Der NSU Prozess

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und bin für etwas verurteilt worden was ich wirklich nicht gemacht habe, aber einer mit einem Dr. Titel ist anscheinend etwas heiliges oder so vor Gericht!!

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Einen Cent von jeden der das von sich gibt!

Zitat:

Deine Meinung geht an meinem arsch vorbei !

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Deine unbedeutende Meinung wird hier vielen am Arsch vorbei gehen,

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Im NSU Prozess verzögern, ja gefährden die Anträge der Verteidigung den Fortgang des Verfahrens. Ich habe wo gelesen, dass die Verteidigung mit ihrer Vorgehensweise ihre Mandanten "positionieren" will. Doch was heißt das ? Weiters würde mich interessieren, wer die Kosten für die Verteidigung der Angeklagten trägt ?!

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Ein guter Richter muss mit sowas umgehen und wird sich früher oder später Respekt verschaffen. Scheingefächte der Verteidigung.......Offizialdelikt=Staatskasse

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Leute, ein staat muß da vollgas geben,
man hat zu lange gelächelt,
die alten nazis dürfen nicht mehr lebendig werden

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Ah ja.

Was nicht mehr lebendig werden darf, muss aber zwangsläufig vorher tot sein. Auf die allermeisten "alten Nazis" trifft dies zu, und jene, auf welche es nicht zutrifft, bewegen sich im Greisenalter. Soll sich ein Staat vor Greisen fürchten?

Ich sehe eine größere Gefahr in den neuen Nazis, und sie sind es auch, welche von einem Staat beobachtet und gegebenenfalls bekämpft werden müssen. Bekämpft mit jenen legalen Mitteln, welche einem Staatsgebilde zur Verfügung stehen. Das wäre zum einen die politische Prävention - eine Politik zu verfolgen, welche die Bedürfnisse der Bürger weitestgehend berücksichtigt, und die vor allem den Randgruppen mehr Beachtung schenkt, um sie vor Stigmatisierung und Ausgrenzung zu bewahren. Von präventiver Politik ist in Deutschland wie auch in Österreich leider nur sehr wenig zu merken.

Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der ohnehin Wohlhabenden orientiert und deren Wohlstand noch vermehrt auf Kosten der restlichen Bevölkerung, verhindert nicht das Entstehen von radikalen Gruppierungen, sondern liefert gerade jenen Nährboden, auf welchem sie besonders gut gedeihen.

Wenn diese Gruppierungen strafrechtlich relevant in Erscheinung treten, dann gilt es, sie auch mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Einerseits von mir aus mit "Vollgas", aber unter genauer Beachtung jener Normen, welche die Gesellschaft selbst sich vorgegeben hat. Ein ernst zu nehmender Rechtsstaat wird es nicht zulassen können, politisch bestimmte Klassen von Angeklagten zu schaffen. Alle Beschuldigten vor Gericht müssen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Oder willst Du unsere aus demokratischem Boden gewachsenen unabhängigen Gerichte wieder gegen politisch abhängige "Volksgerichtshöfe" austauschen? Das ist so ziemlich das Letzte, was man sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich wünschen sollte.

Zitat:

Einerseits von mir aus mit "Vollgas", aber unter genauer Beachtung jener Normen, welche die Gesellschaft selbst sich vorgegeben hat.

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Unter "mit Vollgas", so vermute ich, versteht er nicht unbedingt nur rechtsstaatliche Mittel.

Zitat:

A
Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der ohnehin Wohlhabenden orientiert und deren Wohlstand noch vermehrt auf Kosten der restlichen Bevölkerung, ...

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Das Grundübel unser heutigen Gesellschaft in einem Satz ausgedrückt.

Zitat:

Das Grundübel unser heutigen Gesellschaft in einem Satz ausgedrückt.

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Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Politik orientiert sich an den Heerscharen jener, die es sich auf Staatskosten bequem machen. Keine Wahl ohne Zuckerl für die Nettoempfänger. Trendumkehr unmöglich, da zu viele von diesem System abhängig sind und aufgrund der irren Armutsdefinition "Armut" hierzulande nie aussterben wird.
30% erhalten 70% und die 30% Prozent werden auch noch schikaniert mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen, die natürlich alle zum Wohl der Allgemeinheit erlassen werden.