechen usw. Also
Delikte, die im Allgemeinen überall unter Strafe gestellt sind...
Ois kloar?
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Nachdenklich macht sich immer gut ... 
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Meiner Überzeugung nach zeigt sich das Problem in zwei Teilen.
Zum einen, maggi, ist es nicht egal, wie die Politik darauf reagiert. Es wäre nur wichtig, dass politisch darauf reagiert wird, und nicht parteipolitisch.
Solange Parteien überwiegend für ihre eigenen Interessen arbeiten, und dem entsprechend auch in ihren eigenen Interessen argumentieren, wird es immer schwer sein, gerade heikle Fragen mit der erforderlichen politischen Objektivität zu entscheiden.
Es wird aus praktischen und humanitären Gründen kein Asylgesetz geben können, mit dem man Missbrauch ausschließen kann. Die Vernunft gebietet aber, diesen Missbrauch eher in Kauf zu nehmen, als dass man bereit wäre, durch eine vielleicht zu strenge Formulierung in Kauf zu nehmen, dass humanitäre Härtefälle entstehen können.
Aufgabe der politischen Parteien wäre es eigentlich, diese Notwendigkeit zu betonen. Statt dessen hat man nur die eigene Klientel im Auge, und das führt dann eben dazu, dass die eine Partei nur den Missbrauch kolportiert, eine andere Partei wieder Asylanten als menschgewordene Engel sieht, denen jedes unrechte Denken fremd ist. Ausnahmen werden nur unter nicht zu widerlegender Beweislast zugestanden. Und das äußerst zögerlich und entsprechend ungern.
Der früher sozialistische Schlachtruf "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" hat im Laufe der Zeit in den Köpfen aller Parteipolitiker Einzug gehalten. Vernunftdenken und Orientieren an den Sachfragen ist Schnee von gestern, Versuche in diese Richtung werden von den Politsoldaten erfolgreich schon im Keim erstickt.
Wichtig ist demnach, den eigenen Standpunkt um jeden Preis durchzusetzen, und jede andere Sicht der Dinge zu verteufeln. Ziel der Parteipolitik ist offensichtlich nicht der Konsens im Sinne der betroffenen Menschen, sondern das Entzweien der Wählerschaft zu Gunsten des eigenen Stimmengewinns.
Eigentlich würde die Entwicklung der Wahlbeteiligung darauf hinweisen, dass die Bevölkerung mit dieser Art der Politik immer weniger anzufangen weiß. Dass die Parteien allseits nicht gewillt sind, von ihrer egomanen Linie abzuweichen, mag als Hinweis auf ihr Denkvermögen verstanden werden.
Wahlempfehlungen nehme ich gerne entgegen.
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ich stimme steirer in grossen und ganzen zu nur ich glaube /weiss das trotz allem es immer zu ausreise Aufforderungen/Abschiebungen wird kommen müssen und ich behaupte mal in österreich wird meist zu vorteil der asylbewerber entschieden aber ich bin der Meinung das einfach eine gewisse reglementierung was Asyl angeht geben muss.
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Reglementierung gibt's ja eh.
Und was die Entscheidungen angeht: ich bin parteipolitisch nicht gebunden, und ich sehe es eher pragmatisch: mir sind zehn Fälle von Missbrauch lieber, als ein Fall, wo ein abgewiesener Asylant nach seiner Heimkehr Schaden nimmt.
Davon abgesehen glaube ich, dass die zuständigen Behörden und Gerichte durchaus in der Lage sind, im jeweiligen Fall die richtigen Entscheidungen zu fällen. Eigentlich würde es für nicht Betroffene genügen, diese Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Betroffenen selbst haben ohnehin entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung, und Außenstehende müssen nicht zu allem ihren Senf dazugeben. Weder als Partei, und schon gar nicht als politisierende Privatperson.
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ganz einfach bei ca 14000 sind keine gründe für ein asyl nach den Bestimmungen der Genfer Konvention , so ist nun mal in ganz Europa das Gesetz ist genau geregelt wer asyl erhält und glaube das diese Regelung da von UNO bis was weiss ich anerkannt auch so passt .
es wird immer zu fehlentscheidungen kommen es gibt kein Rechtssystem das nie Fehler macht und das einzige das um ein fehlurteil zu verhindern möglich macht währe das einfach jeder und alle "bleiben " dürften und ich glaube das ist auch nicht das was du möchtest .
L
Gast
(Gelöschter Account)
Sag einmal... ich hab dich andernorts scho gfragt ob du lesen kannst...
Es haben 2011 17225 Menschen einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt, somit waren diese Menschen ASYLWERBER.
Im gleichen Jahr wurden 3572 Anträge positiv also mit einem Recht auf Asyl entschieden.
Und nun stell ich nochmal die Frage...
Wie kommst zu dieser Behauptung?
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Was ich möchte, habe ich ja schon gesagt.
Es wird immer zu Missbrauch kommen, weil es kein fehlerfreies Rechtssystem gibt. Die einzige Methode, Missbrauch zu 100 % zu verhindern, wäre, dass wir einfach jeden und alle heimschicken. Das wird auch nicht das sein, was Du möchtest. Oder schon?
S
Gast
(Gelöschter Account)
Sag einmal... ich hab dich andernorts scho gfragt ob du lesen kannst...
Es haben 2011 17225 Menschen einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt, somit waren diese Menschen ASYLWERBER.
Im gleichen Jahr wurden 3572 Anträge positiv also mit einem Recht auf Asyl entschieden.
Und nun stell ich nochmal die Frage...
Wie kommst zu dieser Behauptung?
Es hat keinen Sinn, mit ihm über sowas zu diskutieren, du schreibst dir nur die Finger wund.
Er soll sich in Kärnten zum Landeshauptmann wählen lassen, gibt ja eh nix mehr dort.
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