Ist nicht mein Rechtsempfinden, so war es zu lesen, dass das die Exekutive über die Abnahme entscheidet.
Die Polizei behält das Fahrzeug natürlich vorläufig erst mal ein, ebenso wie den Führerschein. Alles weitere entscheidet dann ein Gericht. Dass das so ist, darauf hättest auch du kommen können, noch dazu, wo du ja im Gegensatz zu mir kein Clown
bist. 
Ein Zuckerl, um die Akzeptanz kurzfristig zu erhöhen. Wird auf lange Sicht net halten.
Ob du dich in theoretischen Überlegungen versuchst oder nicht, ist im gegenständlichen Fall zum Glück völlig irrelevant. Der Gesetzgeber dagegen ist sogar dazu verpflichtet derartige Überlegungen anzustellen.
Aktuell ist vorgesehen, dass nicht ein Gericht, sondern die Verwaltungsbehörde die Beschlagnahme des Fahrzeuges verfügt.
In der Jänner - Ausgabe der "Auto Touring" übt Martin Hoffer (Chefjurist des ÖAMTC) Kritik daran. Er ist nicht gegen die Maßnahme an sich, aber er meint, dass diese Entscheidung bei einem Gericht besser aufgehoben wäre.
abwarten bis der entwurf des gesetzestextes auf dem tisch liegt. dann weiss man mehr.
abnahme und enteignung also verkauf wirkt wunder.
Bist du bei anderen Kriminellen, und darum handelt es sich, auch so nachsichtig ? Ich könnte es verstehen, wenn es um "normale Raser" gehen würde, aber das ist ja hier nicht der Fall. Ich glaube auch nicht, dass es wirklich zu vielen Fahrzeugabnahmen kommen wird.
Ich will gar niemanden eintunken. Aber irgendwie muss man die Bevölkerung vor verantwortungslosen Kriminellen im Straßenverkehr schützen. Und das ist offenbar gar nicht so leicht. Einfache Strafandrohungen im Rahmen der aktuellen Gesetze genügen offenbar nicht.
Dafür sollts eigentlich im vorhandenen Strafrecht Handhabe geben. Alles andere ist billiger Populismus.
Offenbar nicht ausreichend genug. Es ist ja auch nichts Neues, dass Gesetze immer wieder mal angepasst werden, um auf neue "Trends" zu reagieren. Populismus mag schon eine Rolle spielen, der Meinung bin ich auch, aber wenn etwas sinnvolles dabei rauskommt, kann ich gut damit leben, und ich finde es halt sinnvoll. Dass das Problem damit nicht vollständig zu lösen ist, ist schon klar, aber es könnte sich verkleinern.
Strafe im Wert der Karre und Führerschein weg, nicht für immer da gibt es keinen Anreiz sich zu ändern und mit ein wenig Glück fährt man Jahre ohne Kontrolle.
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