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L
Gast
(Gelöschter Account)
Haben die dir auch gesagt, dass im Jahr 2011 3572 Anträge positiv rechtskräftig abgeschlossen wurden?
Was is jetzn damit, dass es keine wirklichen Asylwerber gibt? Waren die alle unwirklich und Justizirrtümer?
Was soll der Bledsinn mit "meine Wahrheit - deine Wahrheit"?
Noch einmal... Diese Verallgemeinerungen helfen niemandem!
Der EU-Fred is andernorts...
L
Gast
(Gelöschter Account)
Verbunden sind sie durch den Missbrauch. Wenn also Flucht für Migration vorgeschoben wird. Wie erfolgreich dieses Unterfangen ist, weiß ich nicht. Meine Einschätzung ist, dass ein Lottosechser wahrscheinlicher ist.
Aber du kennst jetzt sicher genug Beispiele, wo dieses Unterfangen scheinbar gelungen ist.
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Das ist aber in hohem Grad inkonsequent, und letztlich sogar opportunistisch.Doch ist sie... rechtsstaatlich mein ich..
Aber ist sie dann noch human?
Wenn Du nach einem rechtsstaatlich ergangenen Abschiebungsbescheid die Humanität bemühst, damit der Bescheid nicht vollzogen werden soll, dann heißt das im Klartext nichts anderes, als: wer einmal da ist, der soll auch da bleiben, und zwar um jeden Preis.
Dafür braucht es aber weder eine Asylgesetzgebung, es braucht auch keine langwierigen rechtsstaatlichen Verfahren, es braucht nur einen Geldgeber, der das Ganze finanziert.
L
Gast
(Gelöschter Account)
Also wenn das opportunistisch ist, was ich sag, warum ist es dann seit 2009 Gesetz?
Das einzige was mir an der derzeitigen Gesetzeslage ned gefällt ist, dass es ein Gnadenrecht ist... Aber Einige halten ja die Aufnahme von Flüchtlingen in Ö auch für einen Gnadenakt und ned für unsere verfassungsmäßige Pflicht...
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Ich kenn' kein Gesetz, welches den Vollzug eines rechtsstaalichen und ausjudizierten Urteils aus humanitären Gründen verpflichtend verbieten würde? Das wäre ja ein Widerspruch in sich.
Du hast ganz richtig gesagt, dass Rechtsstaatlichkeit verlangt, mit den Konsequenzen auch dann zu leben, wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entsprechen.
Das kann aber nicht nur für die eine Seite gelten, das sollte auch klar sein.
Und wenn Du schon unbedingt Schuldige brauchst, dann kannst Du Dich an jene wenden, welche unter dem Vorwand der Rechtsstaalichkeit die Asylwerber zu immer neuen Einsprüchen beraten, obwohl sie genau wissen, dass am Ende kein Erfolg beschieden sein wird. Und das nur zu dem Zweck, dass damit über die Jahre hinweg eine Situation erwächst, welche man dann politisch ausschlachten kann.
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L
Gast
(Gelöschter Account)
Lt. deiner Aussage sind aber die "Schuldigen" an der derzeitigen Situation jene, die immer wieder Einsprüche machen (also den Rechtsweg beschreiten)...
Davon, dass die Richter in Ö frei in ihren Entscheidungen sind und von einem Prozeßrisiko hast schonmal was gehört?
Steck dir deine Ratschläge dorthin wo die Sonne ned hinscheint..
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Also weil ich weiß oder befürchte (Orakel oder Kristallkugel?) dass mein Einspruch keinen Erfolg haben könnte, darf ich diesen lt. deiner Rechtsmeinung ned machen? Diejenigen, die die Einsprüche machen sind also die Schuldigen?!
Jetzt unterstelle ich einmal, dass es Leute gibt, die zu uns wollen, ins Land, wo Milch und Honig fließt (ihrer Meinung nach). Und die selber sehr wohl wissen, dass ein Antrag auf Asyl auf tönernen Füßen steht. Aber es wird halt probiert ...... berufen ...... in die Länge gezogen und am Ende steht ein Abschiebebescheid. Mitgebrachte Kinder haben inzwischen bei uns die Schule besucht und jetzt heißt es "unmenschlich".
Welche Lösung würdest du vorschlagen?
Und wer ist deiner Meinung nach schuld daran?
M
Gast
(Gelöschter Account)
Solange die Güter dieser Erde so UNGLEICH verteilt sind , wird es IMMER Menschen geben, die dorthin wollen, wo Milch und Honig fließen ( ist ja auch nachvollziehbar)-----und solange die , die mehr haben , grundsätzlich nicht teilen wollen, wird es immer diese Diskussionen geben, wem was zusteht und was nicht
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Wer will schon wirklich teilen? Viele von denen, die das fordern (nicht alle), verstehen darunter ja, dass die Anderen teilen sollen. Nicht sie selbst.
Man könnte z.B. mit viel mehr Recht darüber nachdenken, ob nicht die Ölscheichs (die wirklich nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld) mit ihren ärmeren muslimischen Mitbrüdern teilen sollten. Aber die schicken höchstens Waffen nach Syrien.
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Ergänzung:
Ein jeder, der imstande ist, einen Erlagschein auszufüllen, der kann teilen. Mit Menschen, die es wirklich nötig haben.
Ein jeder, der imstande ist, einen Erlagschein auszufüllen, der kann teilen. Mit Menschen, die es wirklich nötig haben.
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