auto beschlagnahme für raser!

Vielleicht war oder bin ich zu kritisch. Hab mir das mal durchgelesen wie das in der Schweiz so läuft und das ist nicht blöd also so kann ich mir das gut vorstellen

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme zulässig, solange der Leasingvertrag nicht gekündigt ist und die Leasinggesellschaft nicht garantieren kann, dass das beschlagnahmte Fahrzeug nicht erneut in den Besitz des Täters gelangen könnte.
 
Sollte sich das Volk das gefallen lassen werden sie uns danach versuchen anderes Eigentum weg zu nehmen.....wann beginnt das Volk endlich sich gegen die mutwillige Regierung zu wehren?
 
Mitglied #78305 schrieb:
Ich denk - auch wenn ich oft schon Zweifel daran habe - dass wir derweil noch in einem Rechsstaat leben, wo net jeder wildgewordene Vogel irgendwelche popuistischen Ideen durchdrucken kann. Das wird die gute Frau Minister auch noch merken.
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In Österreich etwas gegen Autofahrer zu unternehmen ist sicherlich kein Populismus.
wie man sieht macht sie sich nicht populär….
 
Mitglied #416578 schrieb:
Sollte sich das Volk das gefallen lassen werden sie uns danach versuchen anderes Eigentum weg zu nehmen.....wann beginnt das Volk endlich sich gegen die mutwillige Regierung zu wehren?
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schön Wie sie fürs Volk sprechen.
blöd das ich auch Teil davon bin und das als Verhältnismässig erachte

mutwillig gegen was?
 
Wenn man sich die Unfallstatistik und die daraus resultierenden Toten ansieht, dürfte rasen wohl nicht das einzige Problem sein.

26% der Toten durch rasen
25% der Toten durch Unachtsamkeit oder Ablenkung
 
Mitglied #78305 schrieb:
Dafür sollts eigentlich im vorhandenen Strafrecht Handhabe geben. Alles andere ist billiger Populismus.
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Man kann das sehen, wie man will...wenn jemand ein Gewaltdelikt begeht, wird über ihn ein Waffenverbot verhängt...egal, ob er Waffen besitzt oder nicht. Besitzt diese Person legal Waffen, wird die dafür nötige Lizenz eingezogen und die Waffen werden ihm abgenommen.

Nichts anderes wäre es in meinen Augen mit dem Vehikel und dem rosa Lappen (der ja jetzt eigentlich eine Karte ist)...😉
 
Mitglied #266300 schrieb:
Wenn man sich die Unfallstatistik und die daraus resultierenden Toten ansieht, dürfte rasen wohl nicht das einzige Problem sein.

26% der Toten durch rasen
25% der Toten durch Unachtsamkeit oder Ablenkung
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Das stimmt, es ist aber die der Hauptursache!

Ironie on: am besten wir machen nichts gegen die Raster weil die unachtsamen sind ähnlich schlimm.
am besten Strafen wir die unachtsamen Fußgänger und Radfahrer die nicht schnell genug den Rasern ausweichen können - als erstes die lamen Schüler Und Pensionisten - Ironie off
 
Mitglied #185090 schrieb:
Vielleicht war oder bin ich zu kritisch. Hab mir das mal durchgelesen wie das in der Schweiz so läuft und das ist nicht blöd also so kann ich mir das gut vorstellen

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme zulässig, solange der Leasingvertrag nicht gekündigt ist und die Leasinggesellschaft nicht garantieren kann, dass das beschlagnahmte Fahrzeug nicht erneut in den Besitz des Täters gelangen könnte.
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Und damit wären wir bei einer Lösung, die durchaus durchdacht ist.

Nicht die völlig irrwitzige, die manche hier vertreten haben.

Insbesondere jene, die meinten verkettet in Eigentumsverhältnisse eingreifen zu müssen.
 

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